Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bundesweite elektronische Fußfessel - Staatsverträge der Länder werden unterschrieben

Die Kooperation der Länder bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zwischen den Bundesländern Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen wurde durch Unterzeichnung entsprechender Staatsverträge vereinbart. Die Justizminister der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Rainer Stickelberger und Thomas Kutschaty, unterzeichneten am 29.08.11 in Wiesbaden den Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Der Justizstaatssekretär des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Dopp, erklärte den Beitritt zum Staatsvertrag. Es wird erwartet, dass sich weitere Länder diesem Vorhaben anschließen.
Damit können Straftäter, die aus dem Gefängnis entlassen wurden, durch Gerichtsbeschluss angewiesen werden, die elektronische Fußfessel zur Feststellung ihres Aufenthaltsorts mittels GPS zu tragen. Die in Bad Vilbel (Hessen) angesiedelte Überwachungsstelle (GÜL) hat die Aufgabe, die eingehenden Ereignismeldungen aus der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rund um die Uhr entgegenzunehmen und zu bewerten. "Notwendige Maßnahmen der zuständigen Stellen können so umgehend in die Wege geleitet werden, um auf Gefahrensituationen zu reagieren. Zugleich übernimmt die Überwachungsstelle eine wichtige Filterfunktion, um die Anzahl unnötiger Einsätze der Polizei oder der Bewährungshilfe so gering wie möglich zu halten." (gemeins. Pressemeldung, 29.08.11)
Gemeinsame Presseerklärung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung- Justiz Bayern, 29.08.11
Länder kooperieren bei elektronischer Aufenthaltsüberwachung - Justiz Baden-Württemberg, 29.08.11
Auf Kriegsfuß mit der Fußfessel, Deutsche Welle, 29.08.11
Länder einigen sich auf zentrale Überwachung der Fußfessel, Hessenschau 29.08.11 (Film)

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