Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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DBH-Materialien Nr.75
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Warnschussarrest - Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurden die unterschiedlichen Meinungen von Experten zum Warnschussarrest angehört. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht verankern. In einem Expertengespräch mit dem Rechtsausschuss haben am 23.05.12 acht Fachleute Stellung zu diesem Vorhaben bezogen. Der Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ (17/9389) ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.
Die angehörten Experten waren geteilter Meinung:
"Der Oberstaatsanwalt Franz Gierschik von der Staatsanwaltschaft München I sah in dem Warnschussarrest ein „ganz, ganz wichtiges Instrument“, der zwar bereits praktiziert, nun aber „endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt“ werde. Auch Hubert Pürner, Richter am Amtsgericht Hof und langjähriger Jugendrichter“ begrüßte den Warnschussarrest „außerordentlich“.
Die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., Professor Dr. Theresia Höynck aus Hannover bezweifelte die Notwendigkeit. Einem Ersttäter werde seine Tat bereits bewusst, wenn der Bewährungshelfer kommen, nicht erst durch den Arrest. Dagegen argumentierte Cornelia Schuh-Stötzel von der Zentralen Koordinationsstelle Bewährungshilfe am Oberlandesgericht München, dass der Täter selbst die Verbindung zwischen Tat und Strafe herstellen und reflektieren müsse.
Professor Dr. Arthur Kreuzer, ehemals Universitäts-Professor in Gießen, monierte, dass der Warnschussarrest aus organisatorischen Gründen immer erst etwa ein Jahr nach der Tat angetreten werde. Das sei „bei jungen Menschen zu spät.“ Darüber hinaus unterbreche er dann die Bewährungszeit. Stefan Scherer, Richter am Amtsgericht Göttingen, sagte, dass sich das Jugendstrafrecht „bisher bewährt“ habe und man lediglich die Sozialarbeit stärken müsse.
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen e.V., Professor Dr. Christian Pfeiffer aus Hannover, plädierte allgemein für „milde Strafen“. Der medial und gesellschaftlich oft proklamierte Anstieg der Jugendkriminalität sei „empirisch nicht haltbar“. Dieser Eindruck entstünde dadurch, dass manche Taten oft durch Videoüberwachung aufgezeichnet werden und dann „in der Tagesschau“ zu sehen sind. Diese Meinung vertrat auch Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Oberstaatsanwältin in München. Sie betonte die Wirkung der „Visualisierung“ von jugendlicher Gewalt auf die öffentliche Diskussion." aus: Rechtsausschuss (Anhörung) - 23.05.2012
Der DBH-Fachverband führt in einer Stellungnahme zur Neuregelung des Jugendarrestvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen aus: "Schon gar nicht besteht daher Anlass, den Anwendungsbereich des Jugendarrestes im Rahmen des sog. „Warnschussarrestes“ weiter auszubauen, wie dies von konservativer Seite seit Jahren gefordert wird. Nicht neu, aber zutreffend ist der Kalauer, dass dies ein Schnellschuss ist, der nach hinten losgehen wird. Es besteht keine Notwendigkeit, Jugendliche, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, durch Arrest zu beeindrucken: einerseits bietet das bestehende JGG ausreichende Möglichkeiten Bewährungsauflagen und –weisungen zu verhängen, andererseits ist wohl eher von einem Gewöhnungs- als einem Abschreckungseffekt bei den betroffenen jungen Menschen auszugehen." Siehe DBH-Stellungnahme zum Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in NRW, 30.03.2012
Stellungnahme von Prof. Dr. Theresia Höynck (DVJJ-Vorsitzende) zum Warnschussarrest im Rechtsausschuss am 23.05.2012.
Prof. Dr. Arthur Kreuzer (e.m. Hochschullehrer an der Universität Gießen) wurde ebenfalls im Rechtsausschuss gehört. Er lehnt den Warnschussarrest ab und benennt in Zeit-Online "Warnschussarrest ist ein kriminalpolitischer Irrweg" die folgenden acht Punkte:
"1. Der Arrestantritt käme zu spät: in der Regel etwa ein Jahr nach der Tat. Verfolgung, oft Untersuchungshaft, Verurteilung, Rechtsmittelfrist und Ladung zum Arrestantritt gehen voraus. Eine mögliche tatnahe Schockwirkung ist dann längst verpufft.
2. Der Warnschussarrest ist gedacht für Jugendliche, die eine Strafe auf Bewährung erhalten haben. Doch eine Inhaftierung würde der mit einem solchen Urteil verbundenen Bewährungsprognose widersprechen, der Jugendliche werde sich auch ohne Strafverbüßung rechtschaffen verhalten.
3. Ein Warnschussarrest würde zudem die schon begonnene Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe stören, den Jugendlichen eher verhärten.
4. Die oft angeführten schweren Gewalttäter scheiden für diesen Arrest ohnehin aus. Meist waren sie bereits in Jugendarrest oder Untersuchungshaft, haben also bereits Gefängniserfahrung. Im Übrigen müssen sie ihre Strafe in der Regel sowieso antreten.
5. Ist ein Denkzettel gegenüber dem Missverständnis eines "Freispruchs" nötig, bieten sich bessere Mittel als ein Warnschussarrest an: Zunächst deftige zusätzliche gemeinnützige Arbeiten oder Schadenswiedergutmachung; das sind fördernde und fordernde, weit nützlichere Auflagen.
Verweigert sich der Verurteilte, kann er schon jetzt Beugearrest erhalten. Darüber hinaus gibt es die in der Praxis entwickelte "Vorbewährung"; mit ihr wird die Bewährungsentscheidung verschoben und von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe abhängig gemacht. Immerhin soll dieses Instrument jetzt in dem Gesetzentwurf legalisiert werden.
6. Amerikanische Untersuchungen haben erwiesen, dass ein "Probier-Knast" sein Ziel verfehlt. Deutsche Studien zeigen, dass die Rückfälligkeit nach einem Jugendarrest höher ist als nach einer zweckentsprechend gestalteten Bewährungszeit.
7. Arrest schadet trotz allen erzieherischen Bemühens – wie jede Haft – mehr als er nützt. Er bedeutet Zusammenleben mit anderen Kriminalitätserfahrenen auf engem Raum, Subkultur, Hackordnung, negatives Lernen, Machtkampf und Männlichkeitskult.
8. Die Einführung eines Warnschussarrests verlangt zusätzliche Haftplatzkapazitäten. Bau und Unterhalt dürften tägliche Kosten von ungefähr € 200 je Arrestant verursachen, bei vierwöchigem Arrest einschließlich Transport- und Versicherungskosten etwa € 6.000. Das Geld könnte sinnvoller in die überlastete Bewährungshilfe oder in Wiedergutmachungsprojekte investiert werden." Zeit-Online, 27.04.12
Die Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. (BVkE) und dem Deutschen Caritasverband e.V. zu diesem Gesetzentwurf Stellung genommen. Die Verbände lehnen den Warnschussarrest sowie die Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende auf 15 Jahre ab. KAGS Stellungnahme

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