Am 17. Oktober 2023 nahmen 18 Delegierte aus verschiedenen europäischen Ländern an dem expert meeting der CEP teil, um sich über die Umsetzung und weitere Entwicklung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947/JHI und 2009/829/JHI auszutauschen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Jana Špero, Secretary General der CEP und Vorstellungsrunde der Teilnehmenden präsentierte Gerry McNally (Bewährungshilfe Irland) die Ergebnisse der 9. Runde der gegenseitigen Evaluierungen zur gegenseitigen Anerkennung der Rechtsinstrumente im Bereich des Freiheitsentzugs oder der Freiheitsbeschränkung, herausgebracht vom Europäischen Rat am 1. März 2023. Die Autor:innen untersuchten die Gesetzgebung und Praxis der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Instrumente:

• Framework Decision 2002/584 on the European Arrest Warrant (FD EAW);
• Framework Decision 2008/909 on mutual recognition of judgments imposing custodial sentences;
• Framework Decision 2008/947 on the mutual recognition of probation measures and alternative sanctions;
• Framework Decision 2009/829 on mutual recognition to decisions on supervision measures as an alternative to provisional detention (“European Supervision Order”).

Weitere Informationen und die Ergebnisse des Austauschs finden Sie im Anhang.