Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Aktualisierung: Gesetzesvorhaben zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Gesetzesbeschluss des Bundestages

Am 27. April 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (Drs. 18/12155) gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zuvor fand am 20. März 2017 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Der Entwurf wurde von den Experten ambivalent bewertet.

Der wesentliche Inhalt des Gesetzesentwurfs:
Die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht, insbesondere nach Vollverbüßung der Strafhaft, wird grundsätzlich auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung in- oder ausländischer terroristischer Vereinigungen verurteilt wurden; das Gleiche soll für Täter gelten, die wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine in- oder ausländische terroristische Vereinigung verurteilt wurden. Die Regelungen zu den formellen Voraussetzungen der fakultativen Sicherungsverwahrung werden um die drei erstgenannten schweren Vergehen ausgeweitet.

Die Entwürfe finden Sie hier als Download:
- Referentenentwurf des BMJV
- Regierungsentwurf vom 8. Februar 2017
- Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 14. Februar 2017 (BT Drs. 18/11162)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. März 2017 (BT Drs. 18/11584 )
- Empfehlungen der Ausschüsse vom 27. Februar 2017 (BR Drs. 125/1/17)
- Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT Drs. 18/12155)
- Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR Drs. 338/17)

Stellungnahmen:
- Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf des BMJV
- Stellungnahme des DBH zum Referentenentwurf des BMJV
- Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 14. Februar 2017

Sachverständige:
- Karl Greven
- Prof. Dr. Jörg Kinzig
- Prof. Dr. Stefan König
- Andreas Maltry
- Dirk Manzewski
- Dr. jur. habil. Helmut Pollähne
- Barbara Stockinger

Weitere Informationen:
Publikation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Der aktuelle Begriff – Die elektronische Fußfessel“

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