Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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Bewährungshilfe in Baden-Württemberg zurück zum Staat?

Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg ist seit 2007 an den freien Träger "Neustart" übertragen. 2017 läuft der Vertrag aus. Es ist scheinbar nicht klar wie es weitergehen soll - so urteilt die Südwest-Presse. Neigt die SPD-Fraktion dazu, das Modell der Privatisierung zu beenden? Dem steht die gute Leistungsbilanz des Evaluationberichts gegenüber. Für den Grünen-Justizexperten (Koalitionspartner) hat sich das Modell bewährt.
Die Südwest-Presse führt dazu aus:
"Mit Evaluationsberichten neutraler Experten ist es so eine Sache: Sie fallen nicht immer so aus, wie man es gern hätte. Das gilt auch für ein Thema, das seit längerem in der grün-roten Koalition schwelt: die Bewährungshilfe. Seit 2007 ist die Aufgabe, Straftäter in die Gesellschaft einzugliedern, im Land an den freien Träger 'Neustart' vergeben - ein Weg, den bis heute kein anderes Bundesland gegangen ist. Die Entscheidung war vor knapp zehn Jahren hoch umstritten, SPD und Grüne wetterten gegen die Privatisierung staatlicher Aufgaben unter Schwarz-Gelb.
So war es nur logisch, dass das Modell es nach dem Regierungswechsel schwer haben würde. Grün-Rot nahm sich eine 'kritische Evaluierung' vor - und beauftragte drei Professoren damit, dem freien Träger auf den Zahn zu fühlen.
Doch als der Abschlussbericht im Frühjahr 2014 vorlag, waren viele Beobachter überrascht, wie positiv er ausgefallen war: Fachliche Qualität und Betreuungsintensität seien bei stabilen Kosten deutlich gesteigert worden, Effizienz und Organisation stark verbessert, Täter-Opfer-Ausgleich und ehrenamtliche Bewährungshilfe wurden massiv ausgebaut. Und: Wenn man dieselbe Leistung unter staatlicher Regie haben wollte, würde es rund 2,5 Millionen Euro im Jahr mehr kosten. Das Modell habe sich 'bewährt', sagt Jürgen Filius, Justiz-Experte der Grünen-Fraktion im Landtag.
Die Ergebnisse bringen aber die SPD-Fraktion in gewisse Erklärungsnöte. Denn dort geht die Tendenz klar Richtung Abwicklung. 'Wir sind der Auffassung, dass die Bewährungshilfe zu den staatlichen Aufgaben gehört', sagt der rechtspolitische Sprecher Sascha Binder. Die Fraktion stehe dem Modell 'eher reserviert' und 'kritisch' gegenüber. Dennoch sei man 'mitten im Meinungsbildungsprozess', betont Binder. Indes sehe die SPD auch negative Punkte im Evaluationsbericht - so hatten sich etwa Sozialarbeiter in Gefängnissen wenig erbaut über die holprige Zusammenarbeit mit den Neustart-Leuten geäußert. Auch finanziell sei nicht alles rosig: 'Neustart hat uns deutlich mehr Einsparung versprochen', sagt Binder. Eine Neuausschreibung könne teuer werden, da es kaum Konkurrenz-Anbieter gebe. Das Finanzministerium rechnet derzeit nach, ob der Spar-Effekt nur darauf beruht, dass Neustart nicht nach TVÖD bezahlt, sondern nach Haustarif.
Bei Neustart wartet man auf eine Ansage der Politik - der Vertrag mit dem Land läuft 2017 aus. 'Zunächst einmal sind wir stolz auf das, was wir geschafft haben', sagt Geschäftsführer Volkmar Körner. Die im Evaluationsbericht gelisteten Erfolge seien Ergebnis 'enormer Anstrengungen'; so habe man bundesweit die niedrigste 'Widerrufsquote' - nur 18,5 Prozent der Klienten müssen zurück ins Gefängnis.
Zum Sargnagel für das Modell könnte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Ende November werden: Es erklärte die Weisungsbefugnis von Neustart gegenüber verbeamteten Bewährungshelfern für unzulässig. Ob das ein schweres Problem oder nur ein juristisches Detail ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. 'Für uns ist das nur eine dienstrechtliche Frage, die im Gesetz leicht zu beheben wäre', sagt Körner. Viel wichtiger: Einwände, die das ganze Modell als schlicht verfassungswidrig ansahen, seien längst vom Tisch.
Die Sprachregelung in Ministerium und Fraktionen ist nun, dass man das schriftliche Urteil des Gerichts abwarte. Hinter vorgehaltener Hand gelten die Chancen einer Neuausschreibung aber als gering. Noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung fallen, sagt Binder.
Sollte es mit Neustart zu Ende gehen, müsste ein neues 'Dach' für die Bewährungshilfe her. Überlegungen gibt es bereits. Laut Ministerium kommen neben der Wiedereingliederung in die Justizverwaltung unter anderem eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Stiftung in Frage. In jedem Fall, sagt Binder, wäre dann das Ziel, die Verbesserungen, die Neustart geschaffen hat, in die neue Struktur hinüberzuretten." Zurück zum Start, Südwest-Presse, 17.12.2014
Der Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg begrüßt das Modell der freien Trägerschaft. "Es ergeben sich damit Mitgestaltungsmöglichkeiten auf Landes- und Landkreisebene, die ich für den Aufgabenbereich der Gerichts- und Bewährungshilfe für unerlässlich halte. Auch die Vernetzung von Sucht- und Bewährungshilfe gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Bewährungs- und Gerichtshilfe unter staatlicher Trägerschaft hätte hier weit weniger Gestaltungsmöglichkeiten" führt Hansjörg Böhringer, Geschäftsführer des Paritätischen Baden-Württemberg, aus.
Die 'Ehrenamtliche Bewährungshilfe' wäre ohne NEUSTART perspektivlos. Durch die von NEUSTART eingeführten Strukturen und sozialarbeiterischen Qualitäts- und Betreuungsstandards wurde die ehrenamtliche Bewährungshilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich dauerhaft in der Bewährungs-und Gerichtshilfe in Baden-Württembergs etabliert. Aktuell engagieren sind ca. 650 Ehrenamtliche in der Betreuung Straffälliger. Erfolgsmodell verdient Fortsetzung: 245 Arbeitsplätze gefährdet, Finanz.net 22.12.2014

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