Allgemeine Geschäftsbedingungen

Über den Abschluss von Verträgen zur Bestellung von Produkten und/oder der Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen zwischen dem

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.,
einschließlich seiner Einrichtung Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (toa-servicebuero.de).
Josef-Lammerting-Allee 16
50933 Köln
Geschäftsführer Daniel Wolter
(nachfolgend „Anbieter“)

und den in § 1 Absatz 2 näher bezeichneten Kund:innen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Lieferung/Zustellung der auf der Internetpräsenz des DBH-Fachverband e.V. unter dbh-online.de angebotenen Produkte im Sinne des § 1 Absatz 3. Sie gelten auch für Bestellungen über die Einrichtung Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung (toa-servicebuero.de) des DBH-Fachverband e.V. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für die Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen des DBH-Fachverband e.V. Abweichenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kund:innen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen oder Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen die Kund:innen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer:in ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsgegenstand ist bei der Bestellung von Produkten der Kauf von Druckerzeugnissen (z.B. Bücher, Informationsblätter, Broschüren und Flyer, Magazine o.ä.), Werbematerialien und digitalen Inhalten. Bei der Anmeldung zu angebotenen Veranstaltungen ist die Teilnahme an den Veranstaltungen der Vertragsgegenstand. Bei den Veranstaltungen handelt es sich um Veranstaltungen, die der DBH-Fachverband e.V. und seine Einrichtungen anbieten. Die AGB gelten nicht für bedarfsorientierte Sonderveranstaltungen, die auf besondere Nachfrage durchgeführt werden (z.B. Inhouse-Schulungen). Die wesentlichen Merkmale finden sich im jeweiligen Angebot.
4. Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V.
Josef-Lammerting-Allee 16
50933 Köln

zustande.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des DBH-Fachverband e.V. und seiner Einrichtungen für die Bestellung von Produkten auf den jeweiligen Internetpräsenzen

§ 2 Vertragsabschluss bei der Bestellung von Produkten

1. Mit der Darstellung der Produkte auf den Internetseiten (dbh-online.de und toa-servicebuero.de), in Newslettern, in Druckerzeugnissen sowie auf Flyern macht der Anbieter den Kund:innen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot.
2. Die Bestellung erfolgt, soweit möglich, durch die Eingabe der erforderlichen Informationen über unser auf den Internetseiten bereitgestelltes Bestellformular und die Übermittlung dieser Daten. Der Bestellvorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie einen Haken bei  „Ja, ich erkläre mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.“ setzen. Dadurch akzeptieren Sie diese Vertragsbedingungen und nehmen diese in Ihren Antrag auf. Die AGB können Sie vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes ausdrucken. Ein verbindliches Angebot über den Abschluss der Bestellung geben Kund:innen über Bestätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ab.Im Anschluss daran erhalten Sie per E-Mail eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt. Erst mit Auslieferung der bestellten Ware bzw. Zustellung der Rechnung kommt der Kaufvertrag zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Wir können den Vertragsschluss ohne Begründung ablehnen.
3. Der Vertragstext mit Angaben zur Bestellung wird vom Anbieter gespeichert. Ein Zugriff auf den Vertragstext über das Internet besteht nicht. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. Die AGB sind jederzeit auf den einzelnen Internetpräsenzen einsehbar.
4. Die Abgabe einer Bestellung in Textform ist ebenfalls möglich. Die Bestellung kann - je nach Bestellseite - gerichtet werden entweder an:

   DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Fax: +49(0)221 9486 5121; E-Mail: kontakt@dbh-online.de. oder

   Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH-Fachverband e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Fax: +49(0)221 9486 5123; E-Mail: info@toa-servicebuero.de

5. Bei Bestellungen in Textform muss eine schriftliche Einverständniserklärung hinsichtlich der Geltung unserer AGB seitens der Kund:innen erfolgen. Durch den Versand einer Bestellung in Textform geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots durch den DBH-Fachverband e.V. erfolgt durch Auslieferung der bestellten Ware bzw. mit Zustellung der Rechnung. Eine Übersicht der Bestelldaten sowie der AGB erhalten Sie mit Zustellung der Ware oder der Rechnung.
6. Telefonische Bestellungen können nicht entgegengenommen werden. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 3 Preise, Lieferzeiten, Versandkosten und Lieferbestimmungen

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestanteile.
2. Die Lieferzeiten und die Höhe der Versandkostenpauschale (VKP) ergeben sich aus dem Versandgewicht sowie dem Empfängerort (Deutschland / Ausland).
3. VKP für Lieferung abhängig vom Gesamtgewicht (inkl. Verpackungsmaterial), wenn bei einzelnen Produkten keine anderen Angaben aufgeführt sind:

   Land	Sendungsformat	Lieferzeit	Gewicht	VKP
   Deutschland	Büchersendung/ Briefsendung	ca. 7 Werktage	bis 1.000g	3,00 €
   	DHL Päckchen (S)	ca. 4 Werktage	bis 2 kg	5,50 €
   	DHL Päckchen (M)	ca. 4 Werktage	bis 2 kg	7,00 €
   	DHL Paket	ca. 4 Werktage	bis 5 kg	8,50 €
   	DHL Paket	ca. 4 Werktage	bis 10 kg	12,00 €
   	Posterrolle	ca. 4 Werktage	bis 5 kg	11,00 €
   Ausland	Auslandsbrief	Ca. 8-63 Werktage	bis 500g	4,00 €
   			bis 1.000g	8,00 €
   			bis 2.000g	18,00 €



4. VKP für die Lieferung von Material durch eine Spedition (einfache Strecke):

   Land	Sendungsart	Lieferzeit	VKP
   Deutschland	Spedition	ca. 2-4 Werktage	45,00 €

5. Bei Lieferungen ins außereuropäische Ausland können dem Empfänger seitens des Empfängerlandes weitere Kosten in Form von Einfuhrzöllen oder Steuern entstehen.
6. Kund:innen tragen Sorge dafür, dass die Annahme der Lieferung auch während der Abwesenheit gewährleistet ist.
7. Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich nicht zulässig.

§ 4 Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Mit Zugang der Rechnung wird der Kaufpreis sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Der/die Kund:in kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung geleistet wird. Bei Verbraucher:innen gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
2. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.
3. Barzahlung bzw. Zahlung per Kreditkarte oder Scheck sind nicht möglich.
4. Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail versendet.
5. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die von den Besteller:innen angegebene Lieferadresse.
6. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet der DBH-Fachverband e.V. nur nach § 7. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare der Produkte wird nicht gehaftet.
7. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird der Anbieter von der Pflicht zur Lieferung befreit - der/die Kund:in wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.
8. Werden die Produkte an Verbraucher:innen mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamieren Sie solche Fehler bitte nach Möglichkeit sofort beim Zusteller und teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit. Eine Versäumung hat für Sie keine Konsequenzen, Sie helfen uns jedoch damit, unsere eigenen Ansprüche geltend machen zu können. Für Unternehmer:innen gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir das Produkt der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB wir hingewiesen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Produkten vor, bis die/der Kunde:in die Rechnung endgültig und vollständig bezahlt hat. Für Unternehmer:innen gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Wenn Sie Unternehmer:in sind, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr ab Gefahrübergang
2. Bei Schäden aus einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des/der Besteller:in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dem vorangehenden Satz verjährt innerhalb von 12 (in Worten: zwölf) Monaten nach Zurverfügungstellung des bestellten Produkts.
3. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
4. Unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleibt unberührt.

§ 8 Urheberrecht

Eine Nutzung der jeweiligen Produkte wird ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt. Eine andere Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) im Sinne des § 183 BGB. Es wird darauf hingewiesen, dass eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte unzulässig und strafbar ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des DBH-Fachverband e.V. und seiner Einrichtungen

§ 9 Anmeldungen zu Veranstaltungen

1. Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen können bis zum Anmeldeschluss erfolgen, sofern nichts anderes angegeben ist. Was Sie von den Veranstaltungen inhaltlich erwarten können, folgt ausschließlich der Beschreibung des Programms. Die Veranstaltungen finden grundsätzlich in deutscher Sprache statt.
2. Ein Vertrag über die Teilnahme an Veranstaltungen kommt erst zustande, nachdem die Teilnahme gegenüber dem/der Teilnehmer:in Textform bestätigt wurde. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Wir können den Vertragsschluss ohne Begründung ablehnen.
3. Die Teilnahme an den Veranstaltungen bedarf einer Anmeldung über die jeweilige Webseite des DBH-Fachverband e.V. sowie seiner Einrichtungen (dbh-online.de, toa-servicebuero.de). Die Anmeldung erfolgt durch die Eingabe der erforderlichen Informationen über unser auf den Internetseiten bereitgestelltes Bestellformular und die Übermittlung dieser Daten. Der Anmeldevorgang kann nur abgeschlossen werden, wenn Sie einen Haken bei  „Ja, ich erkläre mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.“ setzen. Dadurch akzeptieren Sie diese Vertragsbedingungen und nehmen diese in Ihren Antrag auf. Die AGB können Sie vor Abgabe der Anmeldung ausdrucken. Eine verbindliche Anmeldung geben Kund:innen über Bestätigung des Buttons „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ ab. Im Anschluss daran erhalten Sie per E-Mail eine Anmeldebestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Anmeldung darstellt, sondern lediglich den Eingang der Anmeldung bestätigt.
4. Die Anmeldung per schriftlichem Anmeldeformular ist ebenfalls möglich, sofern ein entsprechendes Anmeldeformular zur Verfügung gestellt wird. Die Bestellung kann - je nach Anmeldeseite - gerichtet werden entweder an:

   DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Fax: +49(0)221 9486 5121; E-Mail: kontakt@dbh-online.de. oder

   Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH-Fachverband e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Fax: +49(0)221 9486 5123; E-Mail: info@toa-servicebuero.de.

   Bei Anmeldung mit einem schriftlichen Anmeldeformular muss eine schriftliche Einverständniserklärung hinsichtlich der Geltung unserer AGB seitens der Kund:innen erfolgen. Durch den Versand des schriftlichen Anmeldeformulars geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch den DBH-Fachverband e.V. und seine Einrichtungen durch Zusendung einer Bestätigung in Textform.

5. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.
6. Der Vertragstext mit Angaben zur Anmeldung wird vom Anbieter gespeichert. Ein Zugriff auf den Vertragstext über das Internet besteht nicht. Die Anmeldedaten und die AGB werden Ihnen in der Teilnahmebestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.
7. Telefonische Anmeldungen können nicht entgegengenommen werden. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.

§ 10 Teilnahmegebühren

1. Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der Ausschreibung für die einzelne Veranstaltung.
2. Die Zahlung der Teilnahmegebühren erfolgt nach Erhalt der Rechnung.
3. Die in den Teilnahmegebühren enthaltenen Leistungen sind in der konkreten Einzelausschreibung aufgeführt. Bei den angegebenen Preisen für Verpflegung und ggf. Unterkunft handelt es sich um Bruttopreise inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Ermäßigungen sind nur in Ausnahmen nach vorheriger Absprache möglich oder ergeben sich aus der konkreten Ausschreibung.

§ 11 Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungszusendung erfolgt i.d.R. vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn
2. Mit Zugang der Rechnung wird die Teilnahmegebühr sofort fällig und ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Der/die Kund:in kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn diese nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung geleistet wird. Bei Verbraucher:innen gilt dies nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist.
3. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.
4. Barzahlungen bzw. Zahlungen per Kreditkarte oder Scheck sind nicht möglich.
5. Rechnungen werden grundsätzlich an die zum Zwecke des Erhalts bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail im PDF-Format versendet. Verbraucher:innen können die Zustimmung zu dem elektronischen Rechnungsversand jederzeit schriftlich widerrufen.
6. Falls Rechnungen nach der E-RechV über die ZRE (Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes), die OZG-RE (OZG-konforme Rechnungseingangsplattform des Bundes und der Länder) oder eine andere Plattform des öffentlichen Dienstes eingereicht werden müssen, sind die Plattform und die Leitweg-ID mitzuteilen.

§ 12 Rücktritt durch Teilnehmer:innen

1. Der Rücktritt von einer Veranstaltung hat in Textform (per Mail, Brief oder Telefax) zu erfolgen.
2. Der Rücktritt ist bis zu dem in der Ausschreibung genannten Termin kostenlos möglich.
3. Für später eingehende Absagen bis 14 Tage vor dem in der Ausschreibung genannten ersten Veranstaltungstag berechnen wir eine Ausfallgebühr in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr zusätzlich der Stornierungsgebühren des jeweiligen Tagungshauses (Kosten für Verpflegung und ggf. Unterkunft). Bei einem späteren Rücktritt bis zum dem in der Ausschreibung genannten ersten Veranstaltungstag sind die Gesamtkosten zu zahlen. Bei einem späteren Rücktritt bis zum dem in der Ausschreibung genannten ersten Veranstaltungstag sind die Gesamtkosten zu zahlen. Aus anderen Gründen, z.B. ein Wechsel des/der Dozent:in oder eigene Erkrankung, ist ein Rücktritt nicht möglich. Entscheidend ist das Datum des Eingangs des Stornierungsschreibens beim Veranstalter.
4. Nichterscheinen von Teilnehmer:innen gilt nicht als Rücktritt. In diesem Fall sind die Gesamtkosten zu tragen.
5. Eine Ersatzbenennung von Personen ist jederzeit kostenfrei möglich.

§ 13 Absage und Änderung durch den Veranstalter

1. Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnehmeranzahl bis zu drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen, bei unvorhergesehenen Ereignissen außerhalb des Einflusses des Veranstalters (u. a. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung oder Ausfall von Referent:innen, Schließung des Veranstaltungsortes) auch noch danach oder diese zu verlegen. Bei Unterschreiten der Mindesteilnehmerzahl kann der Veranstalter auch von einer Präsenzveranstaltung zu einer online abgehaltenen Veranstaltung wechseln. Die Möglichkeit von einer Präsenz- auf eine Online-Veranstaltung zu wechseln besteht zudem für den Veranstalter aus sachlichem Grund, wenn dies den Teilnehmenden zumutbar ist. Findet eine Veranstaltung online statt, hat der/die Kund:in die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Der/die Kund:in ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware und die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zur online angebotenen Veranstaltung selbst verantwortlich. Der Veranstalter übernimmt hierfür keine Kosten oder Verpflichtungen.
2. Bei Absage einer Veranstaltung durch den Veranstalter werden die bereits geleisteten Teilnahmegebühren in voller Höhe erstattet.
3. Absagen oder Änderungen werden im Internet oder per E-Mail bekannt gegeben.
4. Im Falle einer Absage oder Änderung durch den Veranstalter werden etwaige zu viel gezahlte Teilnahmegebühren erstattet.

§ 14 Änderungen im Veranstaltungsablauf

1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, auch kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben in der Ausschreibung oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen sowie einen Wechsel der Referenten:innen vorzunehmen, sofern die Umstände dies notwendig machen und Änderung bzw. Abweichung den Teilnehmenden zumutbar ist. In einem den Teilnehmer:innen zumutbaren Umfang und aus sachlichen Grund kann der Veranstalter Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung oder einzelner Termine ändern.
2. Programm- und Terminänderungen von Veranstaltungen werden im Internet oder per E-Mail bekannt gegeben.

§ 15 Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

1. Der Anbieter und die Teilnehmer:innen sind sich einig, dass die vereinbarten Veranstaltungsleistungen stets unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden.
2. Die/der Teilnehmende erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder -beschränkungen vom DBH-Fachverband e.V. bei der Inanspruchnahme von Veranstaltungsleistungen zu beachten und den DBH-Fachverband e.V. im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen unverzüglich zu verständigen.
3. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche der Teilnehmenden bleiben unberührt.

§ 17 Haftung

1. Bei Schäden aus einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In anderen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind sowie solche, auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des/der Besteller:in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach dem vorangehenden Satz verjährt innerhalb von 12 (in Worten: zwölf) Monaten nach Durchführung der Veranstaltung.
2. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
3. Unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleibt unberührt.

§ 18 Urheberrecht

Aus urheberrechtlichen Gründen ist Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band bei den Veranstaltungen nicht gestattet. Lehrmaterial darf ohne schriftliche Zustimmung des Veranstalters nicht verwertet werden im Sinne des § 15 Urheberrechtsgesetzes.

§ 19 Anwesenheitslisten

Der DBH-Fachverband e.V. ist berechtigt, in seinen Veranstaltungen Anwesenheitslisten zu führen.

Für Veranstaltungen des DBH-Fachverband e.V. und seiner Einrichtungen und die Bestellung von Produkten geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 20 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung von Verträgen von Besteller:innen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sollten die Konfektionierung und der Versand von Produkten über einen Dienstleister erfolgen, werden diesem zu diesen Zwecken Ihre personenbezogenen Daten (Postanschrift) weitergegeben. Bei einer Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Buchung einer Übernachtung werden zur vertraglichen Abwicklung Ihre personenbezogenen Daten (Name) an den Beherbergungsbetrieb weitergegeben. Bitte nehmen Sie dazu auch unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Sie finden diese unter folgendem Link.

§ 21 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 22 Ansprechpartner

Wenden Sie sich bitte mit Fragen und Hinweisen, Adressänderungen oder dem Widerruf der Bestellung oder der Anmeldung an:

DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V., Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Telefon: +49(0)221 9486 5120; Fax: +49(0)221 9486 5121; E-Mail: kontakt@dbh-online.de. oder

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung des DBH-Fachverband e.V.,Josef-Lammerting-Allee 16, 50933 Köln; Telefon: +49(0)221 9486 5122; Fax: +49(0)221 9486 5129; E-Mail: info@toa-servicebuero.de.

§ 23 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Für Kund:innen, die nicht Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.
3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
4. Sollten Vereinbarungen mit Kund:innen, insbesondere Teile der Allgemeinen Vertragsbedingungen vom Anbieter, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.

Stand: 17.05.2024