Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Strafvollzugsgesetze in einigen Ländern verabschiedet.

Verschiedene Bundesländer haben neue gesetzliche Regelungen zum Strafvollzug geschaffen. Dabei orientieren sich diese an einem gemeinsamen Musterentwurf. Die Länderparlamente in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Rheinland-Pfalz haben diese verabschiedet.
Die Zuständigkeit für den Strafvollzug ging im Zuge einer Föderalismusreform vollständig auf die Länder über. Bis zum 01.06.13 wollen die Parlamente aller Bundesländer entsprechende Gesetze verabschieden. Einige Länder haben schon frühzeitig die StVollzG neu geregelt, wie Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Diese haben sich nicht an der Entwicklung des Musterentwurfs beteiligt.

Brandenburg: Justizvollzugsgesetz mit breiter Mehrheit im Landtag am 23.04.13 verabschiedet. Neben den Regierungsparteien SPD und Linke haben auch die Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen dafür gestimmt. Das neue Gesetz stärke die Rechtsstellung der Gefangenen im Vollzug, indem es klare Rechtsansprüche schaffe, so das Justizministerium. Noch stärker als bisher sei das Ziel die Resozialisierung. Viel Wert werde auf Therapie gelegt. Entwurf StVollzG Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern: Das von der SPD/CDU-Regierung vorgelegte Strafvollzugsgesetz, das auf einem von zehn Bundesländern vereinbarten Musterentwurf beruht, wurde am 23.04.13 im Landtag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linke beklagten, dass der Resozialisierungsgedanke im Gesetz zu kurz komme. Änderungsanträge zum Ausbau des Strafvollzugs in Wohngruppen oder die verstärkte Anwendung des offenen Vollzugs fanden keine Mehrheit. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) wies die Kritik zurück. Mit dem neuen Gesetz könne die erfolgreiche Arbeit im Strafvollzug „modern und innovativ“ fortgesetzt werden, sagte sie.

Saarland: Gefangene im Saarland können nicht mehr zur Arbeit verpflichtet werden. Der Landtag in Saarbrücken verabschiedete am 23.04.13 ein neues Strafvollzugsgesetz. Danach entfällt die bisher per Bundesgesetz vorgeschriebene Arbeitspflicht für Strafgefangene. Sie sollen allerdings auf Drängen der CDU zur Arbeit "angehalten" werden. Das Justizministerium in Saarbrücken erwartet keine praktischen Auswirkungen durch den Wegfall der Arbeitspflicht. Den Angaben zufolge stehen derzeit nur für gut die Hälfte der mehr als 800 Häftlinge im Land Arbeitsplätze zur Verfügung, viel mehr Gefangene wollten aber arbeiten. Das neue Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD verabschiedet. Die Grünen enthielten sich, Linke und Piraten stimmten dagegen.

Rheinland-Pfalz: In den Gefängnissen in Rheinland-Pfalz können inhaftierte Väter ihre Kleinkinder künftig zu sich nehmen. Außerdem fällt die Arbeitspflicht hinter Gittern für erwachsene Strafgefangene weg. Der Landtag beschloss am 24.04.13 mit rot-grüner Mehrheit ein Gesetz, um den Justizvollzug neu zu regeln. Die CDU stimmte dagegen. In Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Justizministeriums über 3.000 Gefangene, davon sind weniger als zehn Prozent Frauen. Im neuen Justizvollzugsgesetz von Rheinland-Pfalz wird auch der Datenschutz für persönliche Informationen geregelt. Entwurf StVollzG Rheinland-Pfalz

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