Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

DBH-Bericht: CEP Experten-Workshop zum EU-Rahmenbeschluss 2008/947/JHI und 2009/829/JHI

Vom 15. bis 16. September 2016 fand in Brüssel unter Beteiligung von 35 Delegierten aus 24 europäischen Staaten und Vertretern der Europäischen Kommission ein weiterer Experten-Workshop zum Stand der Implementierung und Anwendung der EU-Rahmenbeschlüsse 2008/947/JHI und 2009/829/JHI in der Wallonia-Brussels Federation statt. Thema des Treffens war „what works, what doesn’t work and what needs to be done“.

Am ersten Tag hatten die Experten die Möglichkeiten, sich über den Stand der Anwendung in den verschiedenen europäischen Staaten auszutauschen. Mit der Methodik des World Café setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Fragen auseinander, was gut funktioniert, was nicht gut funktioniert und welche Veränderungen für eine erfolgreiche Anwendung notwendig sind. Am zweiten Tag wurde ein Handbuch zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 947 von Prof. Anthon van Kalmhout vorgestellt, dass im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt und 2017/2018 veröffentlicht werden soll. Die Veranstaltung endete mit der Diskussion darüber, welche Netzwerke national und/oder international erforderlich sind, um die Anwendung der EU-Rahmenbeschlüsse voranzubringen.

Die EU-Rahmenbeschlüsse 829 und 947 sind, außer in Großbritannien, in allen europäischen Mitgliedsstaaten implementiert wurden. Die Implementierung erfolgte hierbei recht unterschiedlich. In einigen europäischen Mitgliedsstaaten dient der Rahmenbeschluss als gesetzliche Grundlage, in anderen Ländern erfolgte die (teilweise) Integration in nationales Recht (z.B. Deutschland, Luxemburg). Ein Großteil der europäischen Mitgliedsstaaten implementierte beide Rahmenbeschlüsse erst in den letzten zwei Jahren. Tatsächliche Praxiserfahrungen liegen daher in nur wenigen europäischen Mitgliedsstaaten vor. Die kurze Vorstellung der verschiedenen Rechtssysteme aus den vertretenen Ländern verdeutlichte die Komplexität, die Implementierung miteinander zu vergleichen. In den meisten europäischen Mitgliedsstaaten sind verschiedene Behörden und Einrichtungen und damit teilweise mehrere Ansprechpersonen für den Transfer zuständig. Wie viele Überführungen von unter Bewährung stehenden Personen im Rahmen des EU-Rahmenbeschlusses 947 schon erfolgt sind, lässt sich nicht beantworten, da darüber keine validen statistischen Daten vorliegen.

Die Niederlande wurden eindeutig als Gutes-Praxis-Beispiel identifiziert. Trotz der fehlenden Implementierung der EU-Rahmenbeschlüsse konnte Irland ebenfalls Praxiserfahrungen berichten. Hier bestehen seit einigen Jahren Abkommen zwischen England, Irland und Schottland für in der Haft befindliche Personen oder unter Bewährung stehende Personen. Die Vertreterinnen aus den Niederlanden konnten aus vierjähriger Praxiserfahrung berichten. Die Koordinierung der Übertragung einer Bewährung / alternativen Sanktion (FD 947) und Europäischen Überwachungsanordnung (FD 829) in ein Vollstreckungsstaat wird in den Niederlanden durch eine zentrale Einrichtung koordiniert (International Desk Dutch Probation Service).

Welche Hindernisse bestehen? Was läuft weniger gut?
(1) Die meisten TeilnehmerInnen berichteten davon, dass bei den Staatsanwaltschaften / bei den Gerichten grundsätzlich die Kenntnis über die Möglichkeit der Übertragung der Bewährungsüberwachung (FD 947) oder die Möglichkeit im Rahmen der Europäischen Überwachungsordnung (FD 829) wenig bis gar nicht vorhanden ist.
(2) Wenig bekannt ist ebenfalls die Bibliothek des EJN, die den aktuellen Stand der Implementierung in den europäischen Mitgliedsstaaten erfasst (für FD 947: https://www.ejn-crimjust.europa.eu/ejn/libcategories.aspx?Id=37) und die Datenbank ISTEP (http://www.probation-transfers.eu/), die Informationen über das System der Bewährung und alternativen Sanktionen in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten darstellt.
(3) Unklarheiten bestehen insbesondere über die Zuständigkeiten in den europäischen Mitgliedsstaaten, die zudem recht heterogen sind. Ebenso ist oft unbekannt, welche Behörden zu beteiligen / anzufragen sind.
(4) Weiterhin besteht vielfach Unklarheit über die rechtlichen Systeme und Justizsysteme in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten, insbesondere welche alternativen Sanktionen, Auflagen und Weisungen existieren bzw. möglich sind.
(5) Am häufigsten wurde als Hemmnis die sprachliche Barriere bei der Kontaktaufnahme im jeweiligen europäischen Mitgliedsstaat genannt.
(6) Ein deutliches Problem besteht in der unterschiedlichen (größtenteils unzureichenden) Qualität der Anfragen eines Ausstellungsstaates. Die Anfrage hat in der jeweiligen Landessprache des Vollstreckungsstaates zu erfolgen. Die Qualität der Übersetzung ist häufig so unzureichend, dass die Anfrage vom Vollstreckungsstaat unbeantwortet bleibt oder abgelehnt wird.

Zum damaligen Zeitpunkt war noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die neue EU-Daten-Grundschutzverordnung für die Übermittlung von personenbezogenen Daten einer unter Bewährung stehenden Person in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat haben wird.

Das erste Treffen zum Stand der Implementierung des EU-Rahmenbeschlusses 947 fand 2009 in Dublin, das zweite Treffen 2011 in Belgien statt.

Ausblick:
Der DBH-Fachverband wird ab kommenden Jahr sukzessive eine Informationsseite zum EU-Rahmenbeschluss 947 aufbauen und weiterhin an den Expertentreffen teilnehmen.
Für weitere Fragen steht der Fachverband gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen sind vorerst hier zu finden:
http://cep-probation.org/knowledgebase/eu-framework-decision-on-probation/

Die Rahmenbeschlüsse:
(1)EU-Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft.
(2)EU-Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen.


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