Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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Neue Strafvollzugsgesetze: Nur gut gemeint reicht nicht! (Erklärung des Ziethener Kreises)

Unter der Überschrift "Reif für das Leben in Freiheit" schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.05.2012 über den Gesetzentwurf zum Strafvollzugsgesetz der zehn Bundesländer und nimmt dabei Bezug auf den "Ziethener Kreis", ein Zusammenschluss von führenden deutschen Strafrechtlern und Vollzugsexperten. Diese haben den Mustergesetzentwurf in seiner inhaltliche Grundausrichtung begrüßt.
Prantl schreib: "Das Gefängnis ist ein gefährlicher Ort: Der Strafvollzug – so sagen das die Kriminologen – ist der Versuch, an Menschen, die man zu wenig kennt, unter Verhältnissen, die man zu wenig beherrscht, Strafen zu vollstrecken, um deren Wirkung man zu wenig weiß. Die Strafvollzugsgesetze versuchen gleichwohl, Prinzipien zu formulieren und Regeln aufzustellen, die hinter Gittern gelten sollen. Seit 35 Jahren steht an der Spitze des einschlägigen Bundesgesetzes der anspruchsvolle Satz: "Der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern." Die Haft soll also – auch – der Resozialisierung dienen. Dieses Gesetz stammt aus der Zeit, in der ein Bundespräsident Gustav Heinemann vom "Staatsbürger hinter Gittern" sprach.
Der reformerische Elan, der in den frühen siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts solche Sätze formulierte, ist aber dann bald verebbt – aus finanziellen und aus ideologischen Gründen. Die Sühne, die Sicherheit und die Abschreckung erhielten ein noch größeres Gewicht, als es im Gesetz eigentlich vorgesehen war; die Resozialisierung erhielt ein geringeres, als es hätte sein sollen. Seitdem der Strafvollzug mit der Föderalismusreform von 2006 auf die Länder übertragen wurde, müssen die gesamten Regeln für den Strafvollzug von den Ländern neu geschrieben werden. Zehn Bundesländer (Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und die neuen Bundesländer) haben daher, unter der Federführung von Berlin und Thüringen, einen "Mustergesetzentwurf" geschrieben, an dem sich die einzelnen Länder orientieren wollen. Dieser Entwurf geriet unlängst in die öffentliche Kritik, weil er für Gefangene mit Höchststrafe – in ganz besonderen Ausnahmefällen – schon nach fünf statt zehn Jahren (wie bisher im Bundesgesetz) die Möglichkeit eröffnet, einen Hafturlaub zu erhalten.
Der "Ziethener Kreis", ein Gremium aus führenden deutschen Strafrechtsprofessoren, Kriminologen und Strafvollzugsexperten, hat sich nun ausgiebig mit diesem Mustergesetzentwurf befasst und dessen "inhaltliche Grundausrichtung" begrüßt. Dessen Konzept der Resozialisierung sei "vorbildlich", aber zu wenig konkret in den praktischen Vorschriften. Es sei "gut gemeint", der schön formulierte Resozialisierungsauftrag sei jedoch "institutionell und personell" nicht ausreichend abgesichert. Die Experten kritisieren so allgemeine Formulierungen wie diese: Jede Anstalt sei "mit dem für die Erreichung des Vollzugsziels und die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal" auszustatten – konkret würden aber dann lediglich Seelsorger und Mediziner genannt. Die Sachverständigen loben aber die vom Mustergesetz geplante "individualisierte Vollzugsgestaltung", die "frühzeitig auch die Bewährungshilfe, andere externe Fachleute und Ehrenamtliche einbezieht".
Sie plädieren dafür, "Wohngruppenvollzug" in allen Gefängnissen als verbindlich vorzuschreiben; eine Wohngruppe solle nicht mehr als 15 Gefangene umfassen. Wohngruppenvollzug bedeutet: Die Gefangenen leben im Alltag zusammen, können sich in ihrer Abteilung frei bewegen, aber auch ihren Haftraum abschließen. Mindestens ein Sozialpädagoge soll, nach den Vorstellungen der Experten, jeder Gruppe zugeordnet sein, für jeweils dreißig Gefangene soll es einen Psychologen geben. Neue Justizvollzugsanstalten dürften nicht mehr als 300 Haftplätze umfassen. Nur in so kleinen Anstalten könnten "Anonymität und Subkultur vermieden und Übersicht sowie Kontrollierbarkeit hergestellt werden".
Die Experten des Ziethener Kreises nehmen Bezug auf die Grundüberlegungen der Reform von 1977. Diese waren so: Als entmündigter Sträfling kann man nicht lernen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Man lernt es durch Ausbildung, durch Umschulung, therapeutische Maßnahmen, durch Behebung von Defiziten. Ausgang und Urlaub können dabei helfen. Aber fast vier Jahrzehnte, nachdem solche Gedanken erstmals in ein deutsches Gesetz gepackt worden waren, ist es immer noch so, dass eine ungehinderte Flucht die Öffentlichkeit weit mehr erregt als die Entlassung eines ungebesserten Gefangenen. Statistiken belegen, dass beurlaubte Strafgefangene weniger kriminell sind als der Durchschnitt der Bevölkerung. Der Ziethener Kreis plädiert daher dafür, die im Mustergesetzentwurf vorgesehene "starre Mindestverbüßungszeit zur Prüfung von Lockerungen" entfallen zu lassen, so wie das etwa im Hamburger Strafvollzugsgesetz schon der Fall ist. Abstrakte Regelungen würden, so die Experten, dem Problem nicht gerecht, es gehe um Gefährlichkeit und Behandlungsfortschritt im Einzelfall.
Der Ziethener Kreis versucht sich an der schwierigsten Aufgabe, die es in der Rechtspolitik gibt: Er will einer skeptischen Bevölkerung erklären, dass mehr Anstrengung bei der Resozialisierung der wirksamste Schutz sei, um sie "vor zukünftigen Straftaten Entlassener" zu schützen. Diese Erkenntnis zu vermitteln ist auch deswegen nicht einfach, weil Gefängnismauern nicht nur den Ausbruch der Gefangenen, sondern auch Einblick der Öffentlichkeit verhindern." (Süddeutsche Zeitung, 14.05.2012)
Dem Ziethener Kreis gehören unter anderem an: Prof. Dr. Frieder Dünkel, Greifswald; Prof. Dr. Andrea Baechtold, Bern; Prof. Dr. Heinz Cornel, Berlin und Prof. Dr. em. Bernd-Rüdeger Sonnen, Hamburg. Außerdem zählen dazu Dr. Harald Preusker, ehemals Leiter einer JVA und Strafrechtsabteilung; Christoph Flügge, Richter am Jugoslawien-Tribunal der UN in Den Haag; Ulrich Freise, Berlin; Manfred Lösch, Berlin; Anke Pörksen, Hamburg und Dr. Ineke Pruin, Greifswald/Mannheim.
Erklärung des Ziethener Kreises

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