Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Mangelnde Integration und Straffälligkeit von Asylbewerbern führt ab sofort schneller zu Ausweisung, Abschiebung und Sicherungshaft – Beschluss des Bundeskabinetts

Asylbewerbern, die anerkennende Integrationsleistungen erbringen und schutzbedürftig sind, soll ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland erleichtert werden. Andererseits sieht das neue Gesetz auch viele Verschärfungen vor. „Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft", so Bundesinnenminister de Maizière.
Diejenigen, die sich nicht eingliedern, straffällig werden und somit die Staatskassen belasten, sollen schneller aus Deutschland verwiesen werden. Dies gilt insbesondere für Asylbewerber, die zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe über zwei Jahre verurteilt wurden. Nach Thomas de Maizières sollen diese Pläne eine abschreckende Wirkung haben. Der Bundesrat muss der Regelung nicht zustimmen.
In der Vergangenheit habe es hierbei "Vollzugsdefizite" gegeben, sagte der Minister. Ein "Ausreisegewahrsam" gilt künftig als neue Erweiterung zu der umstrittenen Abschiebehaft. Diese besondere Form von Freiheitsentzug kann Personen betreffen, bei denen eine Abschiebung angeordnet ist und der Verdacht besteht, dass diese sich dem entziehen wollen. Bis zu vier Tage können Betroffene in Gewahrsam genommen werden - möglichst im Transitbereich eines Flughafens. Fluchtgefahr soll bereits bestehen, wenn Asylbewerber „erhebliche“ finanzielle Mittel an Schleuser erbracht haben. Dies betrifft jedoch viele Flüchtlinge, geben Kritiker zu bedenken.
Insgesamt stößt dieses Gesetz auf viel Kritik auch innerhalb politischer Reihen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beanstandet ebenfalls das Vorhaben. "Es soll rigoroser abgeschoben werden", meint Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Mehr Informationen:
Pressemitteilung BMI, 03.12.2014
Regierung für schnelleres Abschieben, Deutschlandfunk 03.12.2014
Pro Asyl, Presseerklärung 03.12.2014

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