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DBH-Materialien Nr.74
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'Giftpille' der Privatisierung in England und Wales kann Millionen kosten

In England und Wales hatte die bestehende Regierung beschlossen weite Teile der Leistungen des "Probation-service" (Bewährungshilfe) an private Unternehmen zu übergeben. Dieser Prozess der Privatisierung verläuft nicht ohne Widerspruch und Problemen. Siehe dazu auch unsere frühere Information. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Regierung Verträge mit den privaten Unternehmen geschlossen hat, die einen Gewinn in den ersten 10 Jahren garantieren, auch wenn die Verträge - ggf. durch einen Regierungswechsel - wieder rückgängig gemacht würden. Die Zeitung "Guardian" hat darüber unter dem Titel "'Poison pill' privatisation contracts could cost £300m-£400m to cancel" (Die 'Giftpille' der Privatisierungsverträge kann 300 bis 400 Mio. ₤ kosten) berichtet.

Es folgt hier eine freie Übersetzung des Artikels im Guardian vom 11.9.2014:
"Die 'Giftpille' der Privatisierungsverträge kann 300 bis 400 Mio. ₤ kosten
Der britische Justizminister Chris Grayling müsse sich Fragen wegen der umstrittenen Verträge gefallen lassen, die im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bewährungshilfeaufgaben geschlossen worden seien. Sie enthielten Bestimmungen, nach denen Firmen 10 Jahre lang Profit aus ihren Verträgen garantiert werde, wenn sie „ohne ihr Verschulden“ beendet würden; diese Bestimmungen gälten selbst dann, falls die Kontrakte nach der nächsten Wahl rückgängig gemacht werden sollten.
Die Labour Partei sei bereits entschlossen, diese Outsourcing-Verträge aufzulösen; mit den in Graylings Haus geschriebenen Verträgen halse sie sich jedoch Entschädigingszahlungen in Höhe von hunderten von Mio. Pfund auf.
Aus dem Ministerium hört man, sie seien mit diesen Klauseln lediglich Empfehlungen des Finanzministeriums gefolgt. Damit werde jedoch ein Präzedenzfall für künftige ähnlich kontroverse Verträge geschaffen.
Margaret Hodge, die Vorsitzende des Commons public accounts committee, sei entsetzt gewesen, nachdem ihr diese Klauseln aus dem Justizministerium bestätigt worden seien. Eine Garantie für Entschädigung über 10 Jahre sei bisher ohne Vorbild, normalerweise gälten solche Klauseln allenfalls 12 bis 18 Monate Sie forderte deshalb das National Audit Office auf, alle politisch kontroversen Verträge abzulehnen, die vor den allgemeinen Wahlen im Mai 2015 vorgelegt würden.
Die Enthüllung kam zu einem Zeitpunkt als G4S und Serco, gegen die Ermittlungen wegen Betrugs laufen, bestätigten, dass ihnen neue Regierungsaufträge zugesagt worden seien. Grayling dagegen habe den Abgeordneten erklärt, sie bekämen keine zuerkannt und er werde nun der Irreführung des Parlaments verdächtigt.
Der Schattenminister des künftigen Kabinetts, Sadiq Khan, erinnerte Grayling an die Ablehnung der Privatisierungsvorhaben durch seine Partei und kritisierte den Abschluss von Verträgen mit denen zwei künftige Regierungen gebunden würden.
Eine weiterer Vorwurf an Grayling bezieht sich darauf, dass er die Abgeordneten darüber getäuscht habe, dass neue Vertragsabschlüsse für die Dauer der Untersuchung gegen G4S und Serco ausgesetzt worden waren. Beide Firmen bestätigten, dass sie zwischen Juli 2013 und Januar 2014 neue Verträge geschlossen und bestehende verlängert bekommen hätten. Seit Juli 2013 laufen jedoch bereits Ermittlungen des Serious Fraud Office und der Stadt London gegen die beiden Firmen wegen überhöhter Abrechnungen. Dabei gehe es um fünf Verträge mit einem Volumen von 200 Mio. Pfd.
Beamte, die vor das Commons public accounts committee zitiert worden waren, kündigten an eine Chronologie der Ereignisse und Vertragsabschlüsse zu erstellen, um Missverständnisse im Zusammenhang mit Graylings Statement aufzulösen."
The Guardian, 11.09.2014

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