In einer kleinen Anfrage hat die Fraktion Die Linke die Bundesregierung zu Gewalt gegen obdach- und wohnungslose Menschen befragt:

1. Wie hat sich die Zahl obdach- und wohnungsloser Menschen in Deutschand nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Unterscheidet die Bundesregierung in der Erfassung zwischen obdachlosen und wohnungslosen Menschen und, wenn ja, wie, und warum?
3. Welche Statistiken, Register etc. zur Erfassung von Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten gegen Obdach- bzw. Wohnungslose von Behörden und Verbänden auf Bundes- und Landesebene sind der Bundesregierung bekannt?
4. Wie viele Straftaten sind der Bundesregierung gegen obdach- und wohnungslose Menschen in Deutschland seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Wie viele Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten gegen obdach- und wohnungslose Menschen sind der Bundesregierung seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
6. Wie ist die Position der Bundesregierung zur Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ein bundesweites Register über Angriffe auf Wohnungslose einzuführen (bitte begründen)?
7. Wie viele und welche Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018 fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)?
   1. Wie viele und welche Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018 fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie der Politisch Motivierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
   2. Wie viele und welche Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018 fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie der Politisch Motivierten Kriminalität – nicht zuzuordnen (PMK-nicht zuzuordnen) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
8. Wie viele und welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD PMK) unter dem Unterthema „Gesellschaftlicher Status“ registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den generellen Trend der Entwicklung von Gewalttaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018, welche Erklärungen hat sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß geschlechterspezifischer Gewalttaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018, welche Erklärungen hat sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die verschiedenen Tätergruppen und Tatmotive von Gewalttaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen?
    1. Wie hat sich dieser Kenntnisstand in den vergangenen Jahren verändert?
    2. Welche möglichen Verschiebungen bei Tätergruppen und Tatmotiven sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu beobachten?
12. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der separaten Erfassung von Straftaten gegen Obdachlose bzw. Wohnungslose durch das Bundeskriminalamt Opfer welcher Straftaten (bitte nach Jahren, Zahl und Art der Opfer und Straftaten untergliedern)?
13. Wie viele Wohnungs- und Obdachlose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Todesopfer rechtsmotivierter Tötungsdelikte?
14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie innerhalb der rechtsextremen Szene die Thematiken Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit und Gewalt gegen Obdach- bzw. Wohnungslose thematisiert werden?
15. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass im Internet konkret zu Gewalt an wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen aufgerufen wird und bzw. oder, dass Informationen über Schlafstätten oder andere einschlägige Orte für mögliche Angriffe geteilt werden?
16. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand ihrer eigenen Bemühungen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden?

Die Antworten der Bundesregierung, die Drucksache 20/11291 finden Sie hier.