Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Rückgang von Jugendkriminalität: Niederländischer Bericht (März 2017)

Die Autoren Bert Berghuis und Jaap De Waard thematisieren in ihrem Artikel die Ursachen zum Rückgang der Jugendkriminalität bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 19 Jahren in den Niederlanden. Diesen „Trend“ stellen die Autoren ebenfalls in weiteren westeuropäischen Ländern fest.

DBH-Bericht: CEP Experten-Workshop zum EU-Rahmenbeschluss 2008/947/JHI und 2009/829/JHI

Vom 15. bis 16. September 2016 fand in Brüssel unter Beteiligung von 35 Delegierten aus 24 europäischen Staaten und Vertretern der Europäischen Kommission ein weiterer Experten-Workshop zum Stand der Implementierung und Anwendung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947/JHI und 2009/829/JHI in der Wallonia-Brussels Federation statt. Thema des Treffens war „what works, what doesn’t work and what needs to be done“.

World Justice Project (WJP): Internationale Rangliste der Rechtsstaatlichkeit

Bei dem WJP handelt es sich um ein Forschungsprojekt, bei der anhand des "Rule of Law Index" mit ausgewählten Kriterien ein weltweiter Vergleich der Rechtsstaatlichkeit versucht wird. Datengrundlage des Rankings ist eine Befragungen von über 110.000 Haushalten bzw. von 2.700 Experten in 113 Ländern.

Bericht des Europäischen Ausschusses für Strafrechtsfragen (CDPC)

Der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) hat am 28. September seinen Bericht "White paper on prison overcrowding" CM(2016)121 zur Problematik der Überbelegung in europäischen Vollzugsanstalten veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass trotz des Rückgangs der Inhaftiertenzahlen in den letzten Jahren in vielen Europäischen Ländern die Überbelegung der Gefängnisse weiterhin ein aktuelles Problem darstellt.

CEP-Konferenz „Alternatives to Detention“ vom 06.-07.10.2016 in Bukarest/Rumänien

Schwerpunkt der diesjährigen CEP-Konferenz ist "Alternatives to Detention". Perspektiven und Konzepte aus Rumänien, Nordirland, Belgien, Norwegen, Niederlande, Schweden, Kroatien, Schweiz, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Deutschland werden vorgestellt. Workshops bieten die Möglichkeit sich vertieft mit den Themen wie Gesundheit, Radikalisierung, der Profession Bewährunfshilfe und dem Einsatz von technologischen Instrumenten zur Haftvermeidung auszutauschen.

Abschlussbericht zum Projekt "Electronic monitoring in EU Member States" verfügbar

Mit dem Abschlussbericht liegt die erste empirische Studie über den unterschiedlichen Einsatz von Elektronischer Überwachung über fünf Rechtssysteme (Belgien, Deutschland, England und Wales, Niederlande und Schottland) vor. Die Autoren verglichen dabei auch die verschiedenen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene miteinander.

Dokumentation der 10. CEP-Konferenz zur Elektronischen Überwachung in Europa online

Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 30 Ländern nahmen an der 10. CEP-Konferenz zur Elektronischen Überwachung in Riga, Lettland teil. Gegenstand der jährlichen CEP-Konferenz ist der Austausch und die Informierung über die Nutzung Elektronischer Überwachung in den einzelnen europäischen Staaten.

Dokumentation der Abschlusskonferenz „Prison of the Future“

Vom 2. bis 4. März 2016 fand die Abschlusskonferenz des EU-Projektes "Prison of the Future" in Den Haag statt. Die fünf Projektpartner (Belgien, Dänemark, Finnland, Niederlande und Schweden) präsentierten den aktuellen Entwicklungsstand und stellten unterschiedliche zukünftige Modelle und Trends vor. In parallel stattfinden Workshops diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer innovative Ansätze von alternativen Sanktionsmöglichkeiten, neuen Konzepte von Gefängnissen und einer professionellen Weiterentwicklung der Fachkräfte im Vollzug und in der Bewährungshilfe.

Tagungsbericht Grenzüberschreitende Bewährungshilfe und alternative Sanktionen

An der Fachtagung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2008/947/JI “über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen” mit Schwerpunkt auf der deutsch-französischen Zusammenarbeit nahmen mehr als 100 Teilnehmer/innen aus Deutschland und Frankreich teil. Die Tagung wurde von der “Direction interregionale des services penitentiaires Est-Strasbourg” und dem DBH-Fachverband gemeinsam mit dem Euro-Institut in Kehl in Kooperation mit der Soziale Rechtspflege Ortenau und der Neustart gGmbH am 10. und 11. März 2016 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments durchgeführt.

Abschlussbericht der Strafvollzugskommission zur Reform des US-Bundes-Strafvollzugswesens

In dem Abschlussbericht empfehlen die Autoren eine grundlegende Reformierung und Neuausrichtung des Strafvollzugssystems. Wie auch andere Organisationen, kritisieren die Autoren ebenfalls, dass vielfach Bestrafungen weit über die Schwere der Straftat erfolgen. Seit Jahrzehnten werden strafrechtliche Sanktionierungen als bevorzugtes Mittel gegen soziale Probleme verwendet. In über 90% der Verurteilungen erfolgte die Verhängung einer Freiheitsstrafe – alternative Sanktionsformen kommen vergleichsweise selten zur Anwendung.

Mutmaßlicher Islamist aus Dinslaken vor Gericht

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht findet der Prozess gegen den 25-Jährigen Syrien-Rückkehrer Nils D. aus Dinslaken statt. Er soll sich der terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einer Spezialeinheit der Organisation angehört zu haben und dabei als Mitglied eines Sturmtrupps Spione und Deserteure festgenommen und Gefängnissen des IS zugeführt haben.

Konferenzankündigung: ECOR – European Communities of Restoration 10.-12.02.2016

Vom 10. bis 12. Februar 2016 findet im Seehaus Leonberg (Stuttgart) die europäische Konferenz European Communities of Restoration in Prisons and as Alternatives to Prison (ECOR) statt. Das Projekt widmet sich dem Austausch und der Entwicklung von good practices hinsichtlich der Verbesserung von Haftbedingungen, fördert Alternativen zum konventionellen Strafvollzug und entwickelt Nachsorgeprogramme.

Zeitschrift BEWÄHRUNGSHILFE: Bewährungshilfe in Europa

Die Ausgaben Nr. 2/2015 beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der Bewährungshilfe in Europa. Dort sind Beiträge zu
- Strukturen der Sozialen Dienste und den statistischen Daten in Europa,
- aktuellen radikalen Wandel des Probation Service in England und Wales,
- Traditionen und jüngsten Reformversuchen der Bewährungshilfe in Frankreich,
- DBH-Fachtagung (2013) zur grenzüberschreitenden Bewährungshilfe in Polen und Deutschland
und im Einzelbeitrag
- Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen vom fünften Rad zur vierten Säule der Justiz.

Erdbeben in Nepal - Bericht und Bitte um Unterstützung

Von unserem Mitglied der Denkzeit-Gesellschaft hat uns der Bericht der Geschäftsführerin Rebecca Friedmann über ihre Erlebnisse während des Erdbebens in Nepal erreicht. Sie ist gerade zurückgekehrt und bittet um Unterstützung durch Spenden für die betroffenen hilfebedürftigen Personen (Familien der Guides / Portern). Wir veröffentlichen hier das sehr anschauliche Schreiben.

Erfolgreiche Konferenz zu 'Elektronische Aufenthaltsüberwachung - Bewährungshilfe und Menschenrechte'

Im Dezember 2014 fand mit über 200 Teilnehmenden aus 30 verschiedenen Ländern die europäische Tagung zu "Elektronische Aufenthaltsüberwachung - Bewährungshilfe und Menschenrechte" in Offenbach / Main statt. Die Tagung wurde von der Confederation of European Probation (CEP) und dem Hessischen Ministerium der Justiz durchgeführt.

Umfassende Reform des Probation Service in England / Wales

In England / Wales wird gerade eine umfassende Reform des Probation Service durchgeführt. Vornehmlich will die Regierung die Rückfallraten senken und dabei wird eine Umstrukturierung der Bewährungshilfe vorgenommen. Es wurden regionale "Community Rehabilitation Companies" (CRC) gebildet, die für Probanden mit mittlerem und niedrigem Rückfall-Risiko zuständig sind. Die CRC sind im öffentlichen Dienst, sollen zukünftig von Organisationen aus dem privaten, öffentlichen und gemeinnützigen Sektor übernommen werden. Der neu gebildete „National Probation Service" (NPS) soll sich auf Hochrisiko-Täter konzentrieren. Er soll in staatlicher Organisation verbleiben. Die Pressemeldung des Justizministeriums in England haben wir im Folgenden frei übersetzt.

'Giftpille' der Privatisierung in England und Wales kann Millionen kosten

In England und Wales hatte die bestehende Regierung beschlossen weite Teile der Leistungen des "Probation-service" (Bewährungshilfe) an private Unternehmen zu übergeben. Dieser Prozess der Privatisierung verläuft nicht ohne Widerspruch und Problemen. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Regierung Verträge mit den privaten Unternehmen geschlossen hat, die einen Gewinn in den ersten 10 Jahren garantieren, auch wenn die Verträge - ggf. durch einen Regierungswechsel - wieder rückgängig gemacht würden. Die Zeitung "Guardian" hat darüber unter dem Titel "'Poison pill' privatisation contracts could cost £300m-£400m to cancel" (Die „Giftpille“ der Privatisierungsverträge kann 300 bis 400 Mio. ₤ kosten) berichtet.

Europarat-Konferenz: Wie soll die Vollstreckung von Freiheitsstrafen durchgeführt werden?

Die 18.Konferenz der Leiter der Gefängnisverwaltungen in Europa fand unter dem Titel "Conference Prison and Probation: HOW TO MANAGE THE EXECUTION OF PENAL SANCTIONS?" im November 2013 in Büssel statt. Sie wurde organisiert von der Belgischen Gefängnisverwaltung und dem Belgischen Justizministerium. Eingeladen waren alle Direktoren der Gefängnisverwaltungen in den 47 Ländern des Europarates, die nationalen Leitungen der Bewährungshilfen, Richter und Staatsanwälte, Vertreter von Staaten mit Beobachtungstatus beim Europarat, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, EUROPRIS und der CEP (Conferation of Europeen Probation). (Foto: Gefangenenzelle in Beveren/Belgien)

World Congress on Probation fand mit 300 Teilnehmern in London statt

Der erste Weltkongress der Bewährungs- und Straffälligenhilfe wurde von der CEP (Confederation of European Probation) im Oktober 2013 in London durchgeführt. In Kooperation mit NOMS (National Offender Management System) und London Probation Trust wurde die Konferenz im Queen Elizabeth II Conference Centre mit über 300 Teilnehmenden aus 50 Ländern abgehalten. Der nächste Weltkongress soll in zwei Jahren in den USA veranstaltet werden. Organisiert wird er dann von der APPA.

Teil-Privatisierung des Probation Service in England und Wales

Zurzeit ist die Bewährungshilfe in England und Wales staatlich und ist in 35 Trusts aufgeteilt. Die Regierung hat eine umfassende Reformen in Angriff genommen, die eine Teil-Privatisierung vorsieht und zu heftigen Protesten der Mitarbeiter führt. Nach Ansicht der Gewerkschaft NAPO sollen 70% der Bewährungshilfe an private Unternehmen wie G4S, Serco und Sodexo ausgelagert werden. Die Reform soll die Aufsicht aller Straftäter in der Gesellschaft mit niedrigem und mittlerem Risiko, die Durchführung von Behandlungsprogrammen, gemeinnützige Arbeit und einiges mehr umfassen.

Europäische Konferenz zum Strafvollzug und Bewährungshilfe in Rom - von Papst Benedikt XVI. empfangen

In Rom fand vom 22.-24.November 2012 die Konferenz des Europarats für die Verantwortlichen in den Gefängnisverwaltungen zusammen mit den Verantwortlichen für die Bewährungshilfe statt: "17th Council of Europe Conference of Directors of Prison Administration (CDAP) together with the Directors of Probation Services". An der Sitzung nahmen Delegationen aus allen europäischen und zusätzlich den Mittelmeer-Anrainer-Ländern teil. Die Konferenz befasste sich mit der Thematik der "ausländischen Inhaftierten" und den Möglichkeiten der Rückführung in die Heimatländer.
Die Rede von Papst Bendikt XVI. liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor. Wir danken Wolfgang Wirth und Forum Strafvollzug, dass wir diese übernehmen konnten: Rede von Papst Bendekt XVI. am 22.11.2012 in Rom (deutsche Übersetzung)

Bewährungen sollen künftig grenzüberschreitend in der  EU überwacht werden können

Die Justizminister der EU-Länder haben sich auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der sicher stellen soll, dass jemand, der beispielsweise in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, in Frankreich leben und arbeiten kann, ohne dass dadurch die Wirkung der verhängten Bewährungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Der Rahmenbeschluss wurde von allen EU-Ländern verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht sollte eigentlich bis Ende 2011 umgesetzt sein, verzögert sich aber in einigen Ländern - so auch in Deutschland.

Neue Standards zur Bewährungshilfe - Probation Service - in England

In England und Wales wurden kürzlich überarbeitete nationale Bewährungshilfe-Standards veröffentlicht, die im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen. Sie sollen einen zielgerichteteren Kontakt zu den Straffälligen, den Abbau von Bürokratie und eine Konzentration auf schwerwiegende Straftäter ermöglichen.

Maximising Probation Resources in a Changing European Environment

An der Konferenz der Generaldirektoren der europäischen Bewährungshilfe-Organisationen im Februar 2011 in Dublin nahm auch eine deutsche Delegation teil. Jörg Jesse, Abteilungsleiter im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, hat auf der Konferenz eine Rede zu den Probation Rules gehalten. Diese wurde in der Zeitschrift EUROVISTA Nr.01/2011 veröffentlicht. Die deutsche Fassung haben wir auf der DBH-Internetseite veröffentlicht.

Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über die Grundsätze der Bewährungshilfe (Probation Rules)

Das Ministerkomitee des Europarats hat die Empfehlungen über die Grundsätze zur Arbeit der Bewährungshilfe beschlossen. Diese liegen nun in deutscher Übersetzung vor. Teile des Dokuments (Grundsätze) stellen wir hier vor. Das Dokument umfasst 108 Punkte mit Einführung und Glossar. Im ersten Punkt wird ausgeführt: "1. Ziel von Einrichtungen der Bewährungshilfe ist, die Rückfallgefahr zu verringern, indem positive Beziehungen zu Straffälligen aufgebaut werden, um diese zu beaufsichtigen (einschließlich notwendiger Kontrolle), anzuleiten und zu unterstützen und ihre erfolgreiche soziale Eingliederung zu fördern. Bewährung trägt somit zur Sicherheit der Gemeinschaft und zu einer ausgewogenen Rechtspflege bei."

Probation rules

Der Europarat hat die europäischen Bewährungshilfe-Rechte erarbeitet, die insgesamt 110 Paragraphen umfassen. Sie gliedern sich in sieben Abschnitte. Sie liegen bisher ausschließlich in englischer Sprache vor. Eine deutsche Übersetzung wird von uns veröffentlicht, sobald sie vorliegt.

Gefängnisse in Frankreich

Das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen hat damit begonnen, die Verhältnisse in den Gefängnissen von Frankreich zu bewerten. Das Pariser Nachrichtenblatt L’Express schreibt von einem »hohen Risiko«, dass das Komitee ein Verdikt gegen Frankreich ausspricht.

Grundsatzrede der EU-Kommissarin Reding zur Zukunft der europäischen Strafjustiz

Viviane Reding, die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, hat am 12.03.2010 bei einer Konferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier ihr Programm für die zukünftige Gestaltung des EU-Strafrechts vorgestellt. Reding betonte, dass sie als EU Kommissarin dafür Sorge tragen werde, dass die Charta der Grundrechte ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werde. Während in den vergangenen Jahren ein starker Fokus auf Sicherheitsfragen gelegt wurde, sei es nun an der Zeit, dass die Bürger von einem stärkeren Schwerpunkt auf Grundrechte profitierten.

WINDS OF CHANGE: Neue Strafrechtsentwicklungen in den USA

Auf der 20.DBH-Bundestagung, die unter dem Thema „Kriminalpolitik gestalten: Übergänge koordinieren – Rückfälle verhindern“ im September 2009 in Berlin stattfand, stellte die US-amerikanische Kriminologin Judith Greene in einem ausführlichen Vortrag die neueren Entwicklungen in der Strafrechtsentwicklung in den USA vor. Dabei ging sie insbesondere auf zwei Schwerpunkte ein: die Vermeidung von Inhaftierungen durch die Reform im Drogenstrafrecht und die „justice reinvestment“-Strategie, die verstärkte soziale Investitionen in den Kommunen vorsieht, in denen die Straffälligen wohnen und wo die Familien besonders von den Folgen der Inhaftierungen betroffen sind.

"tough on crime"-Strategie gescheitert
Einige US-Staaten hatten vorgeschriebene Mindesthaftzeiten oder andere scharfe Strafen rückgängig gemacht, die in den Jahren des "get tough" für belanglose Drogendelikte oder gewaltlose Straftaten verhängt wurden.

Ausgaben für Gefängnisse kürzen und die Ersparnisse in die Infrastruktur der Risikogemeinden investieren
Die Idee des "justice reinvestment" entspringt der Einsicht, dass Masseninhaftierung in vielen Kommunen den Kreislauf aus Kriminalität und Inhaftierung noch anschiebt. Stattdessen sollte eine Umverteilung erfolgen, und in die von Inhaftierung besonders belasteten Kommunen investiert werden.

DBH und APPA schließen ein Kooperationsabkommen

Am 23.09.2009 haben der scheidende DBH-Präsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, und der Präsident der APPA, Gery Hinzman, in Berlin ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Das gesamte DBH-Präsidium und eine Delegation der APPA haben daran teilgenommen. APPA - American Probation and Parole Association - ist eine US-amerikanische Bewährungshilfe-Organisation.

Mordfall Lucie in der Schweiz

Ein Drogenabhängiger - der unter Bewährungsaufsicht stand - hatte die 17-jährige Lucie Trezzini in Rieden bei Baden (Kanton Aargau) ermordet. Nach der Tat standen kritische Fragen im Raum, ob die Bewährungshilfe alles unternommen habe, um den Rückfall des Täters zu verhindern. Der Täter wurde vor 7 Monaten aus dem Maßregelvollzug unter Auflagen entlassen. Ein Gutachter hat seine Gefährlichkeit betont, wenn er Drogen zu sich nehme. Jetzt liegt der Untersuchungsbericht vor. Dieser gelangt zum Schluss, dass das Tötungsdelikt nicht durch Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe mit verursacht wurde. Es besteht jedoch Optimierungsbedarf in der Organisation, der Arbeitsweise und dem Personalbestand der Vollzugsbehörde und der Bewährungshilfe.
Die Eltern von Lucie Trezzini äußern sich jetzt nach einem Jahr gegenüber der Presse und begründen Ihre Strafanzeige gegen die Behörden. Sie sind der Ansicht, dass der Untersuchungsbericht nicht konsequent war und die Verantwortlichen schont.

Österreich: Reformpaket zur bedingten Haftentlassung

Das österreichische Bundesjustizministerium plant eine weitreichende Gesetzesänderung. Der vorliegende Entwurf bekennt sich zu einem Paradigmenwechsel im Sinne neuer Strafvollzugsgrundsätze und verfolgt das Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik, um die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft durch ein Bündel von Maßnahmen zu fördern.

Probation in Europe

In einer ausführlichen Beschreibung werden 32 Bewährungshilfesysteme der europäischer Länder auf 1.200 Seiten beschrieben. Das Buch ist von Prof. Anton van Kalmthout und Ioan Durnescu für die CEP herausgegeben und in englischer Sprache verfasst.

EU: Grenzüberschreitende Überwachung U-Haft-vermeidender Auflagen möglich

Auflagen, die gegen einen Verdächtigen als Alternative zur Untersuchungshaft verhängt wurden, können zukünftig EU-weit überwacht werden. Darauf haben sich in Brüssel die Justizminister der EU verständigt. Damit soll Untersuchungshaft weitergehender als bisher vermieden werden können.

EU-Haftbefehl im Praxistest

Der Europäische Haftbefehl soll die Festnahme und Auslieferung von Straftätern innerhalb der EU erleichtern. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste von 32 Straftaten geeinigt, die etwa Betrug, Computerkriminalität und rassistische Taten umfasst.

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Bewährungsüberwachung

Dies war das Thema eines zweitägigen Seminars am 26. und 27. Juni 2008 beim Euro-Institut in Kehl. Anlass für dieses Arbeitstreffen war der in Kürze in Kraft tretende EU-Rahmenbeschluss über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen.

Weg bauen statt Strafe absitzen - gemeinnützige Arbeit in der Schweiz

Schaufeln und Pickeln "für die Gesellschaft": Auf einer Alp in der Schweiz leisten Straffällige und Drogendelinquenten gemeinnützige Arbeit. Sie bauen an einem Wanderweg. Es sind acht Frauen und vierzehn Männer, vor allem Drogenabhängige und Klienten der Bewährungshilfe, die ein neues Wanderwegstück anlegen.

Treffen mit Vertretern der US-amerikanischen Bewährungshilfe

Am 09.Mai 08 kamen auf Einladung des DBH-Fachverbandes der Präsident der APPA - American Probation and Parole Association -, weitere Delegationsmitglieder und DBH-Vertreter zu einem Arbeitsgespräch in Berlin zusammen. Die Teilnehmer wurden vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Herrn Alfred Hartenbach, begrüßt.
Foto (von links): Parlam. Staatssekretär Alfred Hartenbach, APPA-Präsident Gary R. Hinzman, Prof. Mario Paparozzi, Linda Jones, Peter Reckling, Dr. Bernhard Böhm

Bewährungshilfe in Europa - Einheit und Vielfalt

Die Vereinigung der europäischen Bewährungshilfe (CEP) führte in Tallinn eine Fachtagung mit 150 Teilnehmern aus über 30 Ländern durch. Prof. Kalmthout kündigte die baldige Herausgabe (Anfang 2008) des Sammelbandes "Probation in Europe" an, in dem alle Bewährungshilfesysteme in Europa beschrieben werden.

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