Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Dokumentation 22. DBH-Bundestagung

DBH-Materialien Nr.74
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40 Jahre Führungsaufsicht

DBH-Materialien Nr.75
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Veranstaltungen 2017

Fortbildungskalender DBH-Bildungswerk 2017 erschienen

Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung: Verkündung der Entscheidung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 04.05.11 seine Entscheidung zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht hat über die Verfassungsbeschwerden von zwei Sicherungsverwahrten, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der nach früherem Recht für die Sicherungsverwahrung geltenden Höchstfrist von zehn Jahren wenden, zu entscheiden. Eine Entscheidung wird ebenfalls über die Verfassungsbeschwerden zweier weiterer in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter, die sich gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Sicherungsverwahrung bzw. - in einem Fall - auch gegen die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung richten, erwartet.
Der DBH-Fachverband hat in der Verbände-Anhörung eine Stellungnahme abgegeben und war bei der mündlichen Verhandlung am 08.02.11 mit einer Delegation vertreten.
Die Stellungnahme ist hier in 7 Thesen zusammen gefasst:
"DBH-Thesen: „Führungsaufsicht eine Alternative zur Sicherungsverwahrung:
Das Bundesverfassungsgericht hat den DBH-Fachverband angefragt, wie die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB aus Sicht der Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe bewertet werde. Dabei sollten besonders die praktischen Probleme im Rahmen der Anordnung, des Vollzuges, der Aussetzung und der Erledigung der Maßregel beachtet werden. Es wurde auch gefragt, ob und unter welchen Bedingungen die Führungsaufsicht eine Alternative zur Sicherungsverwahrung bilden könnte. In der vorlegten Antwort im September 2010 werden zusammenfasst sieben Thesen vertreten:
1. Der Umgang mit gefährlichen Straftätern wird schon seit langem von den ambulanten Sozialen Dienste der Justiz praktiziert, wie mit Probanden der Führungsaufsicht, Entlassenen aus den Forensischen Psychiatrien, Sexualstraftätern und aktuell durch die Einbindung in landesweite Überwachungsprogramme.
2. Die Übergänge zwischen Strafvollzug und Nachbetreuung sind immer noch sehr verbesserungsbedürftig.
3. Die Spezialisierung der Mitarbeiter/innen und die Entwicklung von Betreuungs- und Kontrollprogrammen haben sich als effizient erwiesen, sind aber nicht durchgängig in den Bundesländern entwickelt.
4. Die Entwicklung von Betreuungsprogrammen mit entsprechender Personalausstattung ist notwendig. Die bestehende Betreuungsdichte von 75 - 105 Probanden pro Bewährungshelfer/in verhindert eine effektive Hilfe- und Kontrollleistung. Bei gefährlichen Straftätern sollte diese je nach Intensität der Betreuung bei 15 - 25 Probanden liegen
5. “Runde Tische” oder “Kontroll- und Hilfekonferenzen” sind eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um die Hilfe zu koordinieren und die Überwachung mit den beteiligten Institutionen abzustimmen. Die Überwachungs- und Betreuungssysteme (HEADS, KURS, etc.) setzen diese intensive Zusammenarbeit voraus.
6. Die elektronische Überwachung kann sinnvoll sein, sollte aber nicht suggerieren, dass damit eine absolute Sicherheit erreicht wird. Die erheblichen Investition und der Einplanung von Folgekosten müssen bedacht werden. Da bisher kein entsprechendes GPS-System - zur Erstellung eines Bewegungsprofils - in Deutschland Anwendung findet bedarf es einer umfangreichen Vorbereitung.
7. Auch wenn von einer gewissen Gefährlichkeit der Klientel und somit die Notwendigkeit von Kontrolle und der Schaffung eines Zwangskontexts auszugehen ist, ist festzuhalten, dass Angebote auf freiwilliger Basis deutlich risikosenkend wirken können. Ein beachtlicher Teil der Klientel ist durchaus bereit, sich in Übergangswohnheime und Einrichtungen des betreuten Wohnens zu begeben, die von Trägern der freien Straffälligenhilfe angeboten bzw. entwickelt werden müssen." Die umfangreichere DBH-Stellungnahme ist in der Zeitschrift Bewährungshilfe Nr.1/2011 veröffentlicht.
Sieben Thesen des DBH-Fachverbandes zur Sicherungsverwahrung
Informationen zur mündlichen Anhörung am 08.02.11:
Siehe Presseerklärung des BVerfG vom 16.12.2010
Eine Einschätzung der Verhandlung und der Haltung des BVerfG beschreibt in einem Kommentar Christian Rath Öl ins Feuer, Freitag, 11.02.2011: "Die deutsche Justiz zeigt sich völlig überfordert. Selbst das Bundesver­fassungsgericht hat im Konflikt um die Sicherungsverwahrung jetzt noch Öl ins Feuer gegossen, statt zu Vernunft und Gelassenheit zu mahnen. Bei der mündlichen Verhandlung in dieser Woche deutete sich an, dass Karlsruhe in einigen Monaten ein Urteil sprechen wird, das dem Gericht noch leid tun könnte. Doch die deutsche Justiz geht aus Angst vor den Boulevardmedien so feige und kopflos mit dem Vorgang um, dass die Befürchtungen der Bevölkerung geradezu befeuert werden. Kein einziger Justizminister wagte es, die Freilassung der Männer einfach anzuordnen. Also wurden Gerichte angerufen. Doch nur wenige Oberlandesgerichte fanden den Mut, die rechts­widrig Inhaftierten frei zulassen. Viele andere Gerichte sehen sich durch deutsches Recht gehindert – erst müsse der Gesetzgeber aktiv werden, fordern sie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält sich aber auch lieber heraus und verweist auf die Gerichte, die zuständig seien. Ein Ende dieses Trauerspiels, bei dem die Verantwortung nur weitergereicht wird, ist nicht abzusehen.
In solchen Momenten ist man eigentlich froh, dass es in Deutschland ein Verfassungs­gericht gibt. Seine Aufgabe – die es in der Vergangenheit schon oftmals wahrgenommen hat – ist nicht zuletzt, die Grundrechte auch in unpopulären Fällen durchzusetzen. Doch auch Karlsruhe wird nun nicht die Freilassung der Männer anordnen, sondern plant offensichtlich ein Urteil, das die Freilassung geradezu verhindern soll. Es setzt sich damit an die Spitze des Justiz-Widerstands gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

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