Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

87. Justizministerkonferenz: Empfehlungen zur Wiedereingliederung Strafentlassener

Die Justizministerkonferenz verabschiedete Empfehlungen zur Wiedereingliederung Strafentlassener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (TOP II.30). Im Einzelnen sind dies folgende Ausführungen:


(1) Vollständige Nichtberücksichtigung des Überbrückungsgeldes als Einkommen,
(2) Aufnahme der Personengruppe der Inhaftierten in §15 SGB III zur Gewährung von SGB-Leistungen,
(3) Eine Wohnraumerhaltung von mehr als mindestens sechs Monaten für die in einer geschlossenen Einrichtung Untergebrachten soll vorgeschrieben werden.

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) tagt zweimal jährlich. Die Beschlüsse der „JuMiKo" werden regelmäßig in Ausschüssen mit Fachleuten der Landesjustizverwaltungen (Strafrechtsausschuss, Strafvollzugsausschuss, Referentengruppe) sowie von den Staatssekretärinnen und Staatssekretären vorbereitet. Zum Jahreswechsel hat Brandenburg von Baden-Württemberg den Vorsitz über die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2016 übernommen.

Der Beschluss

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