Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Abschlussbericht zum Projekt "Electronic monitoring in EU Member States" verfügbar

Mit dem Abschlussbericht liegt die erste empirische Studie über den unterschiedlichen Einsatz von Elektronischer Überwachung über fünf Rechtssysteme (Belgien, Deutschland, England und Wales, Niederlande und Schottland) vor. Die Autoren verglichen dabei auch die verschiedenen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene miteinander.

Zum Vorgehen:
Zusätzlich zu Beobachtungen aller Aspekte des EM-Prozesses (insgesamt 75 Tage) wurde eine ausführliche Literaturanalyse durchgeführt, sowie wurden 190 Interviews mit Entscheidungsträgern und Praktikern, die mit dem EM-Prozess zu tun haben, geführt.

Der unterschiedliche Einsatz von EM kann der nachfolgenden Grafik entnommen werden:

Quelle: http://emeu.leeds.ac.uk/reports/


Die wesentlichen Erkenntnisse der Fallstudie sind:
(1) Electronic Monitoring (EW) wird in den fünf untersuchten Ländern großflächig eingesetzt, jedoch kommen unterschiedliche Modelle zum Einsatz. EM kann in allen Rechtssystemen mit Bewährungsaufsicht verknüpft werden, allerdings wird EM in Belgien, England und Schottland auch als alleinstehende Maßnahme angewandt. In drei der Rechtssysteme (England, Deutschland und Nie-derlande) wurde EM dazu eingesetzt, spezifische Gruppen von Hochrisikotätern mit hohem Bekanntheitsgrad zu überwachen.

(2) Ein wichtiger ausschlaggebender Faktor bei der Nutzung von EM ist, inwieweit die Größe der Gefängnispopulation als problematisch betrachtet wird.

(3) Hohe Gefängnispopulationen korrelieren mit einer breitflächigeren Nutzung von EM.

(4) Je besser die Bewährungshilfe in EM eingebunden ist, desto mehr Ermessenspielraum ist bei der Entscheidungsfindung gegeben.

(5) Radiofrequenz(RF)-Technologie, die elektronische Präsenzkontrolle, kommt in vier von fünf Rechtssystemen mit größerer Regelmäßigkeit zum Einsatz als GPS-Tracking. In den meisten Rechtssystemen findet RF-Technologie Anwendung, um Ausgangssperren bzw. einen verhängten Hausarrest zu überwachen.

(6) EM wird oft als Alternative zur Haftstrafe verstanden. Nach Aussage der befragten Personen ermöglicht EM es der Person, Beziehungen zu Familie, Freunden und Gesellschaft aufrechtzuerhalten bzw. eventuell Beziehungen solcher Art aufzubauen. Es ermöglicht den Personen, ihre Ausbildung fortzusetzen oder ihren Arbeitsverpflichtungen auch weiterhin nachzugehen.

(7) Das Ausmaß, in dem Privatunternehmen in EM involviert sind, kann grob in zwei Kategorien eingeteilt werden. Das Anglo-Modell (England und Schottland) und das Europäische Modell (Belgien, Deutschland und die Niederlande). Im Anglo-Modell sind Privatunternehmen für die Bereitstellung aller EM-Dienste verantwortlich, unter anderem für die technische Ausstattung und Überwachung. Im Europäischen Modell liefern Privatunternehmen für gewöhnlich nur die Technik und die dazugehörige Software bzw. den technischen Support.

(8) EM wird in den in der Studie untersuchten Rechtssystemen für ein breites Spektrum von Tätern eingesetzt. In den meisten Rechtssystemen gibt es keine Tätergruppen, die von vornherein von EM ausgeschlossen sind.

(9) Es wird keine Maximaldauer vorgeschrieben, wenn EM zur Haftvermeidung zum Einsatz kommt. Eine Höchstdauer wird im Rahmen des gerichtlichen Urteils festgelegt, doch im Vergleich schwankt diese in den jeweiligen Rechtssystemen zwischen 12 Monaten und mehreren Jahren.

Mit Ausnahme von Deutschland wurde in allen Rechtssystemen zum Zeitpunkt der Studie eine Ausdehnung des Einsatzes von GPS-Technik in Erwägung gezogen.

An dem Forschungsprojekt waren Lehrstühle aus fünf europäischen Universitäten beteiligt: Prof. Anthea Hucklesby (Universität Leeds), Prof. Gill McIvor (Universität Stirling), Prof. Kristel Beyens ( Freie Universität Brüssel), Prof. Frieder Dünkel (Universität Greifswald) und Prof. Miranda Boone (Universität Utrecht).

Das Projekt begann im Mai 2014 und endete im April 2016.

Zur Projekt-Homepage

Bericht zum nachlesen (PDF)

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