Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Neue Regelungen zur Sicherungsverwahrung verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 2012 die Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung gebilligt, die bereits der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Mit dem Beschluss des Bundesrates wird eine lange und kontroverse Debatte beendet. Dabei handelt es sich nur um einige Hundert Täter, die sich aktuell in der Sicherungsverwahrung befinden. Die bisherige Regelung war bekanntermaßen nicht verfassungsgerecht.
Nach der neuen geseztlichen Regelung hat die Unterbringung - getrennt vom Strafvollzug - in Einrichtungen zu erfolgen, die auf eine individuelle Betreuung zielen. Insbesondere sollen die Untergebrachten spezielle zugeschnittene psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen erhalten. Das soll zum Ziel haben, die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Zudem soll die Unterbringung den Betroffenen so wenig wie möglich belasten, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst sein und vom Strafvollzug getrennt werden. Daher soll sie zukünftig auch in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgen.
Die Empfehlung des Rechtsausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um hierdurch die Möglichkeit zur nachträglichen Therapieunterbringung psychisch gestörter, hochgefährlicher Straftäter in das Gesetz aufzunehmen, fand im Bundesrat keine Mehrheit.
In der Bundesratsdebatte sprachen sich sowohl die Justizministerin Sachsen- Anhalts, Angela Kolb, als auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty für ein Vermittlungsverfahren aus. Kolb bemängelte eine gefährliche Gesetzeslücke, weil die nachträgliche Therapieunterbringung nicht im Gesetz geregelt ist, obwohl sich die Justizministerkonferenz klar dafür ausgesprochen habe. Kutschaty erläuterte, dass viele Regelungen im Gesetz seine Zustimmung finden und nicht zu beanstanden seien. Wie jedoch mit Tätern umzugehen sei, deren besondere Gefährlichkeit sich erst in der Strafhaft herausstelle, beantworte das Gesetz nicht hinreichend.
Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk betonte, dass sie das Fehlen der nachträglichen Therapieunterbringung im Gesetz bedaure. Der Justizminister von Niedrsachsen, Bernhard Busemann, begrüßte das Gesetz. Sein Land könne den Beschluss des Bundestages mittragen. Er verwies auch darauf, dass die Zeit drängt, da das Bundesverfassungsgericht die Regeln der derzeitigen Sicherungsverwahrung nur bis zum 31. Mai 2013 für anwendbar erklärt hat. Er plädiere daher dafür, das Gesetz zu billigen.
Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 09.11.2012

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