Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Baden-Württemberg beschließt Rückführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in staatliche Trägerschaft

Die Landesregierung in Stuttgart hat am 21. Juli 2015 beschlossen, dass die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg in staatliche Trägerschaft zurückgeführt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2014 entschieden, dass die von der Vorgängerregierung vorgenommene, bundesweit einmalige Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen privaten Träger in dieser Form nur noch übergangsweise bis Ende 2016 weiterbetrieben werden kann. Dann endet der laufende Vertrag mit der Neustart gGmbH. Nach Meldung des Justizministeriums soll damit eine rechtssichere und verlässliche Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe angestrebt werden. Justizminister Rainer Stickelberger hat dazu ausgeführt, dass bewährte zentrale Struktur mit hoher fachlicher Qualität beibehalten werden sollen und alle jetzigen Mitarbeiter gebraucht werden. Damit ist aber eine konkrete Aussage, wie die Bewährungs- und Gerichtshilfe zukünftig organisiert werden soll, nicht erfolgt. Die Zeit für den Aufbau einer handlungsfähigen (staatlichen) Struktur wird immer knapper. Pressemeldung JM Baden-Württemberg, 21.07.2015
Auf diese Problematik geht auch der Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. ein, in dem der "Verbandsvorsitzende Achim Brauneisen öffentlich auf die Notwendigkeit hinweist, dass möglichst schnell Klarheit über die künftigen Organisationsstrukturen in der Bewährungs- und Gerichtshilfe geschaffen werde, weil diese Entscheidung mittelbar erhebliche Folgewirkungen für die Arbeit der Mitgliedsvereine haben kann." Pressemeldung VBSW, 23.03.15

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