Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.11.2014 unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 24.13 für Recht erkannt, „dass die Beigeladene (Neustart gGmbH, d.Red.) gegenüber dem Kläger (der klagende beamtete Bewährungshelfer, d.Red.) keine Weisungs- und Aufsichtsrechte sowie sonstige Dienstherrnbefugnisse hat.“
Abschließend wird als Ergebnis festgestellt: „ der Gesetzgeber (in Baden-Württemberg, d.Red.) hat eine Regelung voller schwerwiegender Widersprüche geschaffen, die auch im Wege der Auslegung des Gesetzes nicht aufzulösen sind. Der einfachgesetzliche Normbefund ergibt vielmehr, dass es sich – wie dargestellt – um ein in mehrfacher Hinsicht „imperfektes“ Regelungsgefüge handelt.“
Die Urteilsbegründung führt auf 21 Seiten die Details aus: Urteil des BVerwG zu 2 C 24.13 - Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg
Die zusammengefasste Begündung kann hier nachgelesen werden: Pressemeldung vom 28.11.2014 des BVerwG zu 2 C 24.13

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