Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wird wieder staatlich!

Die Entscheidung der Landesregierung in Stuttgart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württembergs wieder staatlich zu organisieren, ist am 06. März 2015 bekannt geworden. Sobald eine öffentliche Erklärung und Begründung vorliegen wird, werden wir diese an dieser Stelle veröffentlichen. Neustart selber hat in einer Presseerklärung die Entscheidung am selben Tag als "weder nachvollziehbar noch sinnvoll" bezeichnet. Als Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anzusehen, das die Weisungsbefugnis von Neustart gegenüber den verbeamteten Bewährungshelfern nicht zuließ.
Die "Südwest Presse" aus Ulm schreibt in ihrer Ausgabe vom 06.03.15: "Vor acht Jahren hat die damalige CDU/FDP-Regierung die Aufgabe, Straftäter in die Gesellschaft einzugliedern, in Baden-Württemberg an den freien Träger 'Neustart' vergeben. Dem Weg haben neutrale Experten erst 2014 in einem Evaluierungsbericht eine gute Bilanz bescheinigt. Dem Modell ist bis heute aber kein anderes Bundesland gefolgt - und es geht nun auch im Südwesten zu Ende.
Zum Sargnagel für das Experiment wird die - noch unveröffentlichte - schriftliche Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von dieser Woche. In dem 21-seitigen Beschluss, der neben den Prozessbeteiligten auch der Südwest Presse vorliegt, rügen die Richter, dass das Landesgesetz zur Bewährungshilfe 'unauflösbare Widersprüche' beinhalte, unvollständig und unklar sei. Kernpunkt ist die Feststellung, dass der private Träger Neustart gegenüber den verbeamteten Bewährungshelfern keine Weisungsbefugnis hat. Der jetzige Zustand, so das Gericht, könne 'längstens' bis Ende 2016 'hingenommen werden'. Dann läuft der Vertrag mit Neustart aus.
In einer vierseitigen internen Analyse kommt das Haus des zuständigen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) zu dem Schluss, dass die Fortführung des bisherigen Wegs nicht möglich wäre. Zwar wäre die dauerhafte Zuweisung eines Beamten zu einer Einrichtung der öffentlichen Hand, etwa einer Landesgesellschaft, zulässig. 'Dagegen ist eine dauerhafte Zuweisung an einen privaten Träger unzulässig', heißt es in der Analyse des Justizressorts, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Dies wäre allenfalls vorübergehend und dann auch nur mit Zustimmung aller betroffenen Beamten möglich, heißt es dort weiter. In der Praxis wäre das damit keine Option. Denn unter den derzeit 382 Bewährungshelfern im Land sind immerhin 183 Beamte, einer davon hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwirkt.
Ein künftiges Landesgesetz, heißt es in der Analyse des Justizressorts weiter, müsse ausdrücklich festhalten, dass der Vorstand eines dann 'staatlichen Trägers' Vorgesetzter der Beamten sei.
Offiziell erklärt das Justizressort, dass die Prüfung der Konsequenzen aus der Urteilsbegründung noch nicht abgeschlossen sei. 'Vor dem Hintergrund, dass über die Hälfte der Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg verbeamtet sind, wäre allerdings eine erneute Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden', sagte Stickelbergers Sprecher auf Anfrage. Das darf man auch als deutlichen Hinweis werten - welcher Justizminister setzt sich schon gern erheblichen rechtlichen Risiken aus?
Zumal seine Partei grundsätzlich der Auffassung ist, dass die Bewährungshilfe zu den staatlichen Aufgaben gehöre. Die politische Einschätzung sieht der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, nun juristisch bestätigt. 'Die Urteilsbegründung lässt keinen Interpretationsspielraum', sagte er dieser Zeitung. Die SPD-Faktion werde das Thema am Dienstag abschließend beraten. 'Wir werden im Interesse der Belegschaft dafür sorgen, dass es in der Bewährungshilfe Rechtssicherheit gibt', kündigte Binder an.
Stickelberger selbst will das Kabinett wohl am 17. März über das Urteil und die Konsequenzen für die weitere Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe unterrichten. Seine Marschrichtung scheint aber klar zu sein, auch wenn Neustart-Geschäftsführer Volkmar Körner eine andere Richtung bevorzugen würde. 'Aus der Urteilsbegründung ergibt sich kein Zwang zur Rückverstaatlichung', sagte Körner gestern. Die Mängel am Gesetz könnten vielmehr durch einige Klarstellungen 'geheilt' werden." Südwest Presse, 06.03.15

Unter der Einleitung "Es ist paradox: Selten war eine Reform derart erfolgreich wie die Übertragung der Bewährungshilfe auf den freien Träger 'Neustart' in Baden-Württemberg. Dennoch steht das Modell vor dem Aus, wird die Entscheidung kommentiert. Dabei wird Bezug genommen auf die unabhängige Evaluation , die zu dem Ergebnis kam: "Die Betreuung Straffälliger wurde intensiver, Rückfallquoten sanken - und der Staat sparte jährlich 2,5 Millionen Euro". Bezug wird auch auf die erfolgreiche Gewinnung und organisatorische Einbindung von einer großen Anzahl Ehrenamtlicher genommen, ebenso wie der massive Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs.
Der Kommentator mutmaßt, dass letztendlich die mitregierende SPD sich längst auf das Aus festgelegt hatte - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lieferte nur die gute Begründung. Als problematisch wird angesehen, dass durch die alle zehn Jahre notwendige europaweite Ausschreibung, regelmäßig Diskussionen, Verhandlungen und auch Verunsicherungen für die Beschäftigten auftreten würden.
"Nun ist die Politik am Zug, eine Struktur zu finden, die all das, was 'Neustart' geschaffen hat, unter ein staatliches Dach hinüberrettet und dauerhaft erhält". Südwest Presse Kommentar, 06.03.15

"Bewährungs- und Gerichtshilfe muss zurück in staatliche Verantwortung": Beamtenbund Stellungnahme, 17.03.15

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