Am 22. September 2020 nahmen 24 Delegierte aus verschiedenen europäischen Ländern an dem Online-Meeting der CEP teil, um sich über die Umsetzung und weitere Entwicklung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947/JHI und 2009/829/JHI auszutauschen.

Marina Beun, Staatsanwältin in den Niederlanden, berichtete anhand ihrer bisherigen Erfahrungen über die Umsetzung beider EU-Rahmenbeschlüsse in den Niederlanden. Die Koordinierung der Übertragung einer Bewährung / alternativen Sanktion (FD 947) und Europäischen Überwachungsanordnung (FD 829) wird in den Niederlanden durch eine zentrale Einrichtung koordiniert (International Desk Dutch Probation Service). In den Niederlanden gab es in 2019 insgesamt 45 Anfragen zur Übertragung einer Bewährung in die Niederlande und 187 Anfragen zur Übertragung einer laufenden Bewährung aus den Niederlanden in ein europäisches Mitgliedsland. In den Niederlanden wird automatisch bei der Verhängung einer Bewährung überprüft, ob eine Übertragung nach dem EU-Rahmenbeschluss 2008/947/JHI in Frage kommt. Relativ selten erfolgt eine Übertragung im Rahmen der Überwachungsanordnung 829. Frau Beun berichtete von der weiterhin bestehenden Herausforderung, die relevanten Ansprechpersonen bzw. Verantwortlichen in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten zu finden. Auch bestehen unterschiedliche Verfahrensweisen in der Anerkennung der Übertragung. Selten wird die vorgeschriebene Bearbeitungszeit von maximal 60 Tagen einhalten.

Im Anschluss stellten Gisella Conrad und Melina Lewis vom International Desk Dutch Probation Service einen konkreten Fall aus der Praxis dar. Für die europäischen Mitgliedsstaaten hat das International Desk Dutch Probation Service einen Animationsfilm erstellt, indem kurz und niedrigschwellig die Voraussetzungen zur Anwendung der EU-Rahmenbeschlüsse 829 und 947 in den Niederlanden vorgestellt werden.

Professor Ioan Durnescu von der Universität Bukarest (Rumänien) stellte aktuelle Entwicklung und Neuigkeiten aus dem Projekt „Probation Observatory – Networking and Training“ (PONT) vor. Das EU-Projekt PONT hatte das Ziel, eine Art Plattform für Justizangehörigen sowie weiteren Beteiligten zu erstellen, um die Umsetzung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947 und 2009/829/JHA des Europarates voranzubringen.

Ergebnisse des Projektes sind:

• die Recherche und Zusammenstellung von Literatur und bestehendem Schulungsmaterial, zum Dokument.
• Erfassung der Bedarfe bei der praktischen Umsetzung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947 und 2009/829/JHA in den europäischen Mitgliedsstaaten, zum Dokument.
• Erstellung eines Online-Handbuchs zur Anwendung der beiden EU-Rahmenbeschlüsse.
• Entwicklung und Durchführung eines ersten Trainings zur Schulung von Multiplikatoren.
• Erstellung eines Forums für den Austausch unter den Verantwortlichen in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten.
• Entwicklung eines kostenfreien Online-Kurses mit der Möglichkeit, ein Zertifikat zu erhalten. Auf der Plattform des Online-Kurses stehen Interviews mit Stakeholdern, Tutorials mit Beispielen sowie eine Datenbank mit Rechtsprechungen zu den EU-Rahmenbeschlüssen zur Verfügung.

Weitere Umsetzungen sind noch geplant:

• Übersetzung des Online-Handbuchs in weitere Sprachen.
• Durchführung weiterer Trainings zur Schulung von Multiplikatoren sowohl online als auch in Form von Präsenzveranstaltungen.
• Durchführung einer Abschlusskonferenz in Januar/Februar 2021.

Registrieren Sie sich im Forum und nehmen Sie am Austausch teil: https://probationobservatory.eu/forum/

Zum kostenfreien Online-Kurs können Sie sich hier registrieren: https://pont.unibuc.ro/login/index.php

Weitere Informationen zu PONT sind hier zu finden: https://probationobservatory.eu

Weitere Informationen sowie die Dokumentation des Online-Meetings finden Sie auf der Webseite der CEP: https://www.cep-probation.org/experts-on-framework-decisions-exchange-knowledge-in-leuven/

Einen Informationsflyer in deutscher Sprache zum EU-Rahmenbeschluss 947 können Sie auf der DBH-Webseite herunterladen bzw. bestellen: https://www.dbh-online.de/aktuelles/informationsflyer-zum-eu-rahmenbeschluss-947-verfuegbar

Hinweis: Auf der Homepage des DBH-Fachverbands finden Sie eine Übersichtsseite „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ mit allen wichtigen Informationen zu den EU-Rahmenbeschlüssen 2009/829/JHA und 2008/947/JHA.