Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Europäische Studie über Möglichkeiten zur Haftvermeidung:

Mit der Studie "Reducing Prison Population", an der sich sieben europäische Länder beteiligt haben, wurden in den letzten drei Jahren die europäische Gefängnislandschaft untersucht und miteinander verglichen. Primäres Ziel der Studie war es (1) einen Überblick über die Möglichkeiten der Alternativen zur Haft zu erstellen und (2) Gute-Praxis-Beispiele zu identifizieren. Längerfristig soll durch die Anwendung von Alternativen zur Haft europaweit die Überbelegung im Strafvollzug reduziert werden.

Überbelegung im Strafvollzug ist weniger ein Problem in Deutschland, sondern insbesondere in Serbien (159,3 pro 100 Haftplätze), Italien (145,4 pro 100 Haftplätze), Zypern (140,1 pro 100 Haftplätze) und in Ungarn (138,8 pro 100 Haftplätze). Die durchschnittliche Auslastung in europäischen Gefängnissen variiert zwischen 97,7 und 159,3 pro 100 Haftplätze. Europäisch betrachtet erfolgten im Jahr 2011 ca. 206,8 Neuzugänge im Gefängnis pro 100.000 EinwohnerInnen. Entlassen wurden dagegen 170,6 Gefangene pro 100.000 EinwohnerInnen aus europäischen Gefängnissen. Die durchschnittliche Inhaftierungsdauer lag 2011 bei 9,5 Monaten. Zum 01. September 2012 lag die durchschnittliche Inhaftierungsrate pro 100.000 EinwohnerInnen bei 149,9. Im Vergleich dazu standen im Durchschnitt 214,3 Personen pro 100.000 EinwohnerInnen unter Bewährung bzw. unter Supervision (vgl. die Berichte von SPACE I und SPACE II).

Haftalternativen, also die Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen, die außerhalb von Strafanstalten vollstreckt werden („in the community“) werden international mit recht unterschiedlichen Begriffen umschrieben wie offender supervision, community supervision, alternative sanctions, intermediate sanctions, community sanctions, community corrections. Der Europarat definiert „community sanctions and measures“ wie folgt: „bezieht sich auf Sanktionen und Maßnahmen, die den Straffälligen in der Gesellschaft belassen, seine Freiheit durch Auferlegung von Bedingungen und/oder Pflichten in gewissen Umfang beschränken und von Stellen durchgeführt werden, die das Gesetz für diesen Zweck bestimmt. Der Ausdruck bezeichnet Sanktionen, die von einem Gericht oder einem Richter verhängt werden, und Maßnahmen, die vor oder anstelle einer Entscheidung über eine Sanktion getroffen werden, sowie Möglichkeiten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe außerhalb einer Strafvollzugsanstalt.“ (Council of Europe, Rec (1992)16).

Art und Umfang der Haftalternativen variieren dabei zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Die Mindeststandards der Vereinten Nationen für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen (Tokyo Rules) und die europäischen Grundsätze für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und Maßnahmen (Rec (2000)22) empfehlen eine Bandbreite an Sanktionsmöglichkeiten als Alternative zur Untersuchungshaft und Inhaftierung, die sich teilweise in Europa widerspiegelt. In der Folge verabschiedete der Europarat Grundsätze der Bewährungshilfe (Rec (2010)1).

Zusammenfassung der vergleichenden Analyse der beteiligten europäischen Länder:
(1) Alternativen zur Untersuchungshaft
In allen sieben untersuchten europäischen Mitgliedsstaaten bestehen teils sehr unterschiedliche Möglichkeiten an Alternativen zur Untersuchungshaft


  • Hausarrest als Haftalternative in Bulgarien, Italien, Lettland und Rumänien

  • verschiedene Formen von Unterlassungen in Italien und Lettland

  • die Anwendung elektronischer (Aufenthalts-)Überwachung in Deutschland und Frankreich

  • Kautionszahlung: unter bestimmten Auflagen kann insbesondere in Schottland, aber auch in Bulgarien, Lettland und Rumänien der Strafgefangene aus dem Gefängnis durch Bezahlung einer Kaution entlassen werden

  • Unterstellung bzw. unter Aufsicht eines Gerichts / einer Justizbehörde findet am häufigsten in Frankreich Anwendung, aber ist auch in Bulgarien und Rumänien möglich

  • Aussetzung / Unterbrechung der Untersuchungshaft unter bestimmten (strengen) Auflagen ist in Deutschland, Frankeich, Italien und Rumänien möglich. In Frankreich wird dabei das Instrument der Mediation stark eingesetzt.


(2) Alternativen zur Haft (nach dem Strafverfahren / Urteil):
In dieser Phase sind in allen beteiligten europäischen Mitgliedsstaaten das Gericht, die Bewährungshilfe und gelegentlich auch nichtstaatliche Organisationen involviert.

  • Geldstrafe und Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung als Sanktionsalternativen sind grundsätzlich in Deutschland, Frankreich, Lettland und Rumänien möglich

  • „community payback orders“ (CPO) für weniger schwere Delikte sind eine Besonderheit in Schottland

  • Strafrestaussetzung zur Bewährung ist in Bulgarien, Deutschland und Frankreich möglich

  • Bewährung ist die verbreitetste Alternative zur Haft insbesondere in Bulgarien, Deutschland, Frankreich und Lettland

  • Bewährung kann in einigen europäischen Mitgliedsstaaten kombiniert werden mit Täter-Opfer-Ausgleich, elektronischer Überwachung und Hausarrest


(3) Gründe für die Implementierung und Ausweitung von Möglichkeiten
zur Haftvermeidung:

  • Reduzierung der negativen Effekte einer Inhaftierung wurden in fast allen beteiligten europäischen Mitgliedsstaaten als Hauptgrund angegeben, ebenso die Deprivation der Inhaftierung, sowie die Trennung zu Familienmitgliedern und zur community

  • Haftvermeidung erleichtert den Zugang zu und die Nutzung von Behandlungsprogrammen (z.B. bei Drogenabhängigkeit), die Aufrechterhaltung sozialer Integration und die Beibehaltung des Arbeitsplatzes

  • Bulgarien und Italien betonen die stärkere Übereinkunft von Alternativen zur Haft mit der Menschenwürden und den Menschenrechten

  • die Rückfallwahrscheinlichkeit bei einer Haftvermeidung ist deutlich geringer gegenüber einer Freiheitsstrafe

  • die Kosten eines Haftplatzes sind in allen sieben europäischen Mitgliedsstaaten deutlich teurer als die Kosten einer alternativen Sanktionierung.


(4) Notwendige Bedingungen, damit die Alternativen zur Inhaftierung / Untersuchungshaft anwendbar und effektiv sind:

  • Spezifische Kompetenzvermittlung durch Rehabilitations- und Bildungsprogramme

  • individueller, responsiver und flexibler Ansatz (bedürfnisorientiert)

  • Vertrauen zwischen der Aufsichtsperson und der verurteilten Person / dem Tatverdächtigen: qualifiziertes Personal

  • Einbindung in die Gemeinschaft (Sozialintegration)


Schlussfolgerung der Autoren:

  • Alternative Sanktionen sollen in den jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten als tatsächliche Sanktion neben der Freiheitsstrafe und nicht „nur“ als Strafaussetzung einer Freiheitsstrafe behandelt werden.

  • Für die Verhängung alternativer Sanktionen ist der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur erforderlich, die neben organisatorischen und finanziellen Aspekten auch die Schulung von Professionellen/Stakeholdern beinhaltet.

  • Alternative Sanktionsformen müssen fester Bestandteil der nationalen Kriminalpolitik als Teil der Kriminalprävention, Reintegration, öffentlichen Sicherheit und einer effektiven Bestrafung werden.

  • Nicht durch die Politik, auch die Staatsanwaltschaft, Gerichte und Öffentlichkeit müssen alternative Sanktionsform präferieren.


Ein besonderes Anliegen des Projekts war es Trainings-Module für Fachleute (Professionelle) zu entwickeln, die mit der verurteilten Person arbeiten (Staatsanwaltschaft, Richterschaft, Bewährungshilfe, Organisationen der Zivilgesellschaft); vgl. Linksammlung.

Die beteiligten europäischen Länder sind Bulgarien, Deutschland, Großbritannien (Schottland), Frankreich, Italien, Lettland und Rumänien. Aus Deutschland ist die Hochschule Bremen in dem Forschungsprojekt involviert gewesen. Finanziert wurde das Projekt von der Europäischen Kommission.

Weitere Informationen:

Website der Studie Reducing Prison Population

Bericht im PDF-Format herunterladen.

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