Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

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DBH-Materialien Nr.74
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Gesetzesinitiative: Datenübermittlung von Bewährungshelfern an den Strafvollzug, Polizei und andere Institutionen

Im Bundesrat hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit", Drucksache 354/11 vom 09.06.2011 eingebracht. Inhaltlich geht es um die Fragen der Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe an den Strafvollzug, Polizei und andere Institutionen.
In der Zusammenfassung des Gesetzesantrages wird ausgeführt:
"A. Problem und Ziel
Im Rahmen ihrer 81. Konferenz haben sich die Justizministerinnen und Justizminister am 23. und 24. Juni 2010 mehrheitlich für die Schaffung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei, die Strafvollstreckungsbehörde und die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges ausgesprochen. Der Gesetzentwurf soll dem Bewährungshelfer in bestimmten Konstellationen die Möglichkeit eröffnen, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei und die Vollstreckungsbehörden sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln.
B. Lösung
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Datenübermittlungsbefugnisse des Bewährungshelfers im achten Buch der Strafprozessordnung (StPO) in einem neuen, vierten Abschnitt gesetzlich zu regeln. Etwaige datenschutzrechtliche Bedenken, die derzeit einer Informationsübermittlung durch die Bewährungshelfer entgegenstehen könnten, werden durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung in der Strafprozessordnung beseitigt.
Artikel 1 des Gesetzentwurfs sieht mit der Einfügung des § 496 StPO eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vor.
In Absatz 1 dieser Vorschrift werden die Bewährungshelfer unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, Erkenntnisse über Probanden unmittelbar an die Staatsanwaltschaften bzw. die Jugendgerichte als Vollstreckungsbehörden und/oder an die Polizei mitzuteilen.
Absatz 2 des neuen § 496 StPO eröffnet den Bewährungshelfern die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zuzuleiten.
Absatz 3 Satz1 und Satz 2 der Vorschrift regeln die Verwendungsbeschränkung für nach § 496 Absatz 1 und 2 StPO übermittelte Daten."
Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.201

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