Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 18/12155)...
Grundsätzlich ist die Verlegung in eine andere Haftanstalt für eine bessere medizinische Versorgung zulässig. Weigert sich ein Gefängnisarzt einen an...