Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

DBH-Stellungnahme zum 3.Opferrechtsreformgesetz

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3.ORRG) vorgelegt. Damit sollen die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Strafverfahren“ auf Bundesebene umsetzen werden. Der DBH-Fachverband begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen zur Stärkung der Rechte der Verletzten im Strafverfahren. Setzen Strafverfolgung und Strafrecht bisher nach wie vor auf Sanktionierung von Abweichungen und Ausgrenzung von Abweichlern und nehmen dafür die soziale Isolierung und Instrumentalisierung von Geschädigten im Strafverfahren in Kauf, so bietet die im Referentenentwurf vorgesehene Stärkung der Opferinteressen und die besondere Informationspflicht der Geschädigten neue Chancen für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch eine aktive und unmittelbare Teilnahme der Geschädigten an Verfahren einer wiederherstellenden Gerechtigkeit.
DBH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz, Umsetzung der RL 2012/29/EU) vom 03.12.2014

Der Deutsche Analtsverein schreibt zum Gesetzentwurd: "Der vorliegenden Erweiterung der Opferrechte im Strafverfahren steht der DAV kritisch gegenüber. In Würdigung der Tatsache, dass für die Umsetzung der Europa-Richtlinie nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht, wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Positionen der Richtlinie im deutschen Recht bereits umgesetzt sind und fraglich ist, inwieweit aktuell wirklich Bedarf für z.T. vollkommen neue Regelungen und Beteiligungsformen besteht. „Opferschutz“ kann nach Auffassung des DAV nicht durch Fokussierung auf immer neue strafprozessual ausgerichtete Opferrechtsreformgesetze geschaffen werden." Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Task Force „Anwalt für Opferrechte“ unter Beteiligung des DAV-Ausschusses Strafrecht zum 3.Opferrechtsreformgesetz

Der Deutsche Richterbund e.V. (DRB) begrüßt in einer Stellungnahme vom 16.12.2014 die geplante Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren. Kritisch sieht er aber, dass der Gesetzentwurf weiterhin keine Definition des «Geschädigten» für das deutsche Strafverfahren vorsieht. Außerdem sollte seiner Meinung nach für die psychosoziale Prozessbegleitung das Verbot des Gesprächs über den Tatvorwurf als Standard vorgegeben werden. Stellungnahme des Deutschen Richterbundes

Weitere Stellungnahmen:
ADO-Stellungnahme
BAG-FORSA-Stellungnahme

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