Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg - Zusammenfassung der Stellungnahmen

Zur Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf den freien Träger - Neustart gGmbH - wurde die Tätigkeit von Wissenschaftlern der Universität Heidelberg und Frankfurt/M. untersucht. Nach der Veröffentlichung der Evaluation bestand die Möglichkeit für Einzelpersonen, Beschäftigte, Vertreter der Justiz und Verbänden sich zu den Ergebnissen zu äußern. Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden vom Justizministerium ausgewertet und in einer Zusammenfassung dargestellt.
Dort wird zusammenfassend ausgeführt:

"Die in der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie im Täter-Opfer-Ausgleich hauptamtlich Beschäftigten sprechen sich mit großer Mehrheit (73%) für die Fortsetzung der freien Trägerschaft aus (50% der Beamten, 98% der Angestellten des freien Trägers). Noch deutlicher wünscht sich die Justiz diese Fortsetzung (76%). Dagegen sind die beteiligten Verbände mehrheitlich für eine staatliche Trägerschaft. Insgesamt zeigt die Umfrage eine deutliche Zustimmung zur freien Trägerschaft (66%).
Unter den für die Fortsetzung der freien Trägerschaft angeführten Argumenten überwiegen solche, die sich auf qualitative und organisatorische Verbesserungen beziehen, die nach Auffassung der Befragten mit der Reform einhergingen. Dagegen beklagen Befürworter einer staatlichen Trägerschaft eine zu hohe Regelungsdichte, zu starre Vorgaben und zu strenge Hierarchien im gegenwärtigen System.
Viele Betroffene trennen zwischen der Frage der Trägerschaft und den nötigen qualitativen Weiterentwicklungen. Die Mehrheit ist der Auffassung, die Reform habe zu Verbesserungen geführt, weshalb die gegenwärtige Struktur auch nach 2017 beibehalten werden solle. Gleichwohl sprechen sich viele der Befragten für weitere Fortentwicklungen aus, die aus ihrer Sicht auch künftig erforderlichen seien, die sie jedoch nicht in Zusammenhang mit der Strukturfrage bringen. Insofern sind die Auffassungen höchst heterogen.
Allen Stellungnahmen ist jedoch die Sorge um möglichst gute Rahmenbedingungen für die praktische Sozialarbeit gemein. Nach über sieben Jahren seit Beginn der Reform scheint die Frage, ob sie im Jahr 2007 erforderlich war, um die damit verfolgten – und im Wesentlichen unbestrittenen – Ziele zu erreichen, an Bedeutung zu verlieren. An ihre Stelle ist die Überlegung gerückt, ob heute hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, das System der Justizsozialarbeit nach verhältnismäßig kurzer Zeit erneut einem nach Auffassung der Befragten kräftezehrenden und aufwändigen Strukturwandel zu unterziehen. Diese Frage wird von der deutlichen Mehrheit der Betroffenen verneint."

Die vollständige Zusammstellung der Stellungnahmen durch das Justizministerium ist abrufbar: Auswertung der Stellungnahmen zum Abschlussbericht, 27.05.2014.
Die verschiedenen Stellungnahmen der Verbände haben wir - soweit uns vorliegend - dokumentiert:
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung: Stellungnahme zur Evaluation der privatisierten Bewährungshilfe PDF
Stellungnahme des Netzwerk Straffälligenhilfe Baden-Württemberg: Netzwerk Straffälligenhilfe, 08.05.2014
Stellungnahme des Fachverband Bewährungshilfe Baden-Württemberg: FV Bewährungshilfe BaWü, 30.04.2014
Stellungnahme Deutsche Justizgewerkschaft Baden Württemberg: DJG Stellungnahme, Mai 2014 (Download, PDF)
Stellungnahme der Geschäftsführer von Neustart Baden-Württemberg: Neustart Report 2014 (PDF) (Seite 7)
Stellungnahme aus der Mitarbeiterschaft der Neustart gGmbH: Mitarbeiter/innen Stellungnahme, 21.07.2014
Stellungnahme von Verdi: Verdi Baden-Württemberg, September 2014
Ausführliche Informationen zur Evaluation finden Sie auf einer früheren DBH-Internetseite: Evaluation der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

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