Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Sicherungsverwahrung – neue gesetzliche Regelung in Kraft - Baufortschritt der Bundesländer

Die Bundesländer haben die Anforderungen zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung nach eigenen Angaben umgesetzt. In einigen Ländern sind Übergangslösungen geschaffen worden, da die Umbauarbeiten nicht so schnell erfolgen konnten.
Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mussten neu geschaffen werden, dazu bestand eine Frist bis zum 31.05.2013.
Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass das Abstandgebot zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten zur Gefängnishaft nicht ausreichend eingehalten wurde. Die Untergebrachten müssten intensiver betreut und nicht mehr in Gefängniszellen untergebracht werden. Diese Vorgabe hatte zur Folge, dass Neu- und Umbauten nötig wurden. In den Bundesländern ergibt sich folgendes Bild:
BAYERN errichtet für 84 Sicherungsverwahrte ein neues Gebäude in der JVA Straubing - es kostet 26 Millionen Euro. Es soll am 19. Juni offiziell eröffnet werden.
BADEN-WÜRTTEMBERG baut ein Gebäude auf dem Gelände der JVA Freiburg für ca. 70 Untergebrachte um - Kosten etwa 500 000 Euro.
RHEINLAND-PFALZ hat einen Neubau in Nachbarschaft zur JVA Diez erstellt. Dort werden auch Sicherungsverwahrte aus dem Saarland untergebracht. Kosten rund 20 Millionen Euro.
HESSEN baut in der JVA Schwalmstadt für etwa 15 Millionen Euro um. Dort werden auch Sicherungsverwahrte aus THÜRINGEN untergebracht. Insgesamt besteht Platz für 63 Personen. Vorübergehend kommen Sicherungsverwahrte in der JVA Weiterstadt unter, da die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind.
NORDRHEIN-WESTFALEN baut neben der JVA Werl ein neues Gebäude für alle Sicherungsverwahrten des Landes – zurzeit 111 Personen. Es soll aber erst 2016 fertiggestellt sein, bis dahin soll es Übergangslösungen in den bisherigen JVAs geben.
NIEDERSACHSEN hat ein neues Gebäude auf dem Gelände der JVA Rosdorf errichtet. Kosten 12,5 Millionen Euro. BREMEN beteiligt sich daran.
HAMBURG gestaltet eine Abteilung der JVA Fuhlsbüttel um. Durch einen Kooperationsvertrag wird SCHLESWIG-HOLSTEIN dort auch Sicherungsverwahrte unterbringen. Hamburg hat derzeit 19 Sicherungsverwahrte und Schleswig-Holstein 11.
MECKLENBURG-VORPOMMERN baut in der JVA Bützow für bis zu 20 Sicherungsverwahrte um. Zunächst wird ein separat errichtetes Wohnhaus bezogen. Der Gesamtumbau kostet ca. 11 Millionen Euro.
BRANDENBURG errichtet einen Neubau für ca. 10,4 Millionen Euro, der 2014 fertig gestellt sein soll.
BERLIN baut ein neues Gebäude auf dem Gelände der JVA Tegel, in dem rund 60 Sicherungsverwahrte untergebracht werden können – Kosten ca. 15 Millionen Euro.
SACHSEN-ANHALT hat den Bereich für die Sicherungsverwahrten in Burg für 750 000 Euro umgebaut.
SACHSEN hat 20 Unterkünfte für gefährliche Straftäter eingerichtet. In einer weiteren Phase sollen weitere 20 Plätze für die Sicherungsverwahrten entstehen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 7,4 Millionen Euro.
Welt-Online, 30-05.2013
BMJ, Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft

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