Der DBH-Fachverband e.V. veröffentlicht zu wichtigen Fragen Stellungnahmen, die Sie hier nachlesen und als PDF herunterladen können. Die Dokumente sind chronologisch sortiert. Pressevertreter können sich an die Geschäftsführung direkt wenden, um Stellungnahmen auch zu weitergehenden Fragen zu erhalten.
Im Oktober 2015 hatte die von Heiko Maas einberufene Expertenkommission zur Reform des Strafverfahrens ihren umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Am 27.5.2016 wurden einige der Empfehlungen im Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens umgesetzt.
In Folge des Urteils vom 27. November 2014 des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 2 C 24.13) soll nach Beschluss des Ministerrates vom 21. Juli 2015 die Bewährungs - und Gerichtshilfe als rechtsfähige Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) zum 01. Januar 2017 neuorganisiert werden.
Der Rechtspolitische Ausschuss und der Unterausschuss Justizvollzug führten am 02.12.15 eine Anhörung zur „Zukunft der Bewährungshilfe“ durch. Anlass ist ein Antrag der SPD, in dem die Frage aufgeworfen wird, „inwieweit dem Ziel der Resozialisierung durch Risikoorientierung in der Bewährungshilfe Rechnung getragen werden kann“.
Die Bundesregierung hat am 2. Juli 2014 dem Bundestag entsprechend dem Beschluss des Bundesrats vom 23.5.2014 den von Sachsen eingebrachten Gesetzesantrag, dem die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beigetreten waren, das Gesetz zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit zugeleitet.
Jetzt unseren DBH-Newsletter abonnieren! Aktuelles aus dem Bereich Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik: Bitte hier klicken
Mitglied in der:
Kooperationspartner:
Folgen Sie uns auf Social Media:
