Aktuelle Entwicklungen im Recht - Abstinenzweisung - Nachsorge von forensischen Patienten (§ 63 StGB)

Die aktuellen Zahlen zur Führungsaufsicht zeigen einen weiterhin deutlichen Anstieg der Führungsaufsicht. Mit der Fortsetzung der Veranstaltungsreihe wurden in diesem Jahr aktuelle Herausforderungen in der Führungsaufsicht aufgegriffen. Der erste Tag widmete sich der aktuellen Entwicklungen im Recht der Führungsaufsicht sowie der Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht und Bewährungshilfe. Grundsätzlich ist eine Abstinenzweisung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB zulässig, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, der Alkohol- bzw. Rauschmittelkonsum könne zur Gefahr weiterer Straftaten beitragen. Mit einer entsprechenden Abstinenzweisung dürfen jedoch nach § 68 b Abs. 3 StGB keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt werden, so die rechtliche Verortung. Aber was bedeutet eine Abstinenzweisung für einen Alkoholiker oder Drogenkranken, der bislang nicht erfolgreich behandelt worden ist. Ist Abstinenz als Behandlungsziel überhaupt noch ein tragfähiges Konzept wurde aus medizinscher und psychologischer Perspektive betrachtet. An Thementischen wurde setzten sich die Teilnehmer*innen mit verschiedenen Fragen zur Abstinenzweisung auseinander.

Die steigende Zahl von Untergebrachten im Maßregelvollzug ist seit Jahren evident. Für die Unterbringung nach § 63 StGB soll dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden. Schwerpunkt des zweiten Tages war die Nachsorge forensischer Patienten (§ 63 StGB). Zum Abschluss erfolgte eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Sicherungsverwahrung.