Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Strafvollzugsgesetz NRW - in der Anhörung im Landtag

Die NRW-Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Als oberstes Ziel gibt sie dabei an, Gefangene für die Zeit nach dem Gefängnis zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen. Dies sei der beste Opferschutz, betonten die regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNE bei der ersten Lesung im Plenum. Die Oppositionen hingegen regt Verbesserungsvorschläge an. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 haben die Länder die Möglichkeit den Strafvollzug eigenständig regeln. Das Land NRW ist eines der letzten Länder das ein Strafvollzugsgesetz umsetzt. Das Leben nach dem Knast, Landtag intern (Seite 6), 14.05.2014 (PDF). In der Anhörung im Rechtsausschuss haben sich ausführlich verschiedenste Organisationen und Personen geäußert: Anhörung im Rechtssauschuss am 25.06.2014
Der DBH-Fachverband hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben, in dem vorwiegend auf das Entlassungsmanagement und die Opferrechte der Blick gerichtet wird: "Neu ist die Einführung eines „Schlussberichts“. In ihm sind „in standardisierter Form“ Angaben über den „fortbestehenden Förderbedarf“ zu machen. Diesen Schlussbericht erhält der Gefangene und auch der ambulante Soziale Dienst, wenn Bewährungs- oder Führungsaufsicht angeordnet ist. Dies ist zwar ein brauchbarer Ansatz, entspricht aber in keiner Weise einer –notwendigen – Zusammenarbeit des Vollzugs mit den ambulanten Sozialen Diensten, die für die Wiedereingliederung unabdingbar ist."
Der Referentenentwurf für ein StVollzG in NRW zeichnet sich auch durch die Betonung der Opferrechte aus und hebt sich hier erfreulich von den anderen Ländergesetzen ab. Die Anregungen des Justizvollzugsbeauftragten NRW mit Vorschlägen zur gesetzlichen Normierung der opferbezogenen Vollzugsgestaltung werden vom DBH-Fachverband voll umfänglich unterstützt und haben den Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.
Stellungnahme zu dem Strafvollzugsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2014 (PDF)

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