Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

DBH-Bericht über den CEP-Kongress „Alternatives to Detention“

Vom 05. bis 07. Oktober 2016 fand in Bukarest unter Beteiligung des Justizministeriums Rumäniens und der Nationa-len Direktion Bewährungshilfe der CEP-Kongress „Alternatives to Detention“ statt. Der Kongress wurde von der Staatssekretärin Gabriela Scutea und dem neugewähltem CEP-Präsident Gerry McNally eröffnet.

Alina Barbu aus dem Justizministerium und ehemalige Vize-Präsidentin der PC-CP stellte im ersten Vortrag die Reformierung des Strafrechtssystems in Rumänien vor und ging dabei insbesondere auf die Entwicklung und den Ausbau der Bewährungshilfe in Rumänien ein.

Vortrag „RADICALIZATION AND RESTORATION IN THE COMMUNITY“
Im Anschluss stellte Tim Chapman, Vorstandsmitglied des European Forum for Restorative Justice (EFRJ) und Dozent an der Universität Ulster in Nordirland, die Ergebnisse des Projekts „ALTERNATIVE“ vor. In dem Projekt (2010-2013) wurde untersucht, inwieweit sich Restorative Justice auch bei radikalisierten Dissidenten und Extremisten anwenden lässt. Die größte Herausforderung bestand darin, mit inhaftierten Teilnehmern im Projekt zu arbeiten, die das Regierungssystem aus politisch ideologischen Gründen ablehnten. Hilfreich war es auf die Erfahrungen mit IRA-Gefangenen und deren Integrationsprozess zurückzugreifen. Folgende Schritte führten zu einer Wiedergutmachung mit Opfern: Aufbau einer Beziehung zum Dissidenten, Entzauberung und Dekonstruktion der Ideologie, Austausch über die Gültigkeit und Folgen der ideologischen Haltung, sowie Darstellung alternativer Narrativer und Fokussierung auf Opferfragen.

Vortrag EUROPEAN NORMS AND VALUES RELATED TO HUMAN RIGHTS
Christine Morgenstern von der Universität Greifswald referierte über die Europäischen Werte und Normen unter Berücksichtigung der Menschenrechte. Neben der gar nicht zu einfach beantworteten Frage, was Europa ausmacht, diskutierte Frau Morgernstern die Begrifflichkeiten von „offender supervision“ und „community sanctions and measures“ unter Berücksichtigung der Menschenrechte.

Vortrag PRE-TRIAL DETENTION IN THE EU
Wie heterogen Untersuchungshaft im Strafverfahren in der Europäischen Union verwendet wird, zeigte Jesca Beneder von der Europäischen Kommission in ihrem Vortrag. Nach den statistischen Erhebung der EU befinden sich im Mittel 22% aller inhaftierten Personen in Untersuchungshaft, hier schwankt die Zahl innerhalb der EU von 6% (Polen) bis zu 39,9% (Niederlanden). Im weiteren sprach Frau Beneder über die damit zusammenhängenden Probleme der vorläufigen Maßnahme der Untersuchungshaft als wohl intensivsten Eingriff in die Grundrechte. Strafähnliche Wirkungen einer Untersuchungshaft sind nicht gänzlich auszuschließen. Kritisiert wurde im Vortrag die immer häufigere Verhängung einer Untersuchungshaft in mehreren europäischen Mitgliedsstaaten und die Vernachlässigung alternativer Formen.

Vortrag HAVE COMMUNITY SANCTIONS AND MEASURES WIDENED THE NET OF THE EUROPEAN CRIMI-NAL JUSTICE SYSTEMS?
Marcelo Aebi von der Universität Lausanne (Schweiz) präsentierte die aktualisierten Ergebnisse der Studie "Have Community sanctions and measures widened the net of the European criminal justice systems?". Aebi und Kollegen haben Daten aus 29 europäischen Mitgliedsstaaten über einen Zeitraum von 20 Jahren dahingehend untersucht, ob die Verwendung Alternativer Sanktionen tatsächlich zu einer Reduzierung der Inhaftierungszahlen führte oder ein Net-Widening-Effekt vorlag. In dem Betrachtungszeitraum von 1990 bis 2010 konnten die Autoren eine deutliche Zunahme in der Verwendung von Alternativen Sanktionen feststellen (insbesondere im Bereich der gemeinnützigen Arbeit). Gleichzeitig ist jedoch in mehr als die Hälfte der 29 europäischen Mitgliedsstaaten die Anzahl der Inhaftierungen in den letzten 20 Jahren gestiegen. Insgesamt lassen sich zwei Fälle ausmachen: In 10 gegenüber der 29 untersuchten europäischen Mitgliedsstaaten ist sowohl die Anzahl der Inhaftierten als auch die Anzahl der Bewährungsprobanden am höchsten. Der Punivitätsgedanke sei in 10 Staaten sehr stark ausgeprägt. Dies sind u.a.: England und Wales, Estland, Georgien, Lettland, Polen und Spanien.
In der zweiten Gruppe befinden sich Länder, in denen die Anzahl der unter Bewährung stehenden und inhaftierten Personen in Relation zu den untersuchten Mitgliedsstaaten sehr niedrig ist. Hier werden Alternative Sanktionen sehr moderat eingesetzt. Dies sind Finnland, Norwegen und die Schweiz. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass "Community Sanctions and Measures" nicht als alternative Sanktionsformen, sondern als genuine Sanktionsformen vielfach verwendet werden.

Panel Session: ALTERNATIVES TO DETENTION
Mehrere Referenten aus unterschiedlichen Ländern stellten innovative Ideen und/oder Entwicklungen aus dem Bereich der Bewährungshilfe vor, die zu einer vermehrten Anwendung von Haftalternativen führte:
1) Dänemark: die vermehrte Anwendung von alternativen Sanktionsformen zur Haft wird darin gesehen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammen mit verschiedenen Medien die Vorteile und positive Wirkungen alternativer Sanktionen gegenüber eine Inhaftierung in der Öffentlichkeit erfolgreich vermitteln konnten.
2) England: Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in der Akzeptanz alternativer Sanktionsformen wird in der sehr guten Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Bewährungshilfe und anderen Dienststellen/Einrichtungen gesehen.
3) Estland: In Estland wird vermehrt auf „Electronic Monitoring“ als Haftalternative gesetzt.
4) Rumänien: nach Aussage von Ramona Balaita steht und fällt die erfolgreiche Wirkung alternativer Haftformen mit dem Vorhandensein eines Casemangaments. Die Begleitung und Steuerung des gesamten Prozesses ist wesentlich für die Verhängung und Wirkung von Haftalternativen.

WORKSHOPS:
Workshop 1: Technologische Infrastruktur im Rahmen von Haftalternativen
Aus den Niederlanden, Nordirland und Schweden stellten die Referenten ihre Erfahrungen mit der Entwicklung und Anwendung von Web- und/oder Smartphone-Programmen vor, die zu einem besserem Austausch zwischen einem Probanden und einer Bewährungshelferin/einem Bewährungshelfer führen soll. Mittels Programme lassen sich Soziogramme, zu erledigende Aufgaben/Termine und ein „risk management plan“ erstellen und bedienen.

Workshop 2: PROBATION AND PROFESSION
Gegenstand des Workshops waren die physischen und psychischen Belastungen der Bewährungshelfer/innen in der Arbeit mit Probanden, aber auch innerhalb ihrer eigenen Institution/Einrichtung. Ebenso wurde über die verschiedenen Fallbelastungen in mehreren europäischen Staaten diskutiert.

Workshop 3: Community Alternatives for Women
Unter den TeilnehmerInnen bestand recht schnell Einigkeit, dass Frauen (in positiver Hinsicht) eine Minderheit im Strafvollzug darstellen und unterschiedliche Bedürfnisse haben, die jedoch selten im Strafvollzug berücksichtigt werden - angefangen von hygienischen Bedürfnissen bis hin zu Fragen bzgl. familien- und kindergerechter Gestaltung.

Workshop 4: RADICALIZATION
Neben der Frage, was unter Radikalisierung zu verstehen ist, stellten die Referenten zentrale Faktoren vor, die für einen erfolgreichen Prozess der De-Radikalisierung erforderlich sind. Diese sind insbesondere die Kooperation/Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Institutionen im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung und die Aufklärung der Öffentlichkeit unter Einbindung deradikalisierter Personen und Geflüchteter zur Entkriminalisierung.

Die Präsentationen der Referentinnen und Referenten kann hier heruntergeladen werden: CEP

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