Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Stellungnahme zum Entwurf des Jugendarrestvollzugsgesetz in Schleswig-Holstein

Dem Landtag in Schleswig-Holstein liegt ein Gesetzentwurf zum Vollzug des Jugendarrestes vor (Drucksache 18/891 vom 04.06.2013). Zu diesem Gesetzentwurf konnte der DBH-Fachverband eine Stellungnahme abgeben. Dazu hat der DBH-Fachverband Dr. Anne Bihs* gebeten den Gesetzentwurf zu begutachten und zu kommentieren. Das DBH-Präsidium hat ihre Ausführungen nach interner Diskussion vollständig übernommen und an den Landtag übersandt.
In der Stellungnahme wird auf die Grundsätze des Arrestes eingegangen und ausgeführt: "Der Jugendarrest ist den Zuchtmitteln (§§ 13-16a JGG) zuzuordnen und stellt neben der Jugendstrafe das eingriffsintensivste Instrument der Jugendstrafrechtspflege dar. Er ist gemäß § 16 JGG mit mindestens zwei Tagen (bei Freizeit- und Kurzarrest) bis zu vier Wochen (bei Dauerarrest) Freiheitsentzug verbunden. Somit hat der Jugendarrest eindeutig ahndenden Charakter, wenn er auch nicht die Rechtswirkung einer Strafe entfaltet (§ 13 Abs. 3 JGG), d.h. die Betroffenen gelten weder als vorbestraft noch findet eine Eintragung in das Bundeszentralregister statt (vgl. Eisenberg 2009, 200).
Neben der Ahndung begangener Straftaten wird gemäß § 90 Abs. 1 JGG durch die Verhängung von Jugendarrest das Ziel verfolgt, „(...) das Ehrgefühl des Jugendlichen [zu] wecken und ihm eindringlich zu Bewußtsein (!) [zu] bringen, daß (!) er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat.“ Ebenso soll der Jugendarrest „(...) dem Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben“ (ebd.). Insbesondere Letzteres impliziert neben der Sühnefunktion eine helfende Ausrichtung des Jugendarrests. Diese die jungen Menschen unterstützende Funktion ist immer auf die Erfüllung des übergeordneten Gesetzesziels in § 2 Abs. 1 JGG – erneuten Straften entgegen zu wirken – gerichtet.
Der Jugendarrest nimmt als „Mittelstück“ innerhalb der jugendstrafrechtlichen Sanktionen den Platz zwischen den Erziehungsmaßregeln und der Jugendstrafe ein (vgl. Meier et al. 2011, 172). Damit entfaltet er eine „aufschiebende“ Wirkung gegenüber den eingriffsintensiveren Instrumenten der Jugendstrafe (Walkenhorst 2012, 1) sowie der Untersuchungshaft (so Dünkel 1990, 354). Diese Funktion gilt es bei der – durchaus berechtigten – kritischen Rezeption des Jugendarrests zu berücksichtigen."
Als Eckpunkte für ein Jugendarrestvollzugsgesetz werden in der Stellungnahme ausgeführt:
- Die Regelung des Jugendarrests ist konsequent als Einrichtung der Entwicklungsförderung junger Menschen zu gestalten, die eine positive Teilhabe ihrer jungen Zielgruppe zu ermöglichen und nicht zu verhindern versucht.
Für einen solchen Jugendarrestvollzug sind einige zentrale Eckpunkte in den Blick zu nehmen.
- An erster Stelle ist eine Anlehnungen an den Jugendstrafvollzug zu vermeiden, um den eigenständigen und weniger repressiven Charakter des Jugendarrests zu verdeutlichen.
- Andererseits darf ein Jugendarrestvollzugsgesetz nicht hinter den Regelungen der Jugendstrafvollzugsgesetze zurück bleiben.
- Zu regeln ist die jugendpädagogische Eignung und Qualifikation sowie regelmäßige Fortbildung des Personals, das im Jugendarrest eingesetzt werden soll.
- Um ein pädagogisches Konzept entwickeln und fortschreiben sowie pädagogische Prozesse anstoßen, beobachten und reflektieren zu können, sollte einer pädagogischen Fachkräften die Vollzugsleitung oder die pädadogische Leitung übertragen werden.
- Schwangere junge Frauen und junge Mütter, die einen Säugling zu versorgen haben, sollten nicht arrestiert werden.
- Die enge Kooperation und der fachliche Austausch mit einschlägigen Institutionen der Erziehungshilfe sowie der Jugendbildung wie die öffentliche und freie Jugendhilfe, (Förder-)Schulen, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendbildungsstätten etc. ist zu regeln.
- Die Möglichkeit des Jugendarrests in freien Formen sollte unbedingt Eingang in ein zu verabschiedendes Jugendarrestvollzugsgesetz finden. - Die Begleitforschung und Evaluation ist ebenso in einem Jugendarrestvollzugsgesetz zu regeln.
Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird zu einzelnen Punktes des Gesetzentwurfes - teilweise kritisch - Position bezogen.
Abschließend heißt es: "Es bleibt auch nach der detaillierten Betrachtung der einzelnen Vorschriften der Eindruck bestehen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf weitestgehend gelungen und pädagogisch überzeugend ist. Getrübt wird dieser Eindruck durch nur wenige verbesserungswürdige Passagen. Die sichtbare Orientierung des Entwurfs an den Entwicklungsbedingungen junger Menschen sowie die Konzentration auf zukünftige positive Verhaltensänderungen durch ein entsprechendes Arrestprogramm stimmen insgesamt aber eher optimistisch für die Umsetzung eines pädagogisch hochwertigen Jugendarrests in Schleswig-Holstein."
*Dr. Anne Bihs ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität zu Köln, Humanwissenschaftliche Fakultät, Department Heilpädagogik und Rehabilitation, Lehrstuhl für Erziehungshilfe und Soziale Arbeit
Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zum JAVollzG in Schleswig-Holstein, 02.12.2013

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