Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bewährungen sollen künftig grenzüberschreitend in der  EU überwacht werden können

Die Justizminister der EU-Länder haben sich auf einen Rahmenbeschluss geeinigt, der sicher stellen soll, dass jemand, der beispielsweise in Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, in Frankreich leben und arbeiten kann, ohne dass dadurch die Wirkung der verhängten Bewährungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Der Rahmenbeschluss wurde von allen EU-Ländern verabschiedet. Die Umsetzung in nationales Recht sollte eigentlich bis Ende 2011 umgesetzt sein, verzögert sich aber in einigen Ländern - so auch in Deutschland.
Die Staaten verpflichten sich im Rahmenbeschluss, als Aufenthaltsstaat die Verurteilung einer Person ohne größere Formalitäten anzuerkennen und die verhängten Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen zu überwachen. Der jeweilige Mitgliedsstaat soll die Auflagen und Weisungen so behandeln, als wären sie von einer eigenen Behörde erlassen worden.
Sind Folgeentscheidungen wie ein Widerruf der Bewährung oder Straferlass zu treffen, so sieht der Rahmenbeschluss vor, dass diese regelmäßig vom Aufenthaltsstaat getroffen werden sollen. Damit trägt er die Verantwortung für den weiteren Verlauf der Überwachung der Maßnahmen und auch für die eventuelle Vollstreckung der Strafe nach einem Widerruf.
Auf verschiedenen europäischen Konferenzen der CEP - wie 2009 in Dublin - haben die Vertreter der Länder über die praktische Umsetzung beraten. Es ist Aufgabe aller Länder jeweils eine nationale Koordinationsbehörde zu schaffen.
Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen:
Rahmenbeschluss (deutsch)
Weitere Informationen zum Rahmenbeschluss finden Sie u.a.:
Probation measures and alternatives sanctions in the EU: Projekt: national fact sheets
Rahmenbeschluss aller EU-Länder in der jeweiligen Sprache: EUR-Lex der Zugang zum Recht
Der DBH-Fachverband hat dazu eine Fortbildung zur Anwendung des Rahmenbeschlusses mit Unterstützung des Bundesjustizministeriums im deutsch-niederländischen Grenzgebiet in Kleve (NRW) am 27.-28.11.2012 durchgeführt: Dokumentation. Im Herbst 2013 ist eine Veranstaltung an der deutsch-polnischen Grenze vorgesehen: Görlitz, 15.-16.11.2013

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