Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Urteil des EuGH: Zugang zu Substitutionsprogrammen für Menschen in Haft?

Nach dem Urteil des EuGH vom 01. September 2016 hat Deutschland aufgrund einer unterlassenen Methadonbehandlung eines Häftlings in einem bayerischen Gefängnis gegen die Menschenrechte verstoßen. Nach Beurteilung des Gerichts haben die Behörden den Gesundheitszustand des Inhaftierten nicht angemessen bewertet und keine geeignete Behandlung ausgewählt. In Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention ist zu lesen, „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
Das Gericht hat nicht entschieden, ob der Inhaftierte tatsächlich einen Ersatzstoff gebraucht hätte, aber nach Aussage von Prof. Dr. Heiner Stöver vom Institut für Suchtforschung an der Universität Frankfurt sei „allein die Unterlassung der zuständigen Behörden, die Notwendigkeit einer Substitution hinreichend zu prüfen“ rechtswidrig.

Bezugnehmend auf das Gerichtsurteil des EuGH haben die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 19. Oktober 2016 eine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Zugang zu Substitutionsprogramme für Menschen in Haft“ gestellt. In der Vorbemerkung hatte die Bundesregierung klargestellt, dass die Länder selber für die Durchführung des Justizvollzugs zuständig sind und die Gesundheitsfürsorge der Gefangenen in ihren Landesstrafvollzugsgesetzen geregelt haben. Aufgrund der föderalistischen Struktur Deutschlands und der damit verbundenen Nichtzuständigkeit der Bundesregierung für die Durchführung des Justizvollzugs bleibt ein großer Teil der Fragen in der Anfrage jedoch unbeantwortet.

Das Ziel eines Substitutionsprogrammes ist, die opiatabhängige Person (Heroin in den meisten Fällen) in Form eines Ersatzstoffes wie Methadon, Diamorphin oder Buprenorphin dauerhaft von der Substanz zu entwöhnen. Diese Substitutionsprogramme ermöglichen den Patienten einen „normalen“ Alltag, lindern entstehende Entzugserscheinungen und verringern durch das Bereitstellen der Austauschstoffe die Gefahr der Beschaffungskriminalität. „Wenn eine Haftstrafe vollzogen wird, soll nach den Richtlinien der Bundesärztekammer die Fortführung der Behandlung im Vollzug sichergestellt werden.“ (Prof. Dr. Heino Stöver vom Institut für Suchtforschung der Universität Frankfurt)

Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler äußerte sich wie folgt zu der Situation in den Gefängnissen in Deutschland. „Wenn die medizinischen Voraussetzungen für eine Substitutionsbehandlung vorliegen, sollte diese auch erfolgen, egal ob die Patientin oder der Patient auf freiem Fuß ist oder nicht. […]“.

Antwort der Bundesregierung: Drucksache 18/10047

Rechtsprechung des EUGH

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