Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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BVerfG: "ThUG entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz "

Das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem am 08.08.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Richter Huber hat ein Sondervotum zur Gesetzgebungszuständigkeit abgegeben.
Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zu Grunde (Auszüge):
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung, mittelbar auch gegen das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz. Vorwiegend unter Alkoholeinfluss hat er mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, begangen. Im Jahr 1989 ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen sei. Im November 2005 erklärte das Landgericht seine Unterbringung für erledigt, weil er zwar noch gefährlich, aber nicht mehr erheblich in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt sei. Vor vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht erstmals im April 2007 die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers an. Im Mai 2010 verfügte der Bundesgerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die sofortige Freilassung des Beschwerdeführers. Die Stadt S. beantragte daraufhin seine Therapieunterbringung.
2. Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet, soweit sie mittelbar
gegen die Vorschriften des Therapieunterbringungsgesetzes gerichtet
sind.
a) Dem Bundesgesetzgeber steht die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu.
b) Bei verfassungskonformer Auslegung ist die Unterbringung nach dem
Therapieunterbringungsgesetz mit dem rechtsstaatlichen
Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar.
c) Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots sind gewahrt. Die Gesetzesbegründung knüpft an die restriktive Auslegung des
unbestimmten Rechtsbegriffs „psychische Störung“ durch den EGMR an.
Darüber hinaus lehnt sie sich an die in der Psychiatrie anerkannten
Klassifikationssysteme ICD-10 und DSM-IV an. Weitere Eingriffsschwellen entstehen durch das Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen der psychischen Störung und der Gefahr sowie durch die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 1 ThUG.
3. Die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen fachgerichtlichen
Entscheidungen sind mit den Vorgaben des Grundgesetzes für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sie verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil die Fachgerichte bei ihren Entscheidungen nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zugrunde gelegt haben. Es kommt allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings der Ansatz des Oberlandesgerichts, demzufolge der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad nicht an einer festen Prozentgrenze festgemacht werden könne, das Gewicht der prognostizierten Delikte in die Betrachtung mit einzubeziehen sei.
Prssemeldung des BVerfG zum ThUG, 08.08.2013

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