In einem offenen Brief an den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, fordern Dr. Nicole Bögelein von der Universität zu Köln und Luise Klaus von der Goethe-Universität Frankfurt a. M. die ersatzlose Abschaffung des § 265a StGB. Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen Wissenschaftler:innen aus den Bereichen Kriminologie, Strafrechtswissenschaft, Mobilitäts- und Stadtforschung sowie weiterer Disziplinen. Sie alle möchten in diesem Brief auf die tiefgreifenden Probleme der derzeitigen Rechtslage hinweisen und aufzeigen, wie eine konsequente Entkriminalisierung des sogenannten Erschleichens von Leistungen armutsbetroffene Bürger:innen, Behörden und Justiz entlasten wird. Es brauche eine Senkung der Fahrpreise oder die Ausgabe von Sozialtickets, um auch Menschen in prekären sozialen und ökonomischen Lebenslagen die Teilhabe am ÖPNV zu ermöglichen. Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit sei nicht zielführend, weshalb die Autor:innen um eine zeitnahe Reformierung des § 265a StGB, unter Berücksichtigung der in dem Brief aufgeführten Hinweise bitten, nur so könne das derzeitige Unrecht beendet werden.

Den offenen Brief finden Sie hier.