Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Internationale Vollzugsregeln zur Stärkung der Rechte der Gefangenen und Straffälligen – die Mandela- und Bangkok-Rules

Einheitliche Mindestgrundsätze für die Behandlung von Strafgefangenen (United Nations Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners) wurden erstmals auf dem Kongress der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung Straffälliger (Commission on Crime Prevention and Criminal Justice) 1955 in Genf angenommen. Mit dem von Südafrika eingebrachten und schließlich von der UN-Generalversammlung im Oktober 2015 verabschiedeten Resolutionsentwurf liegt nach 60 Jahren eine vollständige Überarbeitung der Mindestgrundsätze vor (UN-Resolution 70/175). Die erhebliche Bedeutung der überarbeiteten Mindestgrundsätze wird durch die Umbenennung in „Mandela Rules“ deutlich, mit der zugleich Nelson Mandela geehrt wird, der 27 Jahre lang in Südafrika inhaftiert war. Die Mindestgrundsätze differenzieren sich in 122 Regeln und beinhalten im ersten Abschnitt allgemein Grundsätze für die Behandlung von Inhaftieren im Strafvollzug.

In den ersten fünf Regeln werden allgemeine Grundprinzipien wie die Behandlung Strafgefangener, die Gewährleistung der Unversehrtheit aller Personen im Strafvollzug, ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, religiöser, politischer oder anderer Überzeugung, die Wiedereingliederung der Inhaftierten in die Gesellschaft, die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten genannt (Regeln 1-5). Die hier aufgeführten Grundprinzipien werden durch Leitlinien im ersten Abschnitt (Regeln 11-85) konkretisiert.
Die Leitlinien beginnen mit der Aufnahme und Registrierung des Strafgefangenen, die nach einheitlichen Standards erfolgen sollte. So sollen unter anderem standardisiert Informationen über das Geschlecht, die Strafzumessung, Inhaftierungsdatum, Entlassungszeitpunkt, jegliche zum Zeitpunkt und während der Inhaftierung bestehende soziale Kontakte und Besuche sowie Namen und Beziehungsstatus zu Familienangehörigen erfasst werden. Die Informationen sind fortlaufend zu aktualisieren, so dass eine auf Fakten beruhende Entscheidung möglich ist (Regeln 6-10) – äquivalent zu den zu erstellenden Vollzugsplänen in den jeweiligen Strafvollzugsanstalten in Deutschland. Ähnlich wie in den verschiedenen deutschen Strafvollzugsgesetzen niedergeschrieben, wird in dem Grundsatz 11 ein Trennungsgebot nach Geschlecht, Alter, Gefährlichkeit und Behandlungsbedarf empfohlen. Die Gestaltung der Unterbringung, der sanitären Anlagen sowie der Aufenthalts- und Arbeitsräumen für Strafgefangene soll sich nach den Regeln 12-17 nach allgemeinen Standards richten – z.B. sollen Mindestraumgrößen eingehalten und die Zuführung von Frischluft gewährleistet sein. Die Standards sind jedoch sehr allgemein gehalten und wurden nicht weiter definiert. Konkreter ist dies beispielsweise in Baden-Württemberg und Brandenburg geregelt, die gesetzliche Mindestgrößen für Hafträume verankert haben (§ 7 JVollzGB I BW und § 108 Abs. 4 BbgJVollzG). Weitere Leitlinien zur Unterbringung der Gefangenen wie der Zugang zu Wasser und Hygieneartikel, die Ausstattung mit Kleidung aber auch die Ernährung des Gefangenen sind in den Regeln 18-22 festgehalten. Ausführlicher werden Leitlinien zur Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung schwerwiegender Krankheiten wie Aids, HIV aber auch Tuberkulose und weitere infektiöse Krankheiten von Strafgefangenen in den Regeln 24-35 behandelt. Verfasst sind weiterhin Grundsätze zur Anwendung von Disziplinarmaßnahmen (Regeln 36-46) und Hinweise auf die Einhaltung internationaler Gesetze und Standards bei der Durchsuchung des Strafgefangenen und der Gefängniszelle (50-53). An dieser Stelle sind die Regeln 58-63 hervorzuheben, die die Kontaktpflege von Strafgefangenen nach draußen empfehlen und so den Resozialisierungsgedanken hervorheben. Zu nennen sind auch die Regeln 68-70 die Strafgefangenen ein Mitteilungsrecht einräumen. Ausführlicher, aber in der Sache allgemein gehalten, finden sich in den Regeln 74-82 unterschiedliche Leitlinien für die Anstaltsleitung zur Einstellung und Beschäftigung von Anstaltspersonal und deren Ausbildung.
Die weiteren Grundsätze (86-122) im zweiten Abschnitt der Mandela Rules beziehen sich auf die Behandlung von und den Umgang mit Strafgefangenen im Strafvollzug, in Untersuchungshaft sowie die besonderen Herausforderungen in der Behandlung von Strafgefangenen mit geistigen und/oder gesundheitlichen Einschränkungen.

Bangkok-Regeln:
Neben den „Mandela Rules“ sind für den Schutz der Rechte von weiblichen Straffälligen die sogenannten „Bangkok-Regeln“ von besonderer Bedeutung, die die bestehenden internationalen Vollzugsregeln für die Behandlung der Gefangenen (Mandela-Rules, Tokio-Rules usw.) ergänzen.

Der letztendliche Startschuss für die Ausarbeitung der Bangkok-Regeln erfolgte auf dem 12. Kongress der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege 2010 in Brasilien. Es sollten die allgemeinen Mindestgrundsätze dahingehend überarbeitet werden, weltweit geltende Standards für die Behandlung und den Umgang mit weiblichen Gefangenen und Straffälligen zu entwickeln. Im Dezember 2010 wurde zur Ergänzung und Konkretisierung der Mindestgrundsätze von der Generalversammlung die „Grundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen für weibliche Straffällige“ (UN-Resolution 69/229) mit dem Ziel der substanziellen Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Demnach sollen „weibliche Straffällige während ihrer Inhaftierung, während des Gerichtsverfahrens, bei der Straffestsetzung und während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe fair und gleich behandelt […] und dass dabei den besonderen Problemen, denen sich weibliche Straffällige gegenübersehen können, wie Schwangerschaft und Kinderbetreuung, besondere Beachtung geschenkt“ werden (UN-Resolution 69/229). Mit den 70 verfassten Regeln sollen die spezifischen Bedürfnisse von weiblichen Gefangenen und Straffälligen berücksichtigt werden. Die Grundsätze im ersten Abschnitt, die die bestehenden Mindestgrundsätze erweitern, beziehen sich auf


  • das Aufnahmeverfahren im Strafvollzug (Regeln 2-4),

  • die Hygienebedürfnisse von Frauen (Regel 5),

  • die (geschlechtsspezifische) Gesundheitsversorgung (Regeln 6-11), psychiatrische Betreuung (Regeln 12-13) und die Erarbeitung von Maßnahmen im Umgang mit HIV/Aids (Regel 14),

  • Programme zur Behandlung von Substanzmissbrauch (Regel 15),

  • die Verhütung von Selbstmord und Selbstverletzung (Regel 16),

  • die Aufklärung und Informierung über die Gesundheitsvorsorge (Regeln 17-18),

  • wirksame Maßnahmen zur Wahrung der Würde und des Respekts weiblicher Gefangener während der körperlichen Durchsuchung (Regeln 19-21),

  • Disziplinarmaßnahmen (Regeln 22-23),

  • Zwangsmittel (Regel 24),

  • Informationen und Beschwerden der Gefangenen (Regel 26),

  • den Verkehr mit der Außenwelt (Regeln 26-28),

  • das Anstaltspersonal und die Ausbildung (Regeln 29-35)

  • und auf die besondere Situation jugendlicher weiblicher Gefangener (Regeln 36-39).

Im zweiten Absatz erfolgt eine weitesgehende Konkretisierung der Grundsätze je nach Bedarfslage und ergänzt die Mindestgrundsätze darin, Klassifizierungsmethoden zu erarbeiten, die den geschlechtsspezifischen Bedürfnissen und Umständen weiblicher Gefangener berücksichtigt (Regeln 40-70). Für Strafgefangene sind Empfehlungen (Regeln 40-55) u.a. für die Gestaltung des Vollzugs, der sozialen Beziehungen und Nachbetreuung, für schwangere Frauen und Frauen mit Kindern im Vollzug sowie ausländischer Staatsangehörige verfasst. Die Grundsätze 56 bis 70 beinhalten Leitlinien für den Umgang und die Behandlung verhafteter Frauen oder Frauen, die ein gerichtliches Verfahren erwartet.
Hervorzuheben ist an dieser Stelle neben dem besonderen Gewicht auf die Menschenrechte aus kriminalpräventiver Perspektive die Berücksichtigung der Gefangenenarbeit als Mittel zur Resozialisierung.
Viele der in den „Bangkok-Rules“ verfassten Grundsätze sind ebenso auf männliche Gefangene übertragbar. Insbesondere die Empfehlungen, die auf Situationen von Kindern eingehen, gelten für Mütter und Väter.

Bei der Frage, welche nationale Bedeutung die Mandela-Rules und Bangkok-Rules haben, empfiehlt sich der Vergleich mit den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen des Europarates aus dem Jahr 2006. Sowohl die überarbeiteten Mindestgrundsätze für die Behandlung Strafgefangener (Mandela-Rules) als auch die Bangkok-Rules bleiben in ihrer inhaltlichen Formulierung (weiterhin) sehr allgemein. Für Deutschland sind die europäischen Strafvollzugsgrundsätze von größerer Bedeutung, die recht detaillierte Regeln zu den Haftbedingungen beinhalten und über die Grundsätze der internationalen Vollzugsregeln hinausgehen. Ebenso sind spezielle Regeln für Frauen, Kleinkinder, Ausländer/innen sowie ethnische und sprachliche Minderheiten als auch für andere Vollzugsformen wie Untersuchungshaft vorhanden.

Die internationalen Vollzugsregeln als auch die europäischen Strafvollzugsgrundsätze sind Leitlinien bzw. Empfehlungen, die rechtlich nicht verbindlich sind. Auch wenn sich aus den Empfehlungen für Inhaftierte keine direkten Rechtsansprüche ableiten lassen, werden diese bei der Gesetzgebung und deren Umsetzung im Vollzug berücksichtigt. So beziehen sich mittlerweile der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter des Europarates und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) auf die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze.

Text als Download (pdf)

Bangkok-Regeln in deutscher Sprache
Mandela Rules (vorerst) in englischer Sprache
Mandela Rules - Short Guide (englisch)
Mandela Rules und die Bedeutung für den Strafvollzug in knapp 2 Minuten erklärt (englisch)

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