Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Koalitionsvereinbarung Rheinland-Pfalz: Zusammenlegung der Sozialen Dienste der Justiz

In dem Koalitionsvertrag der SPD und der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz wird eine neue Struktur der Sozialen Dienste der Justiz angekündigt:
"Wir werden die sozialen Dienste der Justiz in einer neuen Struktur organisatorisch und konzeptionell zusammenführen und sie einer einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht unterstellen, um die Effizienz des Übergangsmanagements durch ein eng verzahntes Hilfs- und Überwachungssystem deutlich zu verbessern."
Der Koalitionsvertrag sieht weitere Vereinbarung bezüglich Justiz und Sozialer Arbeit vor (Auszüge):
"Justiz ist eine hoheitliche Aufgabe. Privatisierungsbestrebungen, beispielsweise im Bereich des Strafvollzuges und des Gerichtsvollzieherwesens, lehnen wir ab.
Vorbeugung gegen Kriminalität bleibt besonders wichtig. Sie dient der Verhinderung von Straftaten und ist wirksames Mittel zum Opferschutz. Dem Opferschutz widmen wir unser besonderes Augenmerk, denn die Opfer von Straftaten haben Anspruch auf unsere Hilfe.
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Mittel der Streitbeilegung sowie des Ausgleichs und der Befriedung zwischen Opfer und Täter bzw. Opfer und Täterin. Er verdient weitere und stärkere Förderung. Von großem Nutzen könnte dafür eine (gesetzliche) Regelung sein, die vorschreibt, dass in Fällen bestimmter Straftaten die Frage eines Täter-Opfer-Ausgleichs von der mit der Sache befassten Staatsanwaltschaft oder zuständigen Richterinnen und Richtern geprüft werden muss. Darüber hinaus sollten in einem besonderen Pilotprojekt Wirkungen und Wert des Täter-Opfer-Ausgleichs intensiv erprobt, untersucht und dokumentiert werden.
Seit 2009 gibt es flächendeckend bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften Zeugenkontaktstellen. Sie unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Erfüllung ihrer Zeugenpflichten und unterstützen Zeuginnen und Zeugen, die oft als Opfer aussagen, im Sinne einer "ersten Hilfe" durch Rat und Tat vor Ort sowie durch die Vermittlung weitergehender Hilfsangebote. Die Zeugenkontaktstellen sollen fortgeführt werden. Darüber hinaus soll die Frage der psychosozialen Zeugen- und Opferbetreuung weiter vertieft werden.
Vorbildlich wirken zur Vermeidung und Bekämpfung von Jugendkriminalität die „Häuser des Jugendrechts”. Dort findet eine Optimierung der Verfahrensabläufe bei der Verfolgung und
Verhütung von Jugendkriminalität statt durch die Zusammenführung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe sowie freien Trägern unter einem Dach. Die „Häuser des Jugendrechts“ sind wichtige Instrumente der effektiven Jugendkriminalitätsbekämpfung. Die Einrichtungen haben sich bewährt und sollen deshalb ausgebaut werden.
Auch im Justizdienst halten wir eine Personalzusammensetzung für wichtig, die seine breite Verankerung in der Gesellschaft sichert. Deshalb wollen wir eine größere Zahl von Einstellungen von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund in den Justizdienst erreichen und werden dafür geeignete Maßnahmen entwickeln.
Für uns gehört einen gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats. Gerade deshalb wollen wir Amtsgerichte in der Fläche erhalten. Gleichwohl sind strukturelle Reformen auch unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unumgänglich. Im Hinblick auf die Größe anderer Oberlandesgerichtsbezirke und Generalstaatsanwaltschaften ist jeweils eine Einrichtung für Rheinland-Pfalz angemessen. Wir werden diese mit Sitz in Zweibrücken zusammenführen.
Die zurückgehenden Gefangenenzahlen werden wir zum Anlass nehmen, die Struktur der Haftanstalten zu prüfen. Dabei wird auch eine Unterbringung von Ersatzfreiheitsstrafgefangenen, die sich an den Standards im offenen Vollzug orientiert, in Betracht gezogen.
Im Rahmen des Qualitätsmanagement werden systematische, ganzheitliche Vergleiche von Organisationen durchgeführt, um die jeweils beste Lösung für bestimmte Aufgabenstellungen ausfindig zu machen. Es geht darum, einen Dialog der beteiligten Partner über die
unterschiedlichen Vorgehensweisen anzustoßen. Ziel des Qualitätsmanagements ist, voneinander zu lernen und gute Ideen und Lösungen allen Beteiligten zugänglich zu machen. Wir haben bereits Qualitätszirkel bei den Gerichten und landesinterne oder länder-
übergreifende Vergleichsringe installiert. Diese Instrumente sollen kontinuierlich ausgebaut und fortentwickelt werden.
Die Koalitionspartner werden unter Beteiligung der Betroffenen weitere strukturelle Reformen in der Justiz prüfen." Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz 2011-2016

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