Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung im bayerischen Justizvollzug
Datum:
2019-02-26 10:45:00
Der DBH begrüßt die zeitnahe Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem. § 25 PsychKG bzw. nach bayerischer Rechtslage vom 24.Juli 2018 -2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16-, juris.