Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Studie: Die Auswirkungen der "elektronischen Fussfessel" auf die Rückfallwahrscheinlichkeit in Frankreich

Es gibt bisher nur wenige empirische Studien, die die Auswirkungen einer "elektronischen Fussfessel" auf die Rückfallwahrscheinlichkeit untersucht haben. Längerfristige positive Aspekte konnten nun Wissenschaftler/innen aus Frankreich nun nachwiesen.

Langfassung der Studie zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen der Führungsaufsicht nun online

Die in der Dissertation von Anne Bräuchle dargestellten Ergebnisse erlauben einen Überblick über die derzeitige Erteilungspraxis, die praktische Umsetzung und ihre Bedeutung im Verlauf einer Führungsaufsicht. Auch die Auswirkungen der Überwachung für die Probanden sowie die Akteure in der Justiz und der Polizei werden diskutiert.

DBH-Stellungnahme zum „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ des BMJV

Der am 03.01.2017 veröffentlichte Referentenwurf des BMJV sieht eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen der Führungsaufsicht bei verurteilten extremistischen Straftätern bei den Anlasstaten § 89a Absatz 1 bis 3, § 89 c Absatz 1-3 und § 129a Absatz 5 Satz 1 i.V.m. § 129 b Absatz 1 StGB vor. Ebenso sollen die formellen Voraussetzungen der fakultativen Sicherungsverwahrung darauf ausgeweitet werden.

DBH-Materialien Nr. 75: 40 Jahre Führungsaufsicht

Vor 40 Jahren wurde die Führungsaufsicht als Sanktion im deutschen
Strafrecht eingeführt. In diesem Band beschäftigen sich mehrere Autoren mit der Entwicklung der Führungsaufsicht und dem aktuellen Stand sowie der Anwendung dieses Instruments.

Kurzbericht der Universität Tübingen zur Anwendung elektronischer Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht

In dem Kurzbericht von Prof. Dr. Jörg Kinzig und Anne Bräuchle werden die wesentlichen empirischen Ergebnisse der im Auftrag des Bundesamtes für Justiz und Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführten Studie zusammengefasst, sowie Vorschläge zu Umsetzung der EAÜ in der Praxis dargestellt. Etwa 75 Personen werden in Deutschland derzeit rund um die Uhr elektronisch überwacht.

Die reformierte Führungsaufsicht - Herausgegeben von Alexander Baur und Jörg Kinzig

Die Untersuchung zur Führungsaufsicht liegt nunmehr als Buch in gedruckter Form vor. Dr. Alexander Baur hat am Institut für Kriminologie in Tübingen diese Untersuchung mit Prof. Dr. Jörg Kinzig u.a. bundesweit durchgeführt. Die Ergebnisse wurden schon mehrfach - mit unterschiedlichem Schwerpunkt - auf Fachtagung (auch beim DBH) vorgetragen.

Führungsaufsicht steigt weiter - seit 2008 um ca. 50%

Seit einigen Jahren führt der DBH-Fachverband die aktuellen Zahlen zur Führungsaufsicht aus den Bundesländern zusammen. Die Daten aus den Jahren 2008 - 2014 belegen einen weiteren erheblichen Anstieg der Unterstellungs-Zahlen. Diese ergeben eine Steigerung um 47,9%. Waren es im Jahr 2008 noch 24.818 FA-Unterstellungen, so sind es am 31.12.2014 36.706 Unterstellungen.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB - Arbeitsgruppenergebnisse liegen zur Neuregelung vor

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) Ergebnisse vorgelegt.
Auf Initiative der Konferenz der Justizminister/innen der Länder und in Umsetzung einer Vorgabe des Koalitionsvertrags wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Es war ihre Aufgabe Anregungen zu erarbeiten, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher berücksichtigen als die bisherigen Rechtsverordnungen.

Ergebnisse der bundesweiten Evaluation der Führungsaufsicht

In einer vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie haben Wissenschaftler der Universität Tübingen der Führungsaufsicht nach den umfassenden Reformen der vergangenen Jahre insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Forscher des Instituts für Kriminologie, Prof. Dr. Jörg Kinzig und Dr. Alexander Baur, haben dabei die statistischen Daten zur Führungsaufsicht ausgewertet, insgesamt 606 Verfahrensakten zur Führungsaufsicht analysiert sowie die wesentlichen Akteure der Führungsaufsicht schriftlich und mündlich nach ihren Erfahrungen mit diesem Rechtsinstitut befragt.
Die Studie wird ausführlich auf der DBH-Fachtagung zur Führungsaufsicht am 10.-11.02.2015 in Kassel vorgestellt.

Ein offener Käfig - Themenabend zur Sicherungsverwahrung

Das Erste Fernsehen (ARD) hat sich dem Thema Sicherungsverwahrung und Resozialisierung in die Gesellschaft in einem Themenabend (10.09.2014) angenommen. In einem Spielfilm wird die reale Geschichte der Proteste in Randerath (NRW) in den Jahren 2009/10 gegen den aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter Karl D. in veränderter Form nachgespielt. In der nachfolgenden Dokumentation kommen viele Fachleute und Betroffene zu Wort. Auch der DBH-Geschäftsführer, Peter Reckling, hat ein Statement abgegeben.

JCN Abschlusskonferenz in Warnemünde - Behandlung und Übergangsmanagement von Hochrisiko- Straftätern in Europa

Auch in Europa ist die Frage, wie die Reintegration entlassener Straftäter in die Gesellschaft am besten zu organisieren ist, von zunehmender Bedeutung. Übergangsmanagement erfordert sowohl Arbeit im Vollzug als auch Kooperation und Koordination zwischen Justizvollzugsbehörden und Bewährungshilfe, kommunalen und freien Trägern sowie anderen Kooperationspartnern, die am Reintegrationsprozess der Betroffenen beteiligt sind. Im Besonderen erfordert die Reintegration von Hochrisiko- und gefährlichen Straftätern schon im Justizvollzug eine gute Vollzugsplanung und intensive Arbeit zur Risikominimierung einerseits sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Vollzug, der Bewährungshilfe und allen weiteren Kooperationspartnern andererseits.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Projektes “Justice Cooperation Network –Behandlung und Übergangsmanagement von Hochrisiko- Straftätern in Europa” (JCN). Die Abschlusskonferenz des Projektes findet vom 03.-05.09.2014 in Warnemünde gemeinsam mit den vier Projekt-Partner-Ländern Estland, Finnland, Mecklenburg- Vorpommern (Deutschland) und Irland statt. Es sind noch einige wenige Teilnehmerplätze zu vergeben.

Unterbringung von psychisch gestörten Straftätern – eine Maßregel in der Diskussion

Alljährlich führt die Bewährungshilfe Stuttgart e.V. eine Fachtagung zu Justiz interessierenden Fragen durch. In der Regel nehmen an dieser Veranstaltung Vertreter des Justizministeriums, der Gerichte und Staatsanwaltschaften, der Verbände der Strafrechtspflege, Vereine und viele Interessierte aus Baden-Württemberg teil. Die Fachtagung fand am 11.03.2014 im großen Sitzungssaal des Rathauses Stuttgart statt. Annähernd 200 Personen folgten interessiert den Fachvorträgen. Unter den Teilnehmenden waren auch internationale Gäste, wie Willem van der Brugge, Generalsekretär der Europäischen Bewährungshilfe Organisation (CEP / Conferation of Europeen Probation) und Michele Wilwerding (SCAS / Bewährungshilfe Luxemburg) - siehe Foto.

BVerfG: "ThUG entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz "

Das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

Ambulante Therapie zur Behandlung von Gewalttätern in München eingerichtet

Im Juli hat die bayernweit erste Einrichtung für Gewaltstraftäter ihre Arbeit in München aufgenommen. Nach den neuen Regelungen zur Sicherungsverwahrung will Bayern das Therapieangebote ausweiten. Die erste Fachambulanz für Gewaltstraftäter hat ihre Arbeit in München aufgenommen. Bayern will mit der Einrichtung die Rückfallgefahr senken und damit den Schutz für Opfer verbessern. Die Einrichtung weiterer ähnlicher Ambulanzen sind in Nürnberg und Würzburg geplant.

Weiterer Anstieg der Zahlen zur Führungsaufsicht

Seit einigen Jahren führt der DBH-Fachverband die aktuellen Zahlen zur Führungsaufsicht aus den Bundesländern zusammen. Die Daten aus den Jahren 2008 - 2012 belegen einen erheblichen Anstieg der Unterstellungs-Zahlen. Diese ergeben eine erhebliche Steigerung jährlich von
2008: 24.818;
2009: 27.093 (Anstieg zum Vorjahr 9%);
2010: 29.495 (Anstieg zum Vorjahr 9%);
2011: 31.488 (Anstieg zum Vorjahr 7%);
2012: 33.381 (Anstieg zum Vorjahr 6%).

Keine weitere polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters

Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Urteil. Es untersagte der Polizeidirektion Freiburg, die Observation des Klägers, eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters, weiter fortzuführen. Dieser war im September 2010 aufgrund eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. In ihr hatte er sich zwanzig Jahre lang - davon zehn Jahre zu Unrecht - befunden, weil er in der Zeit von 1976 - 1985 Vergewaltigungen begangen hatte, dafür mehrfach verurteilt und seit Verbüßung seiner letzten Haftstrafe als rückfallgefährdet eingeschätzt worden war. Seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung waren ihm in den letzten zwei Jahren außerhalb seiner Wohnung Zivilbeamte auf Schritt und Tritt überall hin gefolgt, um so womöglich erneuten Sexualstraftaten vorzubeugen.

Elektronische Überwachung gefährlicher Täter und Umgang mit besorgten Bürgern

Die DBH-Materialien Nr.69 sind mit dem Titel erschienen: "Elektronische Überwachung gefährlicher Täter und Umgang mit besorgten Bürgern". In diesem Band sind vorwiegend Beiträge der DBH-Fachtagung zur Führungsaufsicht von Januar 2012 dokumentiert. Das Buch kann bei der DBH-Geschäftsstelle oder in jeder Buchhandlung bestellt werden. Herausgeber: DBH-Fachverband, Köln 2012, ISBN: 978-3924570-31-6, ISSN: 0938-9474, 104 Seiten, Verkaufspreis 10 Euro. Vom 11.-12.03.13 führt der DBH-Fachverband eine weitere Fachtagung zur Führungsaufsicht durch.

Bewährungshelfer Peter Asprion: "Ich will die Sicherungsverwahrung abschaffen"

Peter Asprion ist in Freiburg als Bewährungshelfer tätig und betreut eine ganze Reihe von Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Über seine Erfahrungen spricht er ganz offen, sowohl auf Veranstaltungen, Anhörungen der Parlamente und er hat darüber auch das Buch "Gefährliche Freiheit" geschrieben. Die Online-Zeitung "Legal-Tribune" hat mit ihm gesprochen und einen Bericht erstellt.

Proteste in Insel gegen ehemalige Sicherungsverwahrte

In dem Dort Insel in Sachsen-Anhalt leben seit gut einem Jahr zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer. Seit dem finden dort andauernd Proteste statt, die schließlich sogar in gewaltsame Attacken auf das Wohnhaus der betroffenen Personen gipfelten. Anfang Juni kamen ca. 70 Vertreter aller Landtags-Fraktionen in das Dorf, um mit den Dorfbewohnern zu diskutieren und ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen. Die Abgeordneten entrollten vor dem Gemeindehaus in Insel ein großes Banner mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
(Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt)

Anhörung Sicherungsverwahrung - Stellungnahme Peter Asprion

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde erneut eine Anhörung zur Sicherungsverwahrung durchgeführt. Diesmal ging es um das Abstandsgebot. Als Sachverständiger hat der Bewährungshelfer Peter Asprion (Freiburg) sich sehr praktisch geäußert:
"o Aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer bekommen keinen Wohnraum; das geht soweit, dass beispielsweise städtische Wohnbaugesellschaften, die sozialen Wohnungsbau betreiben, ausdrücklich die Vermietung an diese Personen verweigern. Inzwischen gibt es ein erstes Gerichtsurteil, das eine vorangegangene
Sicherungsverwahrung als außerordentlichen Kündigungsgrund für ein Mietverhältnis ansieht.
Drei meiner Klienten konnten der Obdachlosigkeit und dem sprichwörtlichen "Dach unter der Brücke" nur entgehen, indem sie als "Gäste" eine Wohnung innerhalb der Justizvollzugsanstalt annahmen. Erst vorletzte Woche gab es erneut einen solchen Fall in Freiburg."

Zahlen zur Führungsaufsicht in Deutschland

Wir veröffentlichen hier die aktuellen Zahlen zur Führungsaufsicht. Der DBH-Fachverband hat eine Länderbefragung durchgeführt und die Daten aus den Jahren 2008 - 2011 zusammengestellt. Diese ergeben eine erhebliche Steigerung von 24.818 auf 31.488 Personen, die der Führungsaufsicht unterstellt sind.

SPD-Politikerin fordert nachträgliche Sicherungsverwahrung

Christine Lambrecht ist SPD-Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik und fordert in einem Interview mit der taz: "Es kann nicht sein, dass ein Gewalt- oder Sexualstraftäter aus der Haft entlassen werden muss, nur weil seine fortdauernde Gefährlichkeit erst in der Haft erkennbar wurde."

Gefährliche Freiheit? - Das Ende der Sicherungsverwahrung

Der Bewährungshelfer Peter Asprion hat seine Erfahrungen im Umgang mit aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Probanden zu Papier gebracht. Asprion hat im Sommer 2011 einige der Entlassenen aus der JVA Freiburg übernommen.

"Wir sind nicht Eure Therapie - Auf wiedersehen" - Proteste in Sachsen-Anhalt

Die Bewohner der Gemeinde Insel bei Stendal in Sachsen-Anhalt protestieren dagegen, dass zwei ehemals aus der Sicherungsverwahrung entlassene in ihrer Gemeinde wohnen. Sie wollen mit ihren Protesten erreichen, dass die im Sommer zugezogen waren, wieder ihren Ort verlassen - es handelt sich um verurteilte Sexualstraftäter.

Sicherungsverwahrung - Bundesverfassungsgericht präzisiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss gegen die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten Altfall positiv entschieden. Das Landgericht Arnsberg muss erneut verhandeln, aber die Auslegung des Begriffs "psychische Störung" - wie im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) benutzt - wurde vom BVerfG präzisiert. Eine echte Krankheit sei nicht erforderlich, es genüge eine Persönlichkeitsstörung mit "abnorm aggressivem und ernsthaft unverantwortlichem Verhalten". Merkmale die wohl bei fast jedem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten vorliegen dürften.

Bundesweite elektronische Fußfessel - Staatsverträge der Länder werden unterschrieben

Die Kooperation der Länder bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zwischen den Bundesländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wurde durch Unterzeichnung entsprechender Staatsverträge vereinbart. Die Justizminister der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, unterzeichneten am 29.08.11 in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Der Justizstaatssekretär des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Dopp, erklärte den Beitritt zum Staatsvertrag. Es wird erwartet, dass sich weitere Länder diesem Vorhaben anschließen.

Elektronische Fußfessel bundesweit in Vorbereitung

Ein Zusammenschluss von Bundesländern prüft zurzeit die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für ehemals Sicherungsverwahrte und Sexualstraftäter. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie schon bei einer Person in Anwendung. In NRW hat ein Gericht diese angeordnet.

Fachambulanz zur Betreuung von Sexualstraftätern in Würzburg eingerichtet

Dieses Jahr nahm in Würzburg die psychotherapeutische Fachambulanz für Sexualstraftäter die Arbeit auf. Es ist die dritte in Bayern, nach München und Nürnberg. Sie wird von der Justiz finanziert. Träger ist der Caritas-Verband.

Sicherungsverwahrung: Dauerbewachung der Ex-Inhaftierten - die Nachbarn und die Polizei

In Freiburg sind fünf Männer, die ehemals in der Sicherungsverwahrung waren, auf freiem Fuß. Sie werden auf Schritt und Tritt bewacht. Die Badische Zeitung in Freiburg hat diese ehemaligen Inhaftierten getroffen, die grotesken Szenen der Polizeibewachung beobachtet und ihre Nachbarn befragt.
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat in einer einstweilige Anordnung die Dauerbewachung des aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen einzustellen abgelehnt. Walter H. lebt seit seiner Entlassung in Saarbrücken und wird Rund-um-die-Uhr von Polizisten überwacht.

Experten äußerten unterschiedliche Meinungen zur Reform der Sicherungsverwahrung

Auf einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 10.11.2010 befürworteten die eingeladenen neun Experten die Notwendigkeit einer Reform der Sicherungsverwahrung. Die Ausgestaltung sahen sie aber sehr unterschiedlich. Die Expertenanhörung fand anlässlich des vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung statt.

Massiver Anstieg der Fallzahlen in der Führungsaufsicht

In einer Länderbefragung hat der DBH-Fachverband die Zahlen zur Führungsaufsicht zusammengestellt. Ende 2009 konnten 26.692 Fälle gezählt werden. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 9% festzustellen.

Ex-Terrorist Christian Klar: „Der Kulturschock ist vorprogrammiert“

Anläßlich der Freilassung von Christian Klar aus der Haft, wurden die Bewährungshelfer Strehl und Reckling (jetzt DBH-Geschäftsführer) nach ihren Erfahrungen befragt, mit welchen Problemen ein Langzeitinhaftierter zu rechnen hat.

Reform der Führungsaufsicht

Im Bundesgesetzblatt im Jahr 2007 sind die neuen Bestimmungen zur Führungsaufsicht aufgeführt.

Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern

Mit den Ergebnissen der Reform der Führungsaufsicht und der Betreuung und Kontrolle von gefährlichen Straftätern nach der Haftentlassung beschäftigte sich die DBH-Fachtagung am 08.10.07 in Würzburg.

Reform der Führungsaufsicht im Gesetzesverfahren

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand eine
öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt.

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