Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Recht auf Girokonto (Basiskonto) gilt ab dem 19.06.2016

Das Zahlungskontogesetz wurde im Bundesgesetzesblatt (BGBl. 2016 Nr. 17, Seite 720) veröffentlicht. Nach §§ 30 ff ZKG, Artikel 9 Absatz 4 gibt es ab dem 19. Juni 2016 ein Recht auf Girokonto. Das Gesetz wurde am 24. Februar 2016 von allen Fraktionen des Bundestags beschlossen. Das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto soll nun auch für Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden eingeräumt werden. Banken dürfen künftig niemanden mehr verwehren, ein Girokonto zu eröffnen. Der Kunde muss jedoch geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein. Das Konto wird die gleichen Basisfunktionen besitzen wie ein übliches Girokonto (v.a. die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, Bar-, Ein- und Auszahlungen). Mit der Antragsstellung zur Einrichtung eines Basiskontos lässt sich zugleich beantragen, dass das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Seit 1995 gab es für die Banken in Deutschland lediglich eine Selbstverpflichtung für die Einrichtung eines sogenannten Jedermanns-Konto.

Die Zahlungskontenrichtlinie der EU muss bis 18. September 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Zahlungskontengesetz (ZKG) als Download
Fragen und Antworten zum Basiskonto (BMF)

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