Die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO veröffentlichte am 26. August 2020 auf ihrer Homepage den Artikel „Aus Corona lernen? Amnestie für ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen“.

Wie der Titel des Beitrags bereits verrät, fordert die Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Amnestie für bereits ausgesetzte Ersatzfreiheitsstrafen. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Forderung, vielmehr wird unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie, erneut auf das Thema „Ersatzfreiheitsstrafe“ aufmerksam gemacht. 

Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurden in allen Bundesländern vorerst von einer Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafen abgesehen. Dadurch sollte das erhöhte Risiko einer Ausbreitung durch möglicherweise „infizierter Neuzugänge“ vermieden werden. In einigen Bundesländern wurden sogar Inhaftierte entlassen. Seit Ende Juli sollen nun wieder alle ausgesetzten Haftstrafen angetreten und vollstreckt werden. Eine Entscheidung, die nach Meinung der Gewerkschaft nicht logisch erscheint, da die Zahl der an Covid-19-Infizierten kontinuierlich ansteigt und damit auch das Risiko einer Ansteckung der Inhaftierten durch das Personal und/oder durch Neuzugänge. A Die GG/BO kritisiert, dass die herausfordernde Situation als Anlass zur Diskussion für den Ausbau möglicher Alternativen zu Haftstrafen und gesetzlicher Neubestimmungen hätte genutzt werden müssen.

Den ganzen Artikel finden Sie unter: https://ggbo.de/amnestie-ersatzfreiheitsstrafen/