Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
DBH-Materialien Nr.74

40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
DBH-Materialien Nr.75

Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Justizminister Rainer Stickelberger zur Privatisierung (Baden-Württemberg)

Der neue Justizminister des Landes, Rainer Stickelberger (60), hat sich in einem Interview mit den Folgen der Privatisierung im Bereich der Justizvollzugsanstalten und der Bewährungshilfe befasst. Die (Teil-)Privatisierung der JVA Offenburg soll zurückgenommen werden. Zur Bewährungshilfe führt er aus, dass diese in der alten Form nicht funktioniert hat. "Da gab es zu wenig Struktur, zu wenig Führung. Wir könnten also überhaupt nicht zur alten Form zurückkehren, wenn der zeitlich befristete Vertrag mit der Firma Neustart ausläuft." Es soll nun das Modell "ergebnisoffen" geprüft werden. Im Interview mit der Badischen Zeitung führt er im Einzelnen aus:
"BZ: Sie lehnen die Privatisierungen, wie sie im Bereich der Vollzugsanstalten in Offenburg erprobt werden, ab. Ist es so wichtig, dass im Gefängnis Staatsdiener kochen und die Wäsche waschen?
Stickelberger: Wir wollen den Versuch mit der teilprivatisierten Haftanstalt in Offenburg in der Tat nicht fortführen. Denn in einer Vollzugsanstalt sind hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, die beim Staat verbleiben müssen. Stück für Stück werden Aufgaben nun rückübertragen auf staatliche Bedienstete. Sonst laufen wir Gefahr, dass dem Staat die Hoheitsgewalt entgleitet.
BZ: Aber nochmals: Was stört Sie daran, dass der Koch kein Staatsdiener ist?
Stickelberger: Gar nichts. Der Koch oder auch eine Wäscherin sind nicht das Problem. Aber darüber hinaus darf es nicht gehen. In Offenburg sind momentan jedoch weite Teile des Managements des Gefängnisses in den Händen eines privaten Unternehmens. Kritisch wird es dann zum Beispiel im Arbeitsbereich, wo Häftlinge und Bedienstete der Firma am gleichen Arbeitsplatz zusammenarbeiten. Damit sind nicht nur Nebentätigkeiten privatisiert, es geht um den Kern des Vollzugs. Wesentliche Teile des Gefängnisalltags stehen unter der Obhut einer privaten Firma.
BZ: Ist das Ganze für Sie eine Grundsatzfrage, weil Sie Privatisierung ablehnen, oder haben Sie Hinweise, dass eine solche Vollzugsanstalt einfach nicht so gut funktioniert oder gar unsicher ist?
Stickelberger: Natürlich gibt es einen grundsätzlichen Aspekt. Schon zu Oppositionszeiten haben wir unsere Überzeugung geäußert, dass es nicht sein kann, dass der Staat seine Aufgaben, für die er primär zuständig ist, nach und nach abgibt. Man kann in vielen Teilen privatisieren, aber nicht im hoheitlichen Bereich. Und konkret haben wir es im Justizvollzug mit dem sensibelsten Bereich staatlicher hoheitlicher Aufgaben zu tun. Da geht es um die Sicherheit, aber auch um einen grundrechtlichen Sonderbereich, denn es wird massiv in Grundrechte eingegriffen. Da darf sich der Staat einfach nicht zurückziehen. Der Kernbereich der Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe.
BZ: Als Bürger interessiert mich aber vor allem: Sind die Gefängnisse sicher, und wie geht es hinter den Mauern zu? Und Sie wissen so gut wie jeder Bürger, dass es zum Beispiel in den Vollzugsanstalten Drogen zu kaufen gibt, trotz staatlich bezahlten Wachpersonals.
Stickelberger: Ich versichere Ihnen, dass es da um Einzelfälle geht. Die gibt es, aber insgesamt arbeitet der Strafvollzug im Land sehr zuverlässig. Die Mitarbeiter sind schweren Belastungen ausgesetzt, der Dienst ist nicht einfach und sie verdienen unsere Anerkennung. Man muss wissen, dass es nicht allein um die Sicherheit nach außen geht. Es geht auch um die Sicherheit nach innen, um das Klima in einer Vollzugsanstalt. Und da sind wir eben zu dem Schluss gekommen, dass der halbprivate Betrieb wie in Offenburg kein Projekt ist, das sich zur Fortsetzung oder gar zur Nachahmung empfiehlt.
BZ: Ein anderes Feld ist die Bewährungshilfe, auch dort wollen Sie die Privatisierung rückgängig machen. Haben Sie schlechte Erfahrungen gemacht?
Stickelberger: Wir haben zum Teil sehr kontroverse Reaktionen und Bewertungen, sowohl von Gerichten wie von Staatsanwaltschaften und anderen an solchen Verfahren Beteiligten. Das alles werden wir auswerten – ganz unvoreingenommen. Dabei müssen wir auch bedenken: Die Bewährungshilfe hat in der alten Form nicht funktioniert. Da gab es zu wenig Struktur, zu wenig Führung. Die Bewährungshelfer waren Einzelkämpfer, die sich vor Ort bewähren mussten. Was fehlte, war eine organisierte Struktur, zum Beispiel ein gutes Berichtswesen. Wir könnten also überhaupt nicht zur alten Form zurückkehren, wenn der zeitlich befristete Vertrag mit der Firma Neustart ausläuft. Neustart hat viel Gutes aufgebaut, das sehen wir. Wir werden das Modell nun ergebnisoffen prüfen. Dann sehen wir weiter."
Badische Zeitung, 05.08.2011

Start Seitenanfang Kontakt AGB Impressum