Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer

Der DBH-Fachverband begrüßt die Tatsache, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Dem Instrument der Sicherungsverwahrung und insbesondere der Entwicklung in den letzten Jahren steht der DBH ausgesprochen kritisch und besorgt gegenüber. Die Strafverschärfungen der letzten Jahre waren und sind getrieben von der Vorstellung, dass ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach der Verbüßung seiner Strafe erneut ein solches Verbrechen begehen könnte. Diese Gefahr besteht zwar und Kriminalpolitik hat das Ziel diese zu mindern, aber eine rationale Kriminalpolitik weiß, dass ein Rechtsstaat ohne Risiken und absolute Sicherheit nicht möglich sind. Kriminologische Untersuchungen der letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die einschlägige Rückfälligkeit von als gefährlich angesehenen Personen deutlich geringer als prognostiziert ist. Wer die Tatsachenbasis für die Unterbringungsentscheidung immer weiter verkleinert und die Bedeutung von Prognosen immer mehr ausweitet, nimmt die Irrtümer und die Inhaftierung von Menschen ohne sachliche Berechtigung billigend in Kauf.
Der DBH-Fachverband fordert für die nach dem Urteil des BVerfG vom 04.05.2012 zu schaffenden Landesvollzugsgesetze, die Einhaltung von Mindeststandards, die in der folgenden Stellungnahme benannt sind: Stellungnahme des DBH-Fachverbandes zu den Gesetzentwürfen zur Sicherungsverwahrung der Bundesländer, 28.01.2013

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