Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

DBH-Stellungnahme zum „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ des BMJV

Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) im Rahmen der Führungsaufsicht bei verurteilten extremistischen Straftätern bei den Anlasstaten § 89a Absatz 1 bis 3 (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), § 89 c Absatz 1-3 (Terrorismusfinanzierung) und § 129a Absatz 5 Satz 1 i.V.m. § 129 b Absatz 1 StGB (Unterstützung in und ausländischer terroristischer Vereinigung) vor. Ebenso sollen die formellen Voraussetzungen der fakultativen Sicherungsverwahrung darauf ausgeweitet werden.

Die alleinige Ausweitung der EAÜ im Rahmen der Führungsaufsicht bei verurteilten extremistischen Straftätern bei den Anlasstaten § 89a Absatz 1 bis 3, § 89 c Absatz 1-3 und § 129a Absatz 5 Satz 1 i.V.m. § 129 b Absatz 1 StGB wird vom DBH-Fachverband abgelehnt. Die Begründung können Sie in der angehängten Stellungnahme nachlesen: DBH-Stellungnahme

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