Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Keine Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe zu einem Dienst in Rheinland-Pfalz

Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Gerhard Robbers, hat mitgeteilt, dass es keine Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe zu einem gemeinsamen Dienst geben werde. Damit ist das umstrittene Vorhaben beendet, das in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen noch vereinbart war. Man wolle sich mehr auf Qualitätsverbesserungen innerhalb der Dienste konzentrieren, wie gezielte Fortbildungen, Supervision und ein neues EDV-System. Eine wichtige Umstrukturierung betreffe die Führungsaufsicht. Die Führungsaufsichtsstellen sollen von acht kleinen Stellen auf drei größere Stellen bei den Landgerichten Mainz, Frankenthal und Koblenz konzentriert und mit einer verbesserten personellen Ausstattung versehen werden. So soll jede Führungsaufsichtsstelle künftig durch eine Sozialarbeiterstelle unterstützt werden.
In der Pressemeldung vom 20.11.2014 wird ausgeführt:
"Justizminister Gerhard Robbers hat heute in Mainz mitgeteilt, dass es keine Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe zu einem gemeinsamen Dienst geben werde.
„Bei den sozialen Diensten werden wir bedarfsgenau reformieren und Bewährtes stärken. Wir haben uns intensiv mit den Argumenten befasst, die bei den letzten Treffen der eingerichteten Arbeitsgruppe und auch seitens der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu den verschiedenen Umstrukturierungsmaßnahmen vorgetragen wurden. Ich habe mich schließlich nach einer umfassenden Abwägung dazu entschlossen, auf den Schritt der Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe zu einem gemeinsamen Dienst zu verzichten“, so Robbers.
Der Minister erklärte weiter, dass man sich auf Qualitätsverbesserungen innerhalb der Dienste konzentrieren werde. Dazu gehöre auch ein anspruchsvolles Qualitätsmanagement, zum Beispiel durch gezielte Fortbildungsmaßnahmen und Supervision. Hierzu gehöre auch, dass die technischen Voraussetzungen, wie zum Beispiel ein neues EDV-System, geschaffen würden für einen zeitnahen Informations- und Datenaustausch zwischen Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Justizvollzug, wie es das Justizvollzugsgesetz von Rheinland-Pfalz vorsehe.
Eine wichtige Umstrukturierung betreffe die Führungsaufsicht. „Die Führungsaufsichtsstellen haben eine hoch anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen. Hierfür wollen wir sie zukunftsfähig ausstatten“, so Robbers.
Die Führungsaufsichtsstellen sollen deshalb von acht kleinen Stellen auf drei größere Stellen konzentriert werden. Diese sollen bei den Landgerichten Mainz, Frankenthal und Koblenz angesiedelt und mit einer verbesserten personellen Ausstattung versehen werden. So soll jede Führungsaufsichtsstelle künftig durch eine Sozialarbeiterstelle unterstützt werden.
„Wir sehen diese Punkte als die richtigen Schritte in die richtige Richtung an. Selbstverständlich werden wir die Ergebnisse der Arbeit regelmäßig evaluieren, um mit notwendigen Anpassungen reagieren zu können.“
Minister Robbers wird die nächste Zeit nutzen, um die Pläne mit allen Beteiligten zu erörtern. Er hob hervor, es sei ihm wichtig, dass die Reform von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgetragen wird.
„Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen“, betonte der Minister. Die Verminderung von Rückfälligkeit in strafbares Verhalten sei einer der Bausteine, die diesem Ziel dienten. „Hierfür hat die Justiz in Rheinland-Pfalz einen hervorragenden Strafvollzug, hierfür arbeiten unsere Fachdienste im Vollzug und diesem Ziel dient die Arbeit unserer ambulanten sozialen Dienste – der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht. An jeder dieser Stellen wird eine ausgezeichnete und engagierte Arbeit geleistet, wofür ich allen Beteiligten danken möchte“, unterstrich Robbers."
Pressemeldung des Justizministeriums RLP, 20.11.2014

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