Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte: kein generelles Recht auf Internetzugang im Strafvollzug

Der Menschengerichtshof hat mit Urteilsverkündung am 17.01.2017 Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörde verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren. Eine generelle Pflicht, Inhaftierten einen Zugang zum Internet zu gewähren, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

2006 hatte sich ein Häftling in Litauen nach Studienmöglichkeiten beim Bildungsministerium erkundigt. Über die Studienmöglichkeiten könne man sich generell online erkundigen, so die Auskunft des Ministeriums. Das Gefängnis lehnte jedoch aus Sicherheitsgründen ab, dem Häftling Zugang zum Internet zu gewähren.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt in diesem speziellen Fall die Verweigerung der Gefängnisbehörde ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar. Nach litauischem Rechten müssen Informationen zu Bildungszwecken gewährt werden. Das Ministerium habe selbst auf die entsprechende Homepage im Internet verwiesen. Nach dem Urteil steht dem Häftling eine Entschädigung für den erlittenen „immateriellen Schaden“ zu.

Die Möglichkeit für Häftlinge auf das Internet zuzugreifen, wird in Europa recht unterschiedlich praktiziert. In Deutschland könne in Rahmen von Pilotprojekten Inhaftierte in bestimmten Haftanstalten auf ausgewählte Internetseiten zugreifen. So zum Beispiel im Rahmen des Pilotprojekts „Resozialisierung durch Digitalisierung“ in Berlin (vgl. Artikel Spiegel Online).

Das Thema Medienzugang und der Internet-Zugang im Speziellen war auch Gegenstand des europäischen Projekts "Prison of the future". Modelle gibt es beispielsweise in Dänemark, Schweden und Belgien. In den Empfehlungen des Projekts wird auch der Zugang zu Medien im Rahmen des „Sozial Design“ aufgegriffen: Abschlussbericht

Vor der Urteilssprechung wurde auch der DBH-Fachverband um ein Interview gebeten. Ausschnitte aus dem Interview mit dem DBH-Präsident Prof. Dr. Marc Coester sind in folgender dpa-Meldung zu lesen:
http://www.faz.net/aktuell/gefangene-haben-keinen-generellen-anspruch-auf-internet-14679193.html

Urteil

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