Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Justizminister Schöneburg (Brandenburg) tritt zurück

Der Brandenburgische Justizminister Volker Schöneburg ist am 14.12.13 zurückgetreten. Ihm wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Der Justizminister hat die von der Gefängnisleitung geplante Verlegung eines verurteilten Sexualstraftäters aus der JVA Brandenburg/Havel in die JVA Cottbus kurzfristig verhindert. Das ist im Kompetenzbereich eines Minister, wurde von ihm aber erstmals umgesetzt. Die Entscheidung traf er gegen das Votum der zuständigen Fachabteilung im Justizministerium. Schöneburg begründete dies mit der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme als "Sicherheitsverlegung des Häftlings unter Zwang". Vorgeworfen wird dem Justizminister, dass der Gefangene seine Handy-Nummer besaß und diese mehrfach anrief. Schöneburg beteuerte, dass er die Anrufe nicht angenommen habe. Der Kontakt rührt aus der früheren Anwaltszeit des Ministers, in der er den Inhaftierten als Mandanten vertrat.
Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Bewährungshelfer/innen (ADB) hat sich mit Schöneburg solidarisiert und ihn zum Ehrenmitglied ernannt.
Weitere Informationen finden Sie in der Presse:
Wie Justizminister Schöneburg über eine Handy-Affäre stürzte, Morgenpost 14.02.13
Hintergründe der Affäre Brandenburgs Justizminister und der Mörder
Presseerklärung der ADB zum Rücktritt von Dr. Schöneburg
Der Justizminister und die Störche, ND 20.12.13
Mit Volkmar Schöneburg ist ein Verfechter der Resozialisierung vom Amt des Justizministers in Brandenburg zurückgetreten, Jungle World 03.01.14

Foto: © MdJ Presse

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