BAG-S veröffentlicht Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

BAG-S

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) hat fünf zentrale Forderungen für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen veröffentlicht, die im Rahmen der politischen Diskussionen berücksichtigt werden sollen:

  • 1. Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
  • 2. Prävention von Wohnungsverlust bei Inhaftierung verbessern
  • 3. Kinder von inhaftierten Eltern besser unterstützen
  • 4. Bundesweite Strafrechtspflegestatistik einführen
  • 5. Expert:innenkommission zur Zukunft des Strafvollzuges in Deutschland einrichten

In der Stellungnahme heißt es "Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wenden wir uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen."


Weitere Informationen zu den Forderungen und die vollständige Stellungnahme "Das Grundrecht auf Resoszialisierung im Föderalismus garantieren! Forderungen der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen 2025" finden Sie hier und im Anhang.

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mitglied in der:

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffäligenhilfe e.V.Confederation of European Probation

Kooperationspartner:

Deutscher Präventionstag
KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift

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