Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter (NSzVvF), eine nationale Einrichtung, die unabhängig und mit dem Ziel Missstände an Orten der Freiheitsentziehung aufzudecken, sucht eben jene auf und bietet präventiv Anregungen und Empfehlungen für eine positive Zustandsänderung. Im Zeitraum vom 01. Januar 2022 – 31. Dezember 2023 begleitete sie 4 Abschiebungsmaßnahmen und besichtigte 66 Einrichtungen, davon 24 im Maßregelvollzug. Dabei stellte die NSzVvF gravierende Verletzungen der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) fest:

Monatelange isolierte Unterbringungen ohne die Möglichkeit eine Stunde im Freien zu verbringen, Hafträume die "Glaskäfigen" ähneln und eine Kommunikation nur auf dem Boden liegend oder kniend durch die Essensklappe ermöglichen, Fixierungen bei welchen die Betroffenen lediglich Unterwäsche aus Papier tragen, Kriseninterventionsräume mit Steckbecken anstelle von sanitären Einrichtungen, welche durch die Kostklappe gereicht werden müssen und einer unverpixelten Videoaufnahme der Notdurft, unzureichende Berücksichtigungen des Kindeswohls bei Abschiebungsmaßnahmen, landesrechtliche Gesetze zum Maßregelvollzug, die mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht im Einklang stehen, eklatante Mehrfachbelegungen im Maßregelvollzug mit gravierenden Folgen und Doppelhafträume ohne abgetrennte Toilette bzw. mit unzureichender Belüftung.

Positiv hebt die NSzVvF die Zusammenarbeit mit vielen Aufsichtsbehörden des Maßregelvollzugs, der Generalzolldirektion, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat hervor.

Den Jahresbericht 2022 der Nationale Stelle zur Verhütung von Folter finden sie hier.